RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098

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Veröffentlicht am 17.12.2002
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Rechtssatz

Weder können zwingende gesetzliche Regelungen durch Kollektivverträge eine inhaltliche Änderung erfahren, noch gehören steuerliche Belange zu dem durch § 2 Abs 1 ArbVG vorgegebenen Regelungsgehalt von Kollektivverträgen. Kollektivvertragsrecht vermag den normativen Inhalt des § 68 Abs 1 EStG 1988 nicht zu verändern.

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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