RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.2002
beobachten
merken

Rechtssatz

Die Rechtssetzungsbefugnis der Kollektivvertragspartner beschränkt sich auf die in § 2 Abs 1 Z 2 bis 7 ArbVG angeführten Bereiche (Strasser, ArbVG-Kommentar, § 11 Rz 4). Zwingendes Gesetzesrecht geht jedem Kollektivvertragsrecht vor (Strasser, aaO, § 3 Rz 23). Ein Kollektivvertrag vermag sohin den vom Gesetzgeber vorgegebenen Inhalt einer steuerlichen Norm nicht zu verändern.

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten