Begründung: Die Klägerin war vom 1.9.1993 bis 28.4.1994 für die beklagte Partei als Verkaufsmitarbeiterin für den Vertrieb von Mitgliedschaften in Ferienclubs tätig. Als Entgelt sollte sie nach Maßgabe der Kundenzahlungen nur Provisionen erhalten. Die beklagte Partei hatte zur Ausübung dieser Tätigkeit in einem Haus in L***** Büroräume eingerichtet. Die beklagte Partei war bestrebt, kein arbeitsvertragliches Entgelt mit Lohnnebenkosten zu entrichten. Zur Abwicklung der Geschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger im Sinne des § 27 Z 1 AngG zu Recht und unverzüglich entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger im Sinne des Paragraph 27, Ziffer eins, AngG zu Recht und unverzüglich entlassen wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1.9.1992 bei der seit Juli 1992 bestehenden Beklagten beschäftigt. Am 2.8.1993 wurden sie vom Personalreferenten der Beklagten gekündigt. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Feststellung, daß ihr Arbeitsverhältnis ungeachtet der Kündigungen weiter aufrecht sei; in eventu begehren sie, die Kündigungen für rechtsunwirksam zu erklären. Die Kündigungen seien unwirksam, weil der Personalreferent zu den Kündigungen nicht be... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.5.1958 geborene Kläger war seit 1.9.1975 zuletzt als Filialleiter bei der beklagten Partei beschäftigt. Am 21.5.1993 wurde er entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er, die am 21.5.1993 ausgesprochene Entlassung für rechtsunwirksam zu erklären. Er habe keine Entlassungsgründe gesetzt, so daß die Entlassung ungerechtfertigt erfolgt sei. Der Betriebsrat habe gegen die Entlassung Widerspruch erhoben. Die Personalabteilung der beklagten Partei habe i... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5 AktG §74 Abs2 AktG §95 Abs5 AktG §97 ArbVG §2 Abs2 ArbVG §105 ArbVG §106 KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §19 Abs2KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs7KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/19... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist seit 1.Juni 1984 bei der beklagten Partei beschäftigt. Auf ihr Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für Versicherungsangestellte im Innendienst (KVI) vom 1.Jänner 1983 anzuwenden, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "§ 4 Art der Anstellung (1) Nach ihrer Anstellung im Dienste des Unternehmens werden unterschieden:....... a) Angestellte auf bestimmte Zeit b) Provisorische Angestellte c) Definitive Angestellte (2) Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I ArbVG §106 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ArbVG § 106 heute ArbVG § 106 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten und vom Erstgericht zugesprochenen Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten und vom Erstgericht zugesprochenen Ansprüche zustehen, zutreffend beja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Vereinbarung einer (kurzfristigen) Weiterbeschäftigung gegenüber dem Verzicht auf die Einrede der kollektivvertraglichen Unkündbarkeit für den Fall der neuerlichen Kündigung für den Kläger im Sinne des § 3 Abs 1 ArbVG günstiger war, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die Revisionswerberin im übrigen weitgehend lediglich unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen versucht und die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 ArbVG §106 ZPO §228 B3bb ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ArbVG § 105 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin seit 1966 in Definitivstellung beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet die zwischen dem Betriebsrat der Z***** Wien abgeschlossene Betriebsvereinbarung Anwendung. Diese enthält ua folgende Bestimmungen: § 14 Definitive Anstellung Paragraph 14, Definitive Anstellung (1) Unter definitiver Anstellung ist die Übernahme in ein unkündbares Dienstverhältnis, mit dem die Pensionsberechtigung im Sinne d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1 ArbVG §106 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ArbVG § 106 heute ArbVG § 106 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht - etwa durch Unterlassung eines Rechtsbehe... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 ArbVG §106 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ArbVG § 105 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 ArbVG §106 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ArbVG § 105 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.8.1984 bei der Beklagten zuletzt als Betriebsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 11.3.1987 entband die Beklagte den Kläger von der Erbringung weiterer Arbeitsleistungen. Mit einem weiteren Schreiben vom 19.3.1987 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.5.1987 und forderte den Kläger auf, das Betriebsgelände und die Betriebsräumlichkeiten ab sofort nicht mehr zu betreten. Am 24.3.1987 wurde der Kläger telegraphisch entlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung des Begehrens des Klägers auf Anfechtung der Entlassung zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß der Kläger nicht vom maßgeblichen Sachverhalt ausgeht, soweit er weiter darauf beharrt, seine Entlassung sei aus verwerflichen Gründen erfolgt.... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 ArbVG §106 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ArbVG § 105 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 ArbVG §106 GmbHG §15 ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979 ArbVG § 106 heute ArbVG § 106 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 ArbVG §106 GmbHG §15 ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979 ArbVG § 106 heute ArbVG § 106 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Norm: ArbVG §106 ASGG §45 Abs2 ArbVG § 106 heute ArbVG § 106 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ASGG § 45 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 45 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden, gegen Erika S***, Inhaberin des H*** A***, Wien 1., Neuer Markt 5, gerichteten Klage begehrt der Kläger, "der Anfechtung der am 28. November 1987 erklärten Entlassung stattzugeben". Er sei seit 1967 als Lohndiener im "Betrieb des Antragsgegners" beschäftigt gewesen. Am 28. November 1987 sei er von einem "Bevollmächtigten des Antragsgegners" ohne Grund entlassen worden. Die beklagte Partei beantragte, die Klage abzuweisen. Sie wandte mangelnde pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Dezember 1983 kollektivzeichnungsberechtigter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beklagten. Am 30.Juni 1987 kündigte die Beklagte sein Dienstverhältnis mit Wirkung zum 31.Dezember 1987 auf und widerrief die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer mit Wirkungsamkeit per 31.Juli 1987. Überdies wurde der Kläger ab 1.August 1987 dienstfrei gestellt. Am 30.September 1987 sprach die Beklagte die Entlassung des Klägers aus. Der Betriebs... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4a ArbVG §105 ArbVG §106 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4a ArbVG §105 ArbVG §106 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f ArbVG §105 ArbVG §106 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4a ArbVG §105 ArbVG §106 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. August 1984 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Betriebsleiter tätig. Mit Schreiben vom 11. März 1987 entband die Beklagte den Kläger von der Erbringung weiterer Arbeitsleistungen. Mit Schreiben vom 19. März 1987 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 1987 und forderte den Kläger auf, die Betriebsräumlichkeiten und das Betriebsgelände ab sofort nicht mehr zu betreten. Am 24. März 1987 wurde der Kläger mit Telegramm en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG)... mehr lesen...
