Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §16 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe für ihre Enkelkinder L K, geboren am 3. Oktober 1988, und I K, geboren am 9. Mai 1990, für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. März 1992 zurück, da der ständige Aufenthalt im Inland unterbrochen worden sei. Durch diese Rückforderung erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes des "Sich-Ständig-Im Ausland-Aufhaltens" des § 5 Abs 4 FamLAG kann auf § 26 Abs 2 BAO zurückgegriffen werden, denn wer sich in einem Land unter erkennbaren Umständen aufhält, daß er dort nicht nur vorübergehend verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/03/31 87/14/0096 2 (hier: Familienbeihilfe) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140118.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend das "Sich-Ständig-Im-Ausland-Aufhalten" im Sinne des § 5 Abs 4 FamLAG (Hinweis E 31.3.1992, 87/14/0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140118.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem siebenmonatigen bis achtmonatigen Aufenthalt kann nicht schon allein aufgrund der Dauer von einem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 4 FamLAG gesprochen werden, weil die sechsmonatige Frist des zweiten Satzes des § 26 Abs 2 BA... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. August 1992 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller A die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde; unter anderem wurde gemäß § 64 Z. 3 ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Mit dem angefochtenen Bescheid bestellte die Abteilung II/2 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich den beschwerdeführenden Rechtsanwalt zum Vertreter für den oben b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;ZPO §64 Z3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der bf Rechtsanwalt von einer Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zum Parteienvertreter (Verfahrenshelfer iSd § 61 VwGG) bestellt. Gem § 26 Abs 5 RA... mehr lesen...
Zwischen der mitbeteiligten Partei und der Rechtsanwaltskammer für Wien ist zu 33 Cg 1037/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien ein Amtshaftungsstreit anhängig, in dem die mitbeteiligte Partei (dort Kläger) S 21.271,20 sA mit der Begründung: begehrt, der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 12. Juli 1990, Zl. Vs 1727/90 (womit für die mitbeteiligte Partei betreffend das Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechtsanwalt Dr. NN als Amtsverteidiger bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §25 Abs1 liti;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0087 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Wien. Er unterhält in Tirol eine Reihe von Betriebsstätten, eine davon auch in N (Osttirol). Der Beschwerdeführer ist weiters Organträger des Organes "XY-Aktiengesellschaft" (vgl. hiezu auch das denselben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1987, Zl. 85/17/0007). Mit Bescheiden vom 2. September 1981, 31. März, 30. Juni und 21. Juli 1982, 15. April und 13. Mai 1983 sowie 29. März, 5. April, 1... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;BAO §26 Abs2;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs9;LAO Tir 1984 §24 Abs1;LAO Tir 1984 §24 Abs2;
Rechtssatz: § 32 Abs 9 Tir FremdenverkehrsG 1979 stellt in seinem ersten Tatbestand lediglich darauf ab, wo der Versicherungsnehmer SEINEN WOHNSITZ hat, und nicht etwa auf seinen "gewöhnl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte inländische Dienstnehmer auf Großbaustellen im Ausland und bezog deren Löhne in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zu diesem Beitrag (DZ) ein. Für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 30. September 1984 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung mit dem Ergebnis statt, daß das Finanzamt mit Haftungs- und Zahlungsbescheid Gutschriften mit der Begründung: fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt körperliche Anwesenheit. Die Umstände (Absicht hat dabei keine Bedeutung) müssen ferner dafür sprechen, daß Anwesenheiten nicht nur vorübergehend sein sollen, daß also eine gewisse sachlichräumliche Beziehung zum Aufenthaltsort besteh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2232/64 E 28. September 1965 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes iSd Abgabenvorschrift setzt nicht unbedingt einen mehr als sechs Monate währenden Aufenthalt in Österreich voraus, sondern kann auch bei einem kürzeren Aufenthalt im Inland vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs4 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Hält sich ein Dienstnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mehr als einen Monat im Bundesgebiet auf, dann ist sein Arbeitslohn in die Beitragsgrundlage nach § 41 FamLAG einzubeziehen. Durch den bloßen, allenfalls auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs4 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Haben Dienstnehmer unbefristete Verträge für die Durchführung der mehrere Jahre dauernden Bauarbeiten im Ausland abgeschlossen und Arbeitsbewilligungen bis Bauende erhalten, kann das Vorliegen der für den gewöhnlichen Aufenthalt maßgeben... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1989 stellte der Beschwerdeführer zwei Anträge an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für X: 1) Anrechnung der Zeit einer Gerichtspraxis von neun Monaten und der Zeit einer Praxis als Notariatskandidat im gesetzlich zulässigen Ausmaß von 15 Monaten auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Zeit der praktischen Verwendung, 2) Bestätigung, daß für ihn unter Berücksichtigung der obigen Zeiten der praktischen Verwendung der bei einem... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §2 Abs2;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;RAPG 1985 Art6 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage nach der Dauer des von einem Rechtsanwaltsanwärter in der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt zu verbringenden Zeitraums gehört nicht zu den Materien des § 28 Abs 1 lit b RAO. Daher hat der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer als Ganzes über diese Frage zu entscheiden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs2 impl;ZollG 1955 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 147;
Rechtssatz: Die bloße Absicht, den Wohnsitz von Österreich in die BRD zu verlegen, begründet noch nicht jene stärkeren Beziehungen zur BRD, die iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH den gewöhnlichen Wohnsitz iSd § 93 Abs 4 ZollG im Zollgebiet aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs2 impl;ZollG 1955 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 147;
Rechtssatz: Wenn feststeht, daß eine Person, die im Zollausland berufstätig ist, regelmäßig zumindest einmal während der Woche und zeitweise auch öfter und zu den Wochenenden von ihrer Arbeitstätte in der BRD in die ca 50 km entfernt gelegene Ehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs2 impl;ZollG 1955 §93 Abs2 lita Z1;ZollG 1955 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 147;
Rechtssatz: Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut des Lebens, daß Eheleute, die zusammen wohnen, auch einen gemeinsamen Haushalt führen, dh die Bedürfnisse des täglichen Lebens in gegenseitiger einander ergänzender ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0304 E 13. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausfertigung einer Legitimation zur Substituierung ist gem den gesetzlichen Bestimmungen eine Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der aus mehr als 10 Mitg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §54;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Behandlung eines Antrages auf Gewährung der Versorgungsleistung durch Auszahlung der Berufsunfähigkeitspension ist nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (für Tirol), sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. (gem § 15 Abs 1 der mit Bescheid dem BM f Justiz vom 2. Juli 1986, 162... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Ausfertigung einer Legitimation zur Substituierung ist gem den gesetzlichen Bestimmungen eine Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der aus mehr als 10 Mitgliedern besteht, (hier Tirol) zuständig und nicht der Ausschuss der Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm § 28 Abs 1 lit i RAO und § 24 zweiter Absatz der Geschäftsordnung für den Ausschuss nicht der Ausschuss der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für Anträge auf die Ausfertigung von Legitimationsurkunden sind in Rechtsanwaltskammern, deren Ausschuss aus mehr als 10 Mitgliedern besteht, Abteilungen des Ausschusses zuständig. Dies trifft auf die Rechtsanwaltskammer für Wien, N... mehr lesen...
