Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Vorsteuererstattung für die Streitjahre abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Irland. Ihre Geschäftstätigkeit in Österreich umfasse den Verkauf und die Vermietung (Leasing) von Computern an Körperschaften des öffentlichen Rechts. Im Jahr 1999 habe die Beschwerdeführerin Leasin... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs1;61988CJ0320 Shipping Forwarding Enterprise Safe VORAB;62001CJ0185 Auto Lease Holland VORAB;BAO §24 Abs1 litd;UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Lieferungen iS des § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der R-GmbH. Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 29. November 1989 das Konkursverfahren eröffnet und am 17. Jänner 1991 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens wieder aufgehoben. Mit Bescheid vom 2. März 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO für aushaftende Umsatzsteuer 1989 der R-GmbH im Ausmaß von 1,080.000 S zur Haftung herangezogen. Mit Bescheid vom 2. März 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 9, BAO ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KO §21 Abs1;UStG 1972 §1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Werkvertrag zur Zeit der Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner und vom anderen Teil noch nicht oder nicht vollständig erfüllt, hat der Masseverwalter nach § 21 Abs 1 KO das Recht, den Vertrag an Stelle des Gemeinschuldners zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten. T... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §918;UStG 1972 §1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist mit der Durchführung eines Werkvertrages bereits begonnen worden und kommt es dann zu Leistungsstörungen, ist in umsatzsteuerlicher Hinsicht zu prüfen, ob bei Eintritt der Leistungsstörung die umsatzsteuerliche Leistung bereits erbracht ist: Lieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß § 224 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß Paragraph 224, Absatz 2, der Wiener Abgabenordnung - WAO über die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz vom 13. Februar 2002 und vom 18. Mai 2005 über die Vorschreibung und Rückzahlung der Getränkesteuer für d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KEG (Beschwerdeführerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, machte für das Jahr 1999 Vorsteuern in Höhe von 300.000 S aus einer mit 30. Dezember 1999 datierten Rechnung geltend, in welcher ihr Komplementär Mag. P., ein Steuerberater, Folgendes ausführte: "Im Hinblick auf die der (Beschwerdeführerin( in den nächsten Wochen von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu erteilende berufsrechtliche Anerkennung verpflichte ich hiermit schon jetzt und unwiderruflich, de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kundenstock kann Gegenstand einer Lieferung sein (vgl. das zum insoweit vergleichbaren UStG 1972 ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, 91/15/0067, VwSlg 6646 F/1992). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004150017.X03 Im RIS seit 04.05.2007 ... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine atypisch stille Gesellschaft, an der die Zweitbeschwerdeführerin als Geschäftsherrin und eine Treuhandgesellschaft als stille Gesellschafterin beteiligt sind. Unternehmensgegenstand aller Beschwerdeführerinnen ist das Leasinggeschäft. In den von der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin eingebrachten Beschwerden wird im Hinblick auf die Gleichartigkeit der strittigen Sach- und Rechtslage die Verbindung der Beschwerdeerledigung mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd;UStG 1972 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0109 E 28. Mai 2002 VwSlg 7718 F/2002 RS 7 Stammrechtssatz Die Verschaffung der umfasse... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die insbesondere den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines unter dem Begriff "Time-Sharing" bekannten Systems betreibt. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die Beschwerdeführerin in den Jahren 1991 und 1993 jeweils 20 Appartements (insgesamt 28.930/100.000stel) eines aus insgesamt 124 Appartements bestehenden Immobilienkomplexes. Das erworbene Wohnungseigentum sei - so ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs1;61988CJ0320 Shipping Forwarding Enterprise Safe VORAB;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 5 Abs. 1 der 6. Richtlinie 77/388/EWG ist als Lieferung die Übertragung der Befähigung zu verstehen, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, i... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0041 E 20. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Einräumung von Gebrauchs- und Nutzungsrechten führt nicht zur Übertragung der Verfügungsmacht. Der Unternehmer muss vielmehr Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes zuwenden. Es kommt darauf an... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der österreichischen K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis von 20 % Mehrwertsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung, die ergeben habe, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die K GmbH h... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art21;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28b;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c idF 31992L0111;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art8;31992L0111 Nov-31977L0388;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §29 Abs8;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs2;UStG 1994 §3 Abs7;UStG 1994 §3 Abs... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der BX. Bau GmbH neu (eingetragen im Firmenbuch unter 18xx) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde anhand von Kontrollmitteilungen festgestellt, dass von dieser Gesellschaft gegenüber der F. GmbH und I. GmbH (auch) im Zeitraum Mai 1999 bis Juli 1999 Umsätze im Ausmaß von rund S 4,3 Mio getätigt worden seien. Für das Jahr 1999 wurde die BX. Bau GmbH zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei nicht nur die von dieser Gesellschaft (für spätere Zeiträume des Jah... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0066 E 31. Jänner 2001 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, was grundsätzlich unabhängig davon gilt, ob de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a;
Rechtssatz: Der Formulierung "im eigenen Namen" kommt bei der umsatzsteuerlichen Zurechnung von Lieferungen und sonstigen Leistungen zweifellos nicht die Bedeutung zu, dass tatsächlich der verwendete, allenfalls auch (aus welchen Gründen immer) unrichtige "Name" entscheidend wäre. Vielmehr bedeutet diese Formulierung im geg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a;
Rechtssatz: Ein Unternehmer, der vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine entsprechende, der Umsatzsteuer unterliegende Lieferung oder sonstige Leistung erbracht hat, kann sich von der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer nicht dadurch befreien, dass er bei Auftragserteilung und Rechnungslegung einen von ihm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte am 5. Juli 1996 eine von ihrer steuerlichen Vertreterin erstellte Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1994 (Art des Unternehmens: "Computer-u. Elektrogerätehandel") beim Finanzamt ein. Als Gesamtbetrag der im Jahr 1994 vereinbarten Entgelte war ein Betrag von 1,123.028,81 S ausgewiesen (insgesamt sollte sich unter Abzug der Vorsteuer aus der Steuererklärung eine Gutschrift von 922 S ergeben). In der Begründung: zum Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 11. Mä... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0066 E 31. Jänner 2001 RS 4 Stammrechtssatz Eine Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie. Für Dezember 1996 machte der Beschwerdeführer Vorsteuern von 342.642,59 S aus dem Einkauf von Röntgenfilmen bei der Fa. F (Rechnung vom 20. Dezember 1996 über brutto 2,055.765,51 S) geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Röntgenfilme seien dem Beschwerdeführer im Dezember 1996 noch nicht übergeben worden, weshalb der Vorsteuerabzug nicht anerkannt werden könne. Bei Erlassung des Umsatz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0095 E 27. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Bleibt ein beweglicher Gegenstand im Besitz des bisherigen Eigentümers, kann der Übergang der Verfügungsmacht auf den Erwerber nur dann angenommen werden, wenn (zumindest) die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergeht. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Lieferungen sind grundsätzlich in dem Zeitpunkt ausgeführt, in welchem dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird. Für das Vorliegen einer Lieferung ist nach dem Erkenntnis des VwGH vom 27. Februar 2002, 2000/13/0095, maßgebend, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung - die Verfü... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0095 E 27. Februar 2002 RS 5(hier ohne den zweiten und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen; er kann nicht lediglich abstrakt vereinbart werden. Vielmehr ist erforderlich, dass dem Leistungsempfänger tat... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0095 E 27. Februar 2002 RS 4 Stammrechtssatz Wenn bei beweglichen Gegenständen die Verfügungsmacht auch oftmals durch körperliche Übergabe verschafft wird, gibt es auch andere Möglichkeiten, dem Abnehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung zu verschaffen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Lieferung eines Gegenstandes setzt nicht ausnahmslos dessen körperliche Übergabe voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001140153.X05 Im RIS seit 23.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Leasinggesellschaft. Die wesentlichen Bestimmungen des zwischen ihr als Leasinggeberin und dem Tennisklub K als Leasingnehmer abgeschlossenen Leasingvertrages vom 24. Juli bzw. 21. August 1990 über ein als Superädifikat zu errichtendes Tennisstadion lauten wie folgt: "§ 2 Übergabe/Gewährleistung (1) Hinsichtlich des Leasinggegenstandes wird als voraussichtlicher Übergabezeitpunkt der 31.5.1991 vereinbart. Die Übergabe des Leasinggegenstandes erfolg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0095 E 27. Februar 2002 RS 3(hier nur erster Satz; UStG 1972 anzuwenden) Stammrechtssatz Lieferungszeitraum ist der Zeitpunkt, in dem der Abnehmer die Befähigung zur Verfügung erlangt hat. Es genügt dabei, dass der Unternehmer den Gegenstand zur Disposition des Abnehmers bereithält, wobei die Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Verschaffung der umfassenden wirtschaftlichen Sachherrschaft am Leasinggut ist der Verschaffung der Verfügungsmacht im Sinne einer endgültigen Zuwendung des wirtschaftlichen Gehaltes des Leasinggutes gleichzuhalten. Liegt daher in der Übergabe des Leasinggutes vom Leasinggeber an... mehr lesen...
