Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführer) betrieb auch in den beiden Streitjahren den Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugwerkstätte. Über den Zeitraum 1972 bis 1979 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vertrat der Prüfer zum Verkauf von Autowracks und anschließender Reparatur die Ansicht, es handle sich um einen einheitlichen Vorgang, der in den unter Tz. 22 und 23 genannten Fällen nicht aufgespa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 455;
Rechtssatz: Bei Verkauf importierter Autowracks und ihrer Reparatur liegt Einheitlichkeit der Leistung (Lieferung) vor. Der zeitliche Unterschied von einigen Wochen zwischen Autowrackverkauf und Datum der Re... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 455;
Rechtssatz: Ist nicht ausdrücklich vereinbart, daß die USt zum Kaufpreis hinzukommt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die USt neben dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. European ... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1
Rechtssatz: Wenngleich die Verschaffung der Verfügungsmacht zwar meist mit der Übertragung des Eigentums iSd bürgerlichen Rechts zusammenfällt, ist dies jedoch nicht stets der Fall, denn der Begriff "Verfügungsmacht" ist ein eigenständiger Begriff des USt-Rechtes (Hinweis E 10.2.1976, 2159/74). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1; UStG 1972 §10 Abs1; UStG 1972 §10 Abs2 Z16; UStG 1972 §10 Abs2 Z18; UStG 1972 §10 Abs2 Z5; UStG 1972 §10 Abs2 Z7; UStG 1972 §10 Abs2 Z8; UStG 1972 §3 Abs1; UStG 1972 §3 Abs9; UStG 1972 § 1 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 1 gültig von 11.01.1983 b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar bewirkt der Zuschlag im Zuge eines Exektionsverfahrens den unmittelbaren Übergang der Verfügungsmacht am verwerteten Vollstreckungsobjekt vom Verpflichteten an den Ersteher kraft behördlicher Anordnung (Hinweis E 10.3.1983, 82/15/0006, VwSlg 5766 F/1983), eine steuerbare Lieferung liegt aber nur dann vor, wenn der Verpfl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilweisen) rechtswidrigen Zueignung des vereinnahmten Entgelts handelt es sich... mehr lesen...
