RS Vwgh 2009/2/25 2006/13/0128

1. UStG 1994 § 3 heute
2. UStG 1994 § 3 gültig von 01.07.2021 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2019
3. UStG 1994 § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
4. UStG 1994 § 3 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
5. UStG 1994 § 3 gültig von 16.06.2010 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
6. UStG 1994 § 3 gültig von 31.12.2004 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
7. UStG 1994 § 3 gültig von 31.12.2003 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2003
8. UStG 1994 § 3 gültig von 15.07.1999 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
9. UStG 1994 § 3 gültig von 31.12.1996 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1996
10. UStG 1994 § 3 gültig von 06.01.1995 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995
11. UStG 1994 § 3 gültig von 01.01.1995 bis 05.01.1995

§ 3 Abs. 1 UStG 1994 findet gemeinschaftsrechtlich Entsprechung in der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 der im Beschwerdefall noch maßgebenden 6. EG-RL, 77/388/EG, in der angeordnet wird, dass als Lieferung eines Gegenstandes die Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Die Ausdrücke, die nach der 6. EG-RL die steuerbaren Umsätze definieren, haben sämtlich objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar (vgl. z.B. das Urteil des EuGH vom 21. Februar 2006, C- 255/02, Halifax, Randnr. 56). Bei der Feststellung, ob ein Umsatz eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Umsatz ausschließlich zur Erlangung eines Steuervorteils getätigt wurde (vgl. z.B. das Urteil des EuGH vom 21. Februar 2006, C-223/03, University of Huddersfield, Randnr. 51).Paragraph 3, Absatz eins, UStG 1994 findet gemeinschaftsrechtlich Entsprechung in der Bestimmung des Artikel 5, Absatz eins, der im Beschwerdefall noch maßgebenden 6. EG-RL, 77/388/EG, in der angeordnet wird, dass als Lieferung eines Gegenstandes die Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Die Ausdrücke, die nach der 6. EG-RL die steuerbaren Umsätze definieren, haben sämtlich objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar vergleiche z.B. das Urteil des EuGH vom 21. Februar 2006, C- 255/02, Halifax, Randnr. 56). Bei der Feststellung, ob ein Umsatz eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Umsatz ausschließlich zur Erlangung eines Steuervorteils getätigt wurde vergleiche z.B. das Urteil des EuGH vom 21. Februar 2006, C-223/03, University of Huddersfield, Randnr. 51).