Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Wird ein Kindergarten von einer nach dem WGG als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung durch Umwidmung von Räumen im Zuge einer Sanierung gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz dieses Gesetzes errichtet und erfolgt nicht eine (überwiegende) Verwendung des Kin... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Sanierungsfälle gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz WGG sind Fällen, in denen begünstigte Wohnungen errichtet werden, von Gesetzes wegen gleichzuhalten. Deshalb erfüllt die Sanierung (der Umbau) von Räumen zur Schaffung eines Kindergartens, der anschließend ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §1027;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;WGG 1979 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Nutzung der Kindergartenräume im Wege der Vermietung an einen Dritten ist dem Begriff der VERWALTUNG von Geschäftsräumen und Büroräumen zuzuordnen, weil gerade die Verm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;StGG Art2;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die in § 7 Abs 3 Z 2 legcit enthaltene Regelung, wonach die Nutzfläche (§ 16 WGG) aller Geschäftsräume eines Bauvorhabens ein Drit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Wird ein Kindergarten von einer nach dem WGG als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung durch Umwidmung von Räumen im Zuge einer Sanierung gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz dieses Gesetzes errichtet und erfolgt nicht eine (überwiegende) Verwendung des Kin... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Sanierungsfälle gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz WGG sind Fällen, in denen begünstigte Wohnungen errichtet werden, von Gesetzes wegen gleichzuhalten. Deshalb erfüllt die Sanierung (der Umbau) von Räumen zur Schaffung eines Kindergartens, der anschließend ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §1027;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;WGG 1979 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Nutzung der Kindergartenräume im Wege der Vermietung an einen Dritten ist dem Begriff der VERWALTUNG von Geschäftsräumen und Büroräumen zuzuordnen, weil gerade die Verm... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft beantragte beim Finanzamt die Rückerstattung von im Jahre 1991 zu Unrecht entrichteter Kapitalertragsteuer hinsichtlich ihr zugeflossener Zinserträge aus Guthaben bei Banken, von welchen gemäß § 93 EStG 1988 Kapitalertragsteuer abgezogen worden war, mit der Begründung: , daß sie gemäß Art II, § 12 Abs 1 ASFINAG-Gesetz idgF von bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen befreit sei. Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ASFINAGG 1982 Art2 §12 Abs1 idF 1984/288;KStG 1988 §1 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3;KStG 1988 §5;
Rechtssatz: Art 2 § 12 Abs 1 ASFINAGG 1982 regelt eine nicht auf die unbeschränkte Steuerpflicht iSd KStG 1988 bezogene Abgabenbefreiung. Er stellt ua auf eine sich davon abhebende allgemeine Abgabenbefreiung von bundesgesetz... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 92/13/0059 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 92/13/0059 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinau... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, gemäß § 5 Z. 10 i.V.m. § 26 Abs. 4 Z. 2 KStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht u.a. auf das Geschäft der Errichtung in fremdem Namen (Baubetreuung) von zwei Gemeindehäusern (für die Gemeinden L. und K.) einzuschränken. In Abänderung und Ergänzung dieses Antrages stellte die Beschwerdeführerin am 5. April 1989 zunächst gemäß § 5 Z. 10 KStG 1988 das Ansuchen auf Feststellung, ob es s... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, gemäß § 5 Z. 10 i.V.m. § 26 Abs. 4 Z. 2 KStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht u.a. auf das Geschäft der Errichtung in fremdem Namen (Baubetreuung) von zwei Gemeindehäusern (für die Gemeinden L. und K.) einzuschränken. In Abänderung und Ergänzung dieses Antrages stellte die Beschwerdeführerin am 5. April 1989 zunächst gemäß § 5 Z. 10 KStG 1988 das Ansuchen auf Feststellung, ob es s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0117
Rechtssatz: Schon vom Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 4 WGG her liegt eine Qualifizierung von Gemeindeämtern als "Gemeinschaftseinrichtungen" nicht nahe. Überlegungen aus dem Zweck des Gesetzes f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0117
Rechtssatz: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dient der Gemeinwohlaufgabe begünstigter Wohnraumschaffung insbesondere durch Errichtung von Wohnraum... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0117
Rechtssatz: Schon vom Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 4 WGG her liegt eine Qualifizierung von Gemeindeämtern als "Gemeinschaftseinrichtungen" nicht nahe. Überlegungen aus dem Zweck des Gesetzes f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0117
Rechtssatz: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dient der Gemeinwohlaufgabe begünstigter Wohnraumschaffung insbesondere durch Errichtung von Wohnraum... mehr lesen...
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Kleingartenvereine und Schrebergartenvereine erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd BAO und des KStG 1966 bzw des KStG 1988, weil sie in der Regel nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehende Tätigkeiten einer Vereinigung lassen die Annahme der Gemein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Kleingartenvereine und Schrebergartenvereine erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd BAO und des KStG 1966 bzw des KStG 1988, weil sie in der Regel nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehende Tätigkeiten einer Vereinigung lassen die Annahme der Gemein... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft stellte mit Eingabe vom 3. Oktober 1991 den Antrag auf Feststellung, ob die im Zuge von Umbauarbeiten an der (bestehenden) Wohnhausanlage in O., L-Gasse 4, beabsichtigte Vergrößerung eines bestehenden Geschäftslokales und die Errichtung eines weiteren Geschäftslokales in den steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG, insbesondere § 7 Abs. 3 Z. 2 WGG, fällt oder nicht. Eventualiter wurde beantragt, die unbes... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 24. Jänner 1989 führte die Beschwerdeführerin aus, sie verwalte die im Wohnungseigentum stehende Wohnhausanlage in W., P.H. 41 - Dr. H. M.-Str. 60, welche "seinerzeit" von der Beschwerdeführerin errichtet worden sei. Die Wohnhausanlage umfasse fünf Mehrfamilienhäuser mit 68 Wohnungen und acht Reihenhäuser mit je einer Wohneinheit. Vier Wohnungen der Mehrfamilienhäuser und die acht Reihenhäuser hätten eine Nutzfläche von mehr als 150 m2. Die Beschwerdeführerin bean... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft stellte mit Eingabe vom 3. Oktober 1991 den Antrag auf Feststellung, ob die im Zuge von Umbauarbeiten an der (bestehenden) Wohnhausanlage in O., L-Gasse 4, beabsichtigte Vergrößerung eines bestehenden Geschäftslokales und die Errichtung eines weiteren Geschäftslokales in den steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG, insbesondere § 7 Abs. 3 Z. 2 WGG, fällt oder nicht. Eventualiter wurde beantragt, die unbes... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 24. Jänner 1989 führte die Beschwerdeführerin aus, sie verwalte die im Wohnungseigentum stehende Wohnhausanlage in W., P.H. 41 - Dr. H. M.-Str. 60, welche "seinerzeit" von der Beschwerdeführerin errichtet worden sei. Die Wohnhausanlage umfasse fünf Mehrfamilienhäuser mit 68 Wohnungen und acht Reihenhäuser mit je einer Wohneinheit. Vier Wohnungen der Mehrfamilienhäuser und die acht Reihenhäuser hätten eine Nutzfläche von mehr als 150 m2. Die Beschwerdeführerin bean... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1940;WGG 1979 §40 Abs1 Z1;WGG 1979 §40 Abs1 Z2;WGG 1979 §7 Abs1;WGGDV 1940; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0166
Rechtssatz: Der Beurteilung der Verwaltung einer Wohnhausanl... mehr lesen...
