Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23... mehr lesen...
B 7-PVAB/22 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) vom 12. September 2022 gegen den D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs2 PVG §10 Abs3 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: In solchen Fällen einer möglichen Interessenskollision hat sich das ansonsten zuständige PVO jeder Unterstützung eines einzelnen Bediensteten außerhalb der gesetzlichen Mitwirkungsrechte nach § 9 Abs. 1 bis 3 PVG zu enthalten (Schrage... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden (hier: mündlich durch das DA Mitglied B) ist dieses bei der nächsten Sitzung des DA (hier: 2. Juni 2021, TOP 22) zu besprechen und darüb... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 5 PVG ist, wenn eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 PVG oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 PVG nicht zustande kommt oder die:der DL den schriftlichen Einwendungen des DA binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang entspricht, di... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
B 3-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zule... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Zu den Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist, zählen u.a. die Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2 Schlagworte Lehrfächerverteilung (Diensteinteilung) zustimmungspflichtige Maßnahme; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Die Lehrfächerverteilung (LFV) ist nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht als Diensteinteilung anzusehen, worüber gemäß § 9 Abs. 2 lit. b PVG das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen ist. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 2 PVG gilt das Einvernehmen als hergestellt, wenn der DA zur geplanten Maßnahme seine ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht dazu äußert. ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die vom DL geplante LFV 2019/2020 dem DA mit E-Mail vom 10. Oktober 2019 übermittelt. Die zweiwöchige Frist zur Stellungnahme nach PVG endete somit mit Ablauf des 24. Oktober 2019. Fristerstreckung beim DL wurde weder... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §4 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens; Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
Rechtssatz: Dem stellvertretenden DA-Vorsitzenden stand im Verhinderungsfall der Vorsitzenden lt. PVG nicht nur frei, zu einer DA-Sitzung einzuberufen, wenn die Dringlichkeit des P... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §4 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens; Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
Rechtssatz: Zusammenfassend ist zu Spruchpunkt 2 festzustellen, dass die Einberufung und Vorbereitung der DA-Sitzung vom 24. Oktober 2019 durch den stellvertretenden DA-Vorsitzende... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter Satz Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Bei der in Beschwerde gezogenen behaupteten Verletzung des PVG handelt es sich um einen Befehl vom 20. November 2015, wonach sich vom 23. November 2015 bis 27. November 2015 sechs Kadersoldaten des Z für eine Einsatzvorbereitung nach Y zu begeben hätten, wobei dieser Ei... mehr lesen...
B 11-PVAB/17-12 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-P... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Schlagworte Diensteinteilung; zustimmungspflichtige Maßnahmen; Einvernehmen
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA u.a. bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum erstreckt oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen. Der frühere DL hat die Erhöhung der Nachtdienststärke ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Schlagworte Diensteinteilung; zustimmungspflichtige Maßnahmen; Einvernehmen
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA u.a. bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum erstreckt oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen. Der frühere DL hat die Erhöhung der Nachtdienststärke ... mehr lesen...
B 7–PVAB/17-10 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 Schlagworte Zuordnung von Angelegenheiten iSd §9
Rechtssatz: C wurde von seiner bisherigen Verwendung abberufen („Verwendungsänderung“) und in der Folge als Personalaushilfe verwendet. Erwähnt der Gesetzgeber eine bestimmte Angelegenheit in § 9 PVG ausdrücklich, so kann diese Angelegenheit nicht unter eine andere Bestimmung des § 9 PVG subsumiert werden (PVAB 7. Februar 2017, B 1-PVAB/17). Daher kann eine Verwen... mehr lesen...
B 5-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Erstellung und Änderung des Dienstplans; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen iSd § 10 PVG herzustellen. Die vom... mehr lesen...
A 6-PVAB/17-13 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) im Bundesministerium für *** auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem DA eine Vertretung des Bediensteten allein schon deshalb rechtlich verwehrt, weil die Mitwirkung des DA bei Dienstzuteilungen in § 9 Abs. 3 lit. a PVG gesetzlich vorgesehen ist. D... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten;
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner näch... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Aufgaben der PV; Tätigkeit der PV; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamt... mehr lesen...
