Norm: PVG §9 Abs2 PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG §10 Abs6 PVG §10 Abs7 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita§9 Abs4 lita PVG §10 PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG §10 Abs6 PVG §10 Abs7 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 10 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG §10 Abs6 PVG §10 Abs7 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 erster Satz PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita PVG §9 Abs4 lita PVG §10 PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG §10 Abs6 PVG §10 Abs7 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert du... mehr lesen...
A 28-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von A und B (Antragsteller), die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen Ausgrenzung, Verletzung der Rechte und Behinderung der Zentralbehindertenvertrauensperson ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7 BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litb BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22a Abs9 BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7PVGO BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7 BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22a Abs9 BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7PVGO BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litb BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22a Abs9 BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 10 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §10 Abs7 PVG §9 Abs3 lita PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7BDG 1979 §38 Abs2 Schlagworte Versetzung von Amts wegen; wichtiges dienstliches Interesse; Schutzzweck von § 38 BDG 1979; sachlich nicht gerechtfertigte Personalmaßnahem; Sachlichkeit einer Maßnahme; rechtswidrige Einteilung; Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Rechtssatz: Die Verfügungen, mit denen A, B und C auf bestimmte Arbeitsplätze nicht bloß vorbehaltlich der späteren Ernennung eingeteilt wurden, waren rechtswid... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 7 PVG hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, wenn zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entsche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO
Rechtssatz: Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofer... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des D... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***) entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit der Leitung der Abteilung ***) zu betr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Der Absicht des Bundesministers für ***), A mit dem Arbeitsplatz***) "Leitung der Abteilung X" zu betrauen, kann nicht entgegengetreten werden. European Case Law ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 7 PVG hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, wenn zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entsche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO
Rechtssatz: Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofer... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des D... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***)entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit dem Arbeitsplatz "Leiter/in X" zu betra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Der Absicht des Bundesministers für ***), A mit dem Arbeitsplatz „Leiter/in X“ zu betrauen, kann nicht entgegengetreten werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 7 PVG hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, wenn zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entsche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO
Rechtssatz: Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofer... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des D... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***) entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz zu b... mehr lesen...
