Norm
PVG §10Schlagworte
Rechtsstellung der Behindertenvertrauenspersonen; Recht auf Teilnahme an allen DA-Sitzungen und Unterausschusssitzungen; Teilnahme an Beratungsgesprächen mit Organen des DG (Ressortleitung); selbständige Rechte der BehindertenvertrauenspersonenRechtssatz
Im Lichte dieser Rechtslage ist der ZA - anders als von den Antragstellern angenommen -nicht dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ZBVP zu den Beratungsgesprächen iSd § 10 PVG und sonstigen Besprechungen der Organe des Dienstgebers oder dem/der Leiter/in der Zentralstelle mit dem ZA eingeladen wird oder daran teilnehmen kann. Somit bestand für die PVAB auch kein Anlass, den Beschluss des ZA zu TOP 21 seiner Sitzung vom 15. September 2020 als rechtswidrig aufzuheben.Im Lichte dieser Rechtslage ist der ZA - anders als von den Antragstellern angenommen -nicht dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ZBVP zu den Beratungsgesprächen iSd Paragraph 10, PVG und sonstigen Besprechungen der Organe des Dienstgebers oder dem/der Leiter/in der Zentralstelle mit dem ZA eingeladen wird oder daran teilnehmen kann. Somit bestand für die PVAB auch kein Anlass, den Beschluss des ZA zu TOP 21 seiner Sitzung vom 15. September 2020 als rechtswidrig aufzuheben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2020:A28.PVAB.20Zuletzt aktualisiert am
24.03.2021