Mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner 1997 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 wie folgt festgesetzt: "Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1995 festgesetzt mit - 884.335,00 S Bisher war vorgeschrieben 0,00 S Einkünfte aus selbständiger Arbeit 760.320 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb -5.675.666 S Einkünfte aus Kapitalvermögen 4.388 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 254.054 S Nichtausgleichsfähige Verluste +910.873 S Gesamtbetrag der Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abänderung eines fehlerhaften Bescheidspruches unter Heranziehung der Bescheidbegründung übersteigt die Grenzen der zulässigen Bescheidauslegung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §119; BAO §139; BAO §140; BAO §167 Abs2; BAO §207 Abs2; BAO §207; BAO §209; BAO §209a Abs1; BAO §209a; BAO §224 Abs3; BAO §224; BAO §238 Abs1; BAO §238; BAO §289; BAO §323 Abs16; BAO §323 Abs18; BAO §7; BAO §80 Abs1; EStG 1988 §95 Abs2; FinStrG §11; FinStrG §33 Abs1; VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BAO §209a Abs1;BAO §289;
Rechtssatz: Für das Verständnis und die Anwendung des § 209a Abs 1 BAO kann man vom Falltypus ausgehen, dass innerhalb der Verjährungsfrist des § 207 BAO die erstinstanzliche Abgabenfestsetzung erfolgte und dass gegen diese ein Rechtsmittel eingelegt worden ist; Verzögerungen im Rechtsmittelverfahren über die Verjährung h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0073 E 9. September 2004 RS 1
(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Erledigung des Finanza... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist ein Handelsunternehmen auf dem Sportartikelsektor, deren Alleingesellschafterin die NINC, USA, ist. Durch Vertrag vom 1. Juni 1994 räumte die NE, Niederlande, der mitbeteiligten Partei das Recht zur Benutzung des Warenzeichens sowie das Alleinvertriebsrecht für die verfahrensgegenständlichen Markenwaren für Österreich und näher bestimmte Länder Osteuropas ein. 1995 sammelte die mitbeteiligte Partei Bestellungen österreichischer Abnehmer betreffend ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §289;
Rechtssatz: Auch soweit mit einer Berufungsentscheidung über eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid sachlich abgesprochen wird, kommt einer solchen Berufungsentscheidung, gleichgültig, ob sie die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Abgabe bestätigt, erhöht oder vermindert, der Charakter eines Abgabenbescheides zu. Demnac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 31. Juli 1991 einer von drei Gesellschaftern einer aus ihm, Dr. H und Dr. U gebildeten Rechtsanwaltsgemeinschaft. Zum 31. Juli 1991 schied der Beschwerdeführer aus der Gemeinschaft aus. Im Rahmen der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wurden für ihn neben einem laufenden Gewinn von rund S 1,1 Mio ein Übergangsgewinn in Höhe von rund S 3,7 Mio und ein Veräußerungsgewinn in Höhe von rund S 65.000,-- erklärt. Für die zuletzt angeführte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §289;BAO §303 Abs4;BAO §305 Abs1;
Rechtssatz: Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde. Aufgabe de... mehr lesen...
An der W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Dr. P.P., der Erstbeschwerdeführer, zu 100 % beteiligt. Geschäftsführer der W.P. HandelsgesmbH waren der Erstbeschwerdeführer und C.P., die Zweitbeschwerdeführerin. Die W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Komplementärin der W.P. HandelsgesmbH & Co KG, deren einziger Kommanditist der Erstbeschwerdeführer war. Die W.P. HandelsgesmbH & Co KG bilanzierte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Febru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0073 E 9. September 2004 RS 1(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Erledigung des Finanzamtes vom 22. November 1996 über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995 ist an die übertragende GmbH gericht... mehr lesen...
In der am 27. August 1998 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Getränkesteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 erklärte der Beschwerdeführer getrennt für die Monate Juli bis Dezember die Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer für alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speiseeis, rechnete die jeweilige monatliche Getränkesteuerschuld und die gesamte Getränkesteuerschuld für alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speiseeis aus und gab die gesamte Getränkesteu... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123;AbgVG Vlbg 1984 §13;BAO §289;BAO §50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/16/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0317 E 28. Februar 2002 RS 1
(hier erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinw... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwe... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren Zl. 2005/16/0195 über die Säumnisbeschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei eingestellt, weil die dort im Säumnisverfahren belangte Behörde Gemeindevorstehung der Gemeinde Krimml ihre Säumnis durch Erlassung des Bescheides vom 25. November 2005 beendet hat. Mit dem genannten - nunmehr im Beschwerdefall gegenständlichen - Bescheid vom 25. November 2005 hat die Gemeindevorstehung der Gemeinde Krimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §3 Abs1;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §273 Abs1;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0141
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Ver... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Personalleasingunternehmen. Im Jahr 1994 fand bei der Beschwerdeführerin eine am 24. Mai 1994 abgeschlossene Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 statt, die Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) umfasste. In dem auf der Grundlage des Prüfungsberichtes ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 82 EStG zur Ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §303 Abs4;BAO §305 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/14/0015 E 16. November 2006
Rechtssatz: Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederauf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 setzte das Hauptzollamt Feldkirch für den Beschwerdeführer eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von S 643.905,00 fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juli 2001, 30. Juli 2001 und 30. August 2001 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch dem Beschwerdeführer Säumniszinsen für die Säumniszeiträume 15. Juni bis 14. Juli 2001, 15. Juli bis 14. August 2001 bzw. 15. August bis 14. September 2001 in Höhe von jeweils S 3.5... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art232 Abs1 litb;BAO §276;BAO §289;VwRallg;ZollRDG 1994 §80; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0037
Rechtssatz: Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat das Verf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der St. GmbH (Verschmelzungsvertrag lt. angefochtenem Bescheid vom 19. Dezember 2000), deren Unternehmensgegenstand die "Immobilien- und Projektentwicklung" bildete. In der Begründung: zum Körperschaftsteuerbescheid 1993 wurde ausgeführt, "da von sämtlichen Objekten für welche der IFB geltend gemacht wurde, Anteile verkauft wurden und somit die Behaltefrist insgesamt nicht gegeben war konnte der IFB nicht gewährt werden". In de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem auf Abweisung der Berufung lautenden
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurde der Inhalt der erstinstanzlichen Bescheide übernommen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1996, 95/14/0121), worauf auch der angefochtene Bescheid hinwies... mehr lesen...
Die (damals noch nicht in Liquidation befindliche) Beschwerdeführerin war im Jahr 1998 Produzentin und Herausgeberin des Medienwerkes M. Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien richtete im Zuge eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer etwaigen Anzeigenabgabepflicht für das genannte Medium am 25. April 2000 an die Beschwerdeführerin ein Schreiben, in welchem es heißt, zur Überprüfung "der o.a. Abgabe" für den Zeitraum 3/98 bis laufend sei die Einsichtnahme in G... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224 Abs1;
Rechtssatz: Zum Begriff der "Sache" des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 16. November 2005, 2004/08/0025) ausgeführt, dass infolge zeitraumbezogener und insofern auch teilbarer Bemessungszeiträume die Berufung... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine GmbH. Ihre Alleingesellschafterin ist die A-AG. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 beantragte die Mitbeteiligte Investitionszuwachsprämie für 2003 im Ausmaß von EUR 320.112,54. In der Folge führte das Finanzamt eine Nachschau durch und erließ sodann einen Bescheid, mit welchem es die Investitionszuwachsprämie 2003 mit null Euro festsetzte. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, die Mitbeteiligte gehöre seit ihrer Gründung im Jahre... mehr lesen...
