Das Hauptzollamt Feldkirch teilte dem Erstbeschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Juni 1996 die gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ihn am 30. November 1995 entstandene Eingangsabgabenschuld von S 33.307,-- Das Hauptzollamt Feldkirch teilte dem Erstbeschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Juni 1996 die gemäß Artikel 202 Absatz eins, Buchstabe a und Absatz 3, Zollkodex (ZK) in Verbindung m... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;BAO §289;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs3c idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Das ZollR-DG idF BGBl I Nr 1998/126 regelt die Entscheidungsbefugnis der Berufungssenate im Fall eingebrachter Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen nicht. Diese (Administrativ-)Beschwe... mehr lesen...
Mit ergänzendem Schriftsatz vom 26. November 2001 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 23. August 2001, GZ RV-472- 09/08/01, zurückgezogen. Das Verfahren war daher diesbezüglich gemäß § 33 Abs 1 VwGG einzustellen. Im Übrigen geht aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid folgender Sachverhalt hervor: Am 17. bzw 24. September 1991 wurde zwischen der SL GmbH als Vermieterin und der Beschwerdeführerin als Mieterin ein Mietvertrag über das im Erdgeschoß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 9. August 1995 17 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder (Kühe) bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 11.578 kg und 16 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder (Färsen) bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 11.048 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der jeweili... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §243;BAO §289;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs3c idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Das ZollRDG idF BGBl I Nr 1998/126 regelt die Entscheidungsbefugnis der Berufungssenate im Fall eingebrachter Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen nicht. Diese (Administrativ-)Beschwerde ist nicht auf bestimmte
Gründe: b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 18. Oktober 1995 ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: Entgegen der im Spruch: des angefochtenen Bescheides angeführten Gegenstandsbezeichnung des (erstinstanzlichen) Bescheides vom 18. Oktober 1995, wonach dieser die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind Tobias ... mehr lesen...
Zu dem dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt wird zunächst auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1998, 95/15/0042, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid abgewiesen worden war, mit dem das Finanzamt den Widerruf einer Löschung ausgesprochen hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235;BAO §289;BAO §294 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Abgabenverfahren hat die Berufungsbehörde grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 6. November 1991 als Baubehörde erster Instanz wurde der beschwerdeführenden Partei die Bewilligung zur Abteilung der Parzelle Nr. 201/2 einer näher genannten Liegenschaft auf die Parzellen Nr. 201/2, 201/5 und 201/6 gemäß dem näher bezeichneten Teilungsplan erteilt; auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei wurde weiters "die Liegenschaft Parzelle Nr. 201/5 "der näher erwähnten EZ gemäß § 12 der niederösterreichischen Bauord... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO NÖ 1977 §213; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0206 E 18. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung nicht zurückzuweisen, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, in der Sache zu entscheiden, dh neuerlich zu entscheiden, und zwar so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1998 setzte das Hauptzollamt Salzburg gemäß § 201 BAO die Eingangsabgaben für die in den Monaten Februar 1995 bis Dezember 1995 und Jänner 1996 bis August 1996 importierten und in den betreffenden Sammelanmeldungen erfassten Kraftfahrzeuge, für welche die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG jeweils am 15. des Folgemonats entstanden und gemäß § 77 Abs. 3 ZollR-DG fällig geworden sei, in der Höhe von S 30,226.0129,-- an Zoll und S 67,476.206,-- ... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art236;31992R2913 ZK 1992 Art239;31992R2913 ZK 1992 Art245;BAO §289; Beachte Besprechung in:
SWK 2001, S 552;
Rechtssatz: Artikel 236 und Artikel 239 ZK normieren unterschiedliche Tatbestandselemente für eine Erstattung. Für diese Erstattungen sind jeweils andere Voraussetzungen erforderlich. Wurde über eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Gattin Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Auf der Liegenschaft steht ein Schloss. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1996 für diese Liegenschaft eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Benützung des öffentlichen Schmutz-Regenwasserkanales im Gesamtbetrag von S 28.052,20 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Be... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;KanalG NÖ 1977 §14;KanalG NÖ 1977 §5;LAO NÖ 1977 §213;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat auch im Abgabenverfahren grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sac... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111;BAO §279;BAO §280;BAO §289;LAO NÖ 1977 §209;LAO NÖ 1977 §210;LAO NÖ 1977 §213;LAO NÖ 1977 §89;
Rechtssatz: Gem § 209 NÖ LAO haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. In diesem Zusammenhang ist auch § 210 N... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übernahm im Jahre 1977 den landwirtschaftlichen Betrieb R ihres Vaters. Der Betrieb, dem eine Einzelrichtmenge zustand, war ab 1974 an Herrn H verpachtet. Seit 1991 bemühte sich die Beschwerdeführerin um eine Teilung der dem Betrieb R zustehenden Milchmenge (zwischen dem Pächter und ihr; vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156; mit dem genannten Erkenntnis wurde die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin vom 1. Ju... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1996 erklärte der Magistrat der Stadt Krems die Liegenschaft Parzellen Nr. xxx zum Bauplatz und schrieb der Bürgermeister dieser Stadt gemäß § 14 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1976 (NÖ BauO 1976) die Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 107.832,12 vor. In der gegen "den abgabenrechtlichen Teil" des Bescheides erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, auf Grund der am 2. November 1992 bzw. 11. November 1992 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Ma... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs2;BAO §289;LAO NÖ 1977 §209 Abs2;LAO NÖ 1977 §213;
Rechtssatz: Eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz unter Aufhebung der von dieser getroffenen Entscheidung ist nach der NÖ LAO nicht vorgesehen. Um Verzögerungen in der Durchsetzung berechtigter Rechtsschutzansprüche zu vermei... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO NÖ 1977 §213;
Rechtssatz: Ist die Berufung nicht zurückzuweisen, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, in der Sache zu entscheiden, dh neuerlich zu entscheiden, und zwar so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahr... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 2. Mai 1989 bis 27. Jänner 1998 Geschäftsführer der K GmbH, die ihrerseits in diesem Zeitraum persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co KG war. Mit Bescheid vom 13. Mai 1998 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K GmbH & Co KG im Ausmaß von 1,152.055 S in Anspruch (es handelte sich dabei um Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995). Zur Begründung: wies das Finanzamt darauf hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §289;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Haftung dem Grunde nach zu Recht besteht, obliegt im Berufungsverfahren der Berufungsbehörde; sie hat dabei grundsätzlich von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Es liegt im Wesen einer meritorisch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 12,408.279,66 vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828,66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei innerhalb eines Monates nach Erhalt dieses Bescheides zu entrichten. Mit Beschei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212a Abs2 lita;BAO §289;LAO Stmk 1963 §161a Abs2 lita;LAO Stmk 1963 §213;LAO Stmk 1963 §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0438
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 24.11.1997, 93/17/0063, ausgesprochen, dass die Erfolgsaussichten ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
