Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108e;BAO §201;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Investitionszuwachsprämie im Instanzenzug mit jenem Betrag festgesetzt, mit welchem sie von der Abgabepflichtigen im Formular E 108e beantragt worden ist. Ein Bescheid betreffend die Festsetzung der Investitions... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Tätigkeit als Rennfahrer im Motorsport und durch ein seinen Namen tragendes Luftverkehrsunternehmen auch im Streitjahr 1992 eine Person mit hohem Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Daher war mit seinem Namen eine vermarktbare Werbewirksamkeit verbunden. Im Streitjahr 1992 war der Beschwerdeführer zu 99,91 % an der X. GmbH beteiligt und deren Alleingeschäftsführer. Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Täti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da den vorgelegten Akten zufolge der Bescheid des Finanzamtes lediglich auf den Prüferbericht verwies und dessen
Begründung: keinen Hinweis auf die Annahme eines Missbrauchs im Sinne des § 22 BAO enthält, war der Abgabepflichtige im... mehr lesen...
Am 30. Jänner 1999 mietete Torsten S, ein schwedischer Staatsbürger, am Flughafen Zürich von der mitbeteiligten Partei, einem Schweizer Mietwagenunternehmen, einen Pkw mit amtlichem Schweizer Kennzeichen, wobei dessen Rückgabe mit 3. Februar 1999, ebenfalls am Flughafen Zürich, vereinbart wurde. Am selben Tag reiste er über das Hauptzollamt Feldkirch, Zweigstelle Tisis, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich der am 3. Februar 1999 ebenfalls über das Hauptzollamt Fel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §289;ZollRDG 1994 §85b Abs3;ZollRDG 1994 §85c Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 85c Abs. 3 iVm § 85b Abs. 3 ZollR-DG idF vor der 4. ZollR-DG-Novelle hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Sie hat sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: den Fall nach eigener Ansc... mehr lesen...
Die Pe. Handels-GmbH (Zweitbeschwerdeführerin) wurde 1992 gegründet. Ihr Haupt- bzw in der Folge Alleingesellschafter Helmut Pe (Erstbeschwerdeführer) beteiligte sich mit Vertrag vom 10. März 1993 rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 1992/93 als stiller Gesellschafter. Seit August 1999 ist der Erstbeschwerdeführer Geschäftsführer der Pe. Handels-GmbH. Für die Jahre 1993 bis 1999 wurden für "Pe. Handels-GmbH und Mitbesitzer" als atypische stille Gesellschaft (negative) Einkünfte aus Gewer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0073 E 9. September 2004 RS 1(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Erledigung des Finanzamtes vom 22. November 1996 über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995 ist an die übertragende GmbH gericht... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 2.001,70 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum Juli 2004 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. 1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei geg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/17/0237 E 20. März 2006
Rechtssatz: In der Abweisung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid liegt die Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheides inhaltsgleichen Bescheides (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar3, § 289, Rz 47). European Case Law... mehr lesen...
Im Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 erging die mit 20. Februar 2004 datierte Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (Senat 2). Diese Entscheidung wurde nicht mit Beschwerde bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts angefochten. Mit dem am 21. Mai 2004 beim Finanzamt Wien 1/23 überreichten Schreiben vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 14. September 1995 mit Reinhold L. eine Vereinbarung über eine Vermietungsgemeinschaft (Errichtung einer stillen Gesellschaft) über die Vermietung und Verpachtung und die sich daraus ergebende Verwaltungstätigkeit an den Objekten W und K. Die Gesellschaft wurde auf unbestimmte Zeit errichtet; Geschäftsherr war Reinhold L. Der Beschwerdeführer bringt nach dem Vertrag sein besonderes know-how auf dem Gebiet des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , wonach eine Berufung als unbegründet abgewiesen wird und der angefochtene Bescheid unverändert bleibt, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen im
Spruch: mit dem bekämpften Bescheid des Finanzamtes übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (Hinweis Ritz, BAO3, § 289, Tz 47). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2;BAO §305;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die im Antrag ausgeführten "Wiederaufnahmegründe" bereits vor Erlassung der das Verfahren abschließenden Berufungsentscheidung bekannt gewesen seien. Die gesetzliche Dreimonatsfrist sei dadu... mehr lesen...
Am 21. Februar 2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines Zollstrafermittlungsverfahrens (betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols) auf einem Parkplatz in Wien vier in Ungarn zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, deren Kfz-Schlüssel sowie die jeweils auf den Namen einer der mitbeteiligten Parteien lautenden Zulassungsscheine bei den jeweiligen Inha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0120
2003/16/0121
2003/16/0130
Rechtssatz: Eine ersatzlose Aufhebung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. die bei Ritz, BAO3, Rz 33 zu § 289 zitierte hg. Rechtsprechung). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2000, Zl. 2000/17/0023, verwiesen. Folgende Umstände sind hervorzuheben: Am 30. November 1998 erließ der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt einen Bescheid, dessen Spruch: (auszugsweise) wie folgt lautete: "Zufolge der §§ 19, 20, 21, 54 und 55 Oö. Bauordnung 1994....., ist der Bewilligungswerber des mit Bescheid des Magistrates Linz, Bauamt, vom 20.8. 1998 genehmigten Bauvorhabens, der Beschwerdeführer, zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO OÖ 1996 §212;
Rechtssatz: Nach der Lehre und Rechtsprechung ist eine Aufhebung als Sachentscheidung nur vorzunehmen, wenn in dieser "Sache" keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. etwa Ritz, Bundesabgabenordnung², Rz 7 zu § 289, und das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0104). ... mehr lesen...
Mit einer zu 10 C 1477/98m beim Bezirksgericht Salzburg erhobenen Klage vom 14. Dezember 1998 begehrte der Beschwerdeführer als Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 1,200.000,-- an Mietentgelt und entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von S 27.040,--. Am 13. Jänner 1999 erhob der Beschwerdeführer gegen denselben Beklagten zu 10 C 56/99t eine Räumungsklage und entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von S 590,--. In der Verhandlung am 10. März 1999 wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;GEG §6;GEG §7;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/16/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0140 E 27. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsp... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin stellte am 2. Juli 2002 den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Ware "Schmieröl OMV Turb HTU 5". Als Einreihungsvorschlag wurde die Tarifposition 2710 19 81 angegeben. Das eingereichte Muster wurde von der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) untersucht und folgendes Untersuchungsergebnis wurde der Partei des Verfahrens mit der Erledigung vom 6. September 2002 mitgeteilt: ... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;BAO §4;VwRallg;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung beginnt die Bindungswirkung der Zolltarifauskunft. Nur für nach diesem Zeitpunkt vorgenommene Ein- oder Ausfuhren ist die verbindliche Zolltarifauskunft maßgebend; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Oktober 2000 wurde den Beschwerdeführern betreffend die Liegenschaft in Graz, X-Straße 41, die Bewilligung zur Neugestaltung der Einfahrt inklusive Maschendrahtzaun und Errichtung von Stützmauern, zur Errichtung von vier Pkw-Abstellflächen, zur Herstellung eines Kanalanschlusses und zu geringfügigen Zu- und Umbauten am Wohnhaus erteilt. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;KanalabgabenG Stmk 1955 §2;LAO Stmk 1963 §213 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 213 Abs. 1 Stmk LAO, LGBl. Nr. 158/1963 idF LGBl. Nr. 34/1983, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dieses Gebot setzt somit "Identität" der Sache voraus, also dass die An... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 3. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei als Eigentümerin des Bauwerkes und der befestigten Flächen in Dornbirn, S-Straße 18, aufgetragen, diese binnen einer sechsmonatigen Frist direkt an den Sammelkanal S-Straße nach dem Mischsystem anzuschließen. (In dem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ist auch das Bauwerk "Hochbau S" ausgewiesen.) 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt v... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;BAO §289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0317 E 28. Februar 2002 RS 1
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 27. Oktober 1983, 82/16/0158) darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der vo... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §119;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;BAO §276;BAO §289;KanalisationsG Vlbg 1989 §11;KanalisationsG Vlbg 1989 §14;KanalisationsG Vlbg 1989 §15;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Abgabenberufungskommission ... mehr lesen...
1.1.1. Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 2002, B 746/01, Slg. Nr. 16.502, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verfassungsgerichtshof einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend Ankündigungssteuer für den Zeitraum Jänner 1999 bis Mai 2000 wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums auf. In seiner Begründung: führte der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §289;LAO Tir 1984 §148;LAO Tir 1984 §214 Abs1;LAO Tir 1984 §214 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/17/0090
2004/17/0159
Rechtssatz: Eine Aufhebung als Sachentscheidung ist nach der Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung2,... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Miteigentümer einer Liegenschaft, mit der Wohnungseigentum verbunden ist. Sie beantragten mit dem Grundbuchsgesuch vom 20. August 2003 beim Bezirksgericht Klagenfurt die Einverleibung der Löschung bestimmter Pfandrechte und die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte, also je 56/200.000-stel Miteigentumsanteile, die auf die mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1997 erworbenen PKW-Freistandplätze 9 und 10 entfallen. Weiters ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;GEG §6;GEG §7;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 289 BAO) darf die Berufungsentscheidung in einem Abgabenverfahren eine Partei nicht erstmals in die Schuld... mehr lesen...
