Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §248;BAO §257 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 253; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1536/69 E 5. April 1971 RS 1 Stammrechtssatz Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §246 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/266;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten GmbH & Co KG, deren Kommand... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §278;BAO §299; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 681;
Rechtssatz: Wird einer Mutter und ihren beiden mj Söhnen, deren Vormund sie ist, durch Bescheid des FA eine Abgabenschuld vorgeschrieben und ist der Bescheid nur an die Mutter adressiert, so kann der Bescheid nur von der Mutter, nicht aber von... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn des am 20. 6. 1969 verstorbenen Josef H. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers. Im Handelsregister des Kreisals Handelsgerichts K. ist die offene Handelsgesellschaft "Ing. Edwin H... und Co" eingetragen, der lt Handelsregister bis zum Jahre 1969 der Vater, des Erstbeschwerdeführers und der Erstbeschwerdeführer als Gesellschafter angehört haben. Am 4. 5. 1970 überreichten die beiden Beschwerdeführer beim ... mehr lesen...
Index: VwGG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
