1 Bei der X OG, an der der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2017 und es setzte die Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2018 fest. 2 Der Revisionswerber erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 und gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid Jänner bis November 2018 Beschwerde. 3 Das Fina... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §260 Abs1 UGB §105 UStG 1994 §19 Abs1 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.20... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2022 setzte das Finanzamt gegenüber der V GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Revisionswerber ist, wegen Nichterstattung der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des § 5 WiEReG eine Zwangsstrafe in Höhe von 4.000 € fest. Mit Bescheid vom 7. Juni 2022 setzte das Finanzamt gegenüber der V GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Revisionswerber ist, wegen Nichterstattung der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Paragrap... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §260 Abs1 lita BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer GmbH, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, in deren Gefolge das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für die Jahre 2014 bis 2016 erließ. 2 Einer gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerde gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung keine Folge, woraufhin deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt wurde. 3 Beschwerde und Vorlageantrag weisen im Kopf: den im Abgabenverfahren a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §83 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Leistungsgebot“ betreffend Umsatzsteuer in Höhe von 144.619,47 € und führte zur Begründung: aus, dass gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf Bauleistungen schulde, wenn der Hinweis, dass er mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sei, zu Unrecht erfolgt sei. Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Le... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §83 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §260 Abs1 lita BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts räumten mit Vertrag vom 31. Dezember 1997 JS und HS an einer jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft ihren Kindern FJ, MJ, TJ, WJ, JS und SS das Fruchtgenussrecht ein, wobei in den Folgejahren diverse Änderungen am Fruchtgenussvertrag vorgenommen wurden. 2 Im Jahre 2012 fand bei der "JS und Mitbes." eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2006 - 2009 (Nachschauzeitraum 01/2010 - 12/2011) sta... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1208; BAO §191; BAO §246 Abs1; BAO §260 Abs1 lita; BAO §79; ABGB § 1208 heute ABGB § 1208 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1208 gültig von 01... mehr lesen...
Mit Erledigungen des Finanzamtes vom 5. August 2005 wurde - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 neu festgesetzt. Die Erledigungen sind gerichtet an "(HP) und Mitges z.H. (HP)". HP (der nunmehrige Revisionswerber) erhob u.a. gegen diese Umsatzsteuerbescheide Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2009 änderte das Finanzamt die Erledigungen vom 5. August 2005 ab. Auch diese Erledigungen sind gerichtet an "(HP) und Mitges". Name... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175; BAO §246 Abs1; UStG 1994 §19 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; VwGG §42 Abs2 Z2; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200; BAO §243; BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO §289;VwRallg; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre 2002 und 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 34.159,90 EUR (2002) und 1.368 EUR (2003). Zusätzlich erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer (bereits im Jahr 1998 begonnenen) Tätigkeit als Musiker und Komponist, und zwar solche von - 20.615 EUR (2002) und 2.000 EUR (2003). Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2002 und 2003 erklärungsgemäß fest, allerdings mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. November 1994 wurde die B & Co GesmbH gegründet. In der Generalversammlung vom 27. September 2000 wurde eine Umwandlung gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft in Form einer KG, der Beschwerdeführerin, beschlossen. Die B & Co GesmbH wurde aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. An der Beschwerdeführerin waren RE und FK als Komplementäre und FP als Kommanditist beteiligt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Novemb... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §246 Abs1;BAO §273;LAO Wr 1962 §192;LAO Wr 1962 §208;
Rechtssatz: Zur Erhebung der Berufung gegen den an die Beschwerdeführerin, eine KG, gerichteten Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung von Dienstgeberabgabe wäre diese berechtigt gewesen. Der die Berufung im eigenen Namen und keineswegs ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück. Das Finanzamt habe die Umsatzsteuern für "1- 3/2006" hinsichtlich einer Personengesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand Vermietung und Verpachtung, "T F und C" mit dem an diese Gesellschaft gerichteten Bescheid festgesetzt. Das Finanzamt habe den Abzug der in der Rechnung der K. Rechtsanwälte GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuern als Vorsteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §246 Abs1;UStG 1994 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 der Unternehmer; Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist sohin eine Gese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Die Miteigentumsgemeinschaft hat Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 eingereicht (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt die Jahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §246 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0086 E 20. April 1995 VwSlg 6997 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nur der
Spruch: eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine
Begründung: . Dies deshalb, weil nur der
Spruch: jene normativ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verfassungsgerichtshof die unter B 1676/97-9 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer Wien vom 17. April 1997, Zl. B 33/97, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ein und entrichtete die für die Einbringung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof entstandene Stempelgebühr. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 29. September ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §257;
Rechtssatz: Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw der in Anspruch genommene Haftungspflichtige zur Einbringung einer Berufung berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner und Haftungspflichtige sind nicht berufungsbefugt, sondern allenfalls gem § 257 BAO beitrittsberechtigt (Hin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160253.X02 Im RIS seit 06.02.2002 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Die "Sophie G und Mitges." betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der mitbeteiligten Gemeinde das Hotel Sp (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 1997, Zl. 93/17/0167, und vom 7. April 1999, Zl. 98/17/0098). Sophie G ist die Beschwerdeführerin. Das beschwerdegegenständliche Verfahren geht auf einen Antrag vom 30. November 1996 der Christa G zurück, in welchem diese um Rückzahlung von zu Unrecht abgeführten Tourismusabgabebeträgen für die Jahr... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §246 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102;LAO OÖ 1996 §191;
Rechtssatz: Im Falle der Adressierung eines Abgabenbescheides an eine Personenvereinigun... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...
