RS Vwgh 1996/5/24 94/17/0320

Entspricht ein inhaltlich einheitlicher Abgabenbescheid nicht den Erfordernissen des § 76 NÖ LAO 1977, so tritt der Bescheid jedem einzelnen Schuldner gegenüber mit der Zustellung an ihn in Wirksamkeit. Das Berufungsrecht steht nur jener Partei zu, an die der Bescheid ergangen ist (§ 192 LAO NÖ 1977). Ein noch nicht herangezogener Gesamtschuldner könnte lediglich dem Rechtsmittel des anderen, bereits in Anspruch genommenen Schuldners gem § 201 Abs 1 LAO NÖ 1977 beitreten. Eine von einer hiezu noch nicht legitimierten Partei eingebrachte förmliche Berufung ist nicht als Beitritt zum Berufungsverfahren zu werten und daher zurückzuweisen.