1 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei (Dienststelle in einem Bundesministerium) jeweils für die Jahre 2012 bis 2015 Dienstgeberbeiträge fest. In der Begründung: wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30. Oktober 2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. Die mitbete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150 BAO §201 BAO §245 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 lita BAO § 150 heute BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 150 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2022 - mit dem der Revisionswerber als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge) für näher angeführte Zeiträume zur Haftung herangezogen wurde - gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150 BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §245 Abs1 BAO §245 Abs2 BAO §245 Abs4 BAO §248 VwRallg BAO § 150 heute BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 150 gültig v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150 BAO §245 Abs1VwRallg BAO § 150 heute BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 150 gültig von 01.01.1962 bis 29.02.2004 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers vom 11. Mai 2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 27. März 2023 gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurück. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers vom 11. Mai 2023 gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 245 heute BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 245 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1 BAO §245 Abs2 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 245 heute BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 245 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1 BAO §245 Abs2 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 245 heute BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 245 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 z... mehr lesen...
1 Im Zuge einer bei der revisionswerbenden Gesellschaft durchgeführten Außenprüfung betreffend Körperschaft-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer der Jahre 2012 bis 2014 wurden näher begründete Feststellungen getroffen, die u.a. zu einer Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2012 bis 2014 und zur Erlassung neuer diesbezüglicher Sachbescheide vom 19. Dezember 2016 geführt haben. Diese elektronisch erstellten, keine Begründung: enthaltenden Bescheide wurden der revisionswer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150 BAO §245 Abs1 BAO §87 BAO §93 Abs3 lita BAO § 150 heute BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 150 gültig von 01.01.1962 bis 29.02.2004 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt nahm aufgrund einer Außenprüfung beim Revisionswerber die Verfahren zur Umsatzsteuer 2010 bis 2015 und zur Einkommensteuer 2010 bis 2014 wieder auf. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht teilweise Folge und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision vom 24. Februar 2023. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, bei der der Prüfer Feststellungen hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für das Jahr 2016 sowie Umsatz- und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2017 traf. 2 Das Finanzamt folgte dem Prüfer, erließ am 5. Juni 2018 entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide und zog die Revisionswerberin zur Haftung für Kapitale... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Insolvenzverfahren des M.K., welches mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2014 eröffnet worden war. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers vom 19. Jänner 2015 gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Oktober 2005, mit welchem M.K. zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. GmbH als deren Geschäftsführer herangez... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 21. August 2013 sowie dem der Beschwerde in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 11. November 2010 zog der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin zur Haftung für einen in näher angeführter Höhe bestehenden Rückstand der L. GmbH an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für einen näher bezeichneten Zeitraum heran. Eine dagegen erhobene ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §45 Abs2; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §45 Abs2; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs1; PO §30;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Nachdem über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet worden war, erließ das Finanzamt an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers einen auf § 9 BAO gestützten Haftungsbescheid mit Ausfertigungsdatum 11. Jänner 2008 betreffend aushaftende Abgaben der H-GmbH. Der Haftungsbescheid wurde am 21. Jänner 2008 zugestellt. Nachdem über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet worden war, erließ das Finanzamt an den Ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Finanzamtes über die Festsetzung der Kammerumlage Juli bis September und Oktober bis Dezember 2009 als verspätet zurück. Begründend dazu führte sie aus, dass die angeführten Bescheide der Beschwerdeführerin am 3. März 2010 zugestellt worden seien und die Berufungsfrist am 6. April 2010 abgelaufen sei. Die mit Schriftsätzen vom 8. April 2010 (Datum der Postaufgabe) erhobenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Per 24. März 2004 fertigte das Finanzamt einen Haftungsbescheid aus, mit dem es den Beschwerdeführer, vertreten durch eine näher bezeichnete Wirtschaftstreuhand GmbH in 1180 Wien, zur Zahlung eines Betrages von EUR 714.375,72 verpflichtete. Adressiert wurde dieser Bescheid an den Beschwerdeführer persönlich, der ihn gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Rückscheinkopie (am 25. März 2004?) vom Postbeamten ausgefolgt erhielt. Beim Finanzamt einlangend mit 23. Mai 2005 erh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1;BAO §308 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie schon in seinem Wiedereinsetzungsantrag stellt sich der Abgabepflichtige auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Standpunkt, dass er im Zeitpunkt der Zustellung des Haftungsbescheides depressionsbedingt "prozessual handlungsunfähig" gewesen sei. Unter Zugrundele... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, im Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung stattgefunden. Am 29. Mai 1995 sei unter Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §289 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspäte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Körperschaftsteuer und Nebengebühren einer GesmbH in Höhe von rund 68.000 EUR herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2001, welche dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2001 zugestellt wurde, als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 10. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 9, und 80 BAO zur Haftung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs3;BAO §245 Abs4;BAO §276 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0220
Rechtssatz: Dass das Finanzamt mit Bescheid vom 7. Februar 2002 (zugestellt am 12. Februar 2002) das nach § 276 Abs. 1 BAO (idF vor der Änderung durch das AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002) iVm... mehr lesen...
