Mit dem am 29. August 1995 zugestellten Bescheid wurde der Beschwerdeführer für Abgaben der C-GmbH zur Haftung herangezogen. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1995 beantragte er beim Finanzamt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Wiedereinseztungsantrag im Instanzenzug ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer habe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1;BAO §308 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0003 E 17. Februar 1999
Rechtssatz: Die Übersendung von Bescheidkopien ohne entsprechenden Auftrag bewirkt für sich nicht die Erhebung einer Berufung. Wird eine Bescheidkopie ohne weitere Anweisung dem Rechtsanwalt übersandt, so handelt es sich um eine auffallend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1;BAO §308 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0003 E 17. Februar 1999
Rechtssatz: Bereits das Unterbleiben der Erteilung des Auftrages zur Erhebung der Berufung führt zur Versäumung der Berufungsfrist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999140002.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Anläßlich seiner Emeritierung übertrug er mit Vereinbarung vom 31. März 1988 die Hauptmietrechte an der Kanzlei sowie die gesamte Kanzleieinrichtung an seine Tochter, die ebenfalls Rechtsanwalt ist. Weiters wurden die Ansprüche aus einer "Reihe laufender Akte" übertragen und der Tochter das Recht eingeräumt, die betreffenden Forderungen "einzuziehen". Die Forderungen wurden einvernehmlich mit S 5,660.000,-- bewertet; da dem Beschwerdeführer aber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §278;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Berufungsbehörde die Berufung nicht als verspätet zurück, sondern trifft sie eine für den Berufungswerber günstigere meritorische Entscheidung, so wird der Berufungswerber dadurch in keinem subjektiven öffent... mehr lesen...
In einem an die Einbringungsstelle des Finanzamtes gerichteten, am 14. Oktober 1996 eingebrachten Schriftsatz vom 11. Oktober 1996 wies der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin hinsichtlich eines aushaftenden Rückstandes an Umsatzsteuer 1994 darauf hin, gegen "diesen Bescheid wurde am 24.6.1996 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung samt Aussetzung gemäß § 212a BAO ersucht". Die Kopie einer Berufung vom 24. Juni 1996 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 "vom 12.6.1996, zuge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs1;BAO §273 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich Aufgabe der Partei, die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels nachzuweisen (Hinweis Reeger/Stoll, Bundesabgabenordnung, Anm 2 zu § 245). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130160.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Das Zollamt Wien stellte mit Bescheid vom 22. Oktober 1992, Zl 100/AU/FS-290/9695/1/91/NÖ, gegenüber dem Beschwerdeführer fest, daß eine im Grunde des § 177 Abs 1 ZollG 1988 bedingte Zollschuld nach Abs 3 lit d der zitierten Gesetzesstelle unbedingt und gemäß § 175 Abs 2 leg cit in Höhe von S 275.081,-- fällig geworden sei. Unter einem wurde ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde per Post an die Adresse des Beschwerdeführers in F, A-Straße, abgefertigt. Dazu findet ... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §278;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §191 Abs1;LAO NÖ 1977 §208;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die rechtskraftfähige unzutreffende Entscheidung (Zurückweisung der Berufung der mitbetei... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht lediglich in Streit, ob der Beschwerdeführer seine in einer Einkommensteuerangelegenheit erhobene Berufung noch innerhalb der bis 17. Mai 1993 erstreckten Rechtsmittelfrist erhoben hat, in welchem Fall die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung der Berufung als verspätet rechtswidrig erschiene. Während der Beschwerdeführer im Abgabenverfahren die Sekretärin seines Steuerberaters als Zeugin für die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §245 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Postaufgabe einer Berufung; der Abgabepflichtige behauptet, der Poststempel auf dem Kuvert trage das Datum vom Tag nach der Postaufgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150083.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Mai 1995 eine unter hg 95/14/0067 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) persönlich beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als Zustelldatum wurde der 24. März 1995 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;BAO §245 Abs1;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VwGH wird nicht dadurch unangemessen verkürzt, daß die tatsächl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;BAO §245 Abs1;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114
Rechtssatz: In Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung ist es nicht erforderlich, daß dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erh... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen ist (insoweit) im Einklang mit dem Inhalt der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer am 29. Oktober 1992 eine Berufung erhob, die sich gegen einen Bescheid richtete, der nach den Behauptungen des Beschwerdeführers seinem steuerlichen Vertreter am 28. September 1992 zugestellt worden sei, nach den Ausführungen der belangten Behörde hingegen schon am 17. August 1992. Gegen den die Berufung als verspätet z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160061.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung von Berufungen gegen den Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1986 und gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 1987 im Instanzenzug ab; dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß zwar der behauptete Verlust der Berufungen auf dem Postweg einen Wiedereinsetzungsgrund bilden könne, die Bewilligung der Wieder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108;BAO §115 Abs1;BAO §245 Abs1;BAO §308 Abs1;BAO §85;
Rechtssatz: Kann der Abgabepflichtige die behauptete Postaufgabe von nicht bei der Abgabenbehörde eingelangten fristgebundenen Anträgen (hier: Berufungen) nicht nachweisen, so stellt sich auch die bei erwiesener Postaufgabe weiters zu lösende Frage der Erweisbarkeit des Einlangens der der Post zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §190;BAO §198;BAO §243;BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §250 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1;BAO §93;
Rechtssatz: Ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs 2 BAO oder § 245 Abs 3 BAO gehemmt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §250 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag iSd § 245 Abs 2 BAO kann den Lauf der Berufungsfrist nicht mehr hemmen, wenn er erst nach deren Ablauf eingebracht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140073.X05 Im RIS seit 15.03.1988 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
