RS Vwgh 2025/6/13 Ra 2024/13/0082

1. BAO § 150 heute
2. BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
3. BAO § 150 gültig von 01.01.1962 bis 29.02.2004

1. BAO § 245 heute
2. BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 245 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 245 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
5. BAO § 245 gültig von 19.04.1980 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

§ 245 Abs. 1 BAO stellt, wie dessen Wortlaut - "Enthält ein Bescheid" - unzweifelhaft zu entnehmen ist, auf einen konkreten einzelnen Bescheid ab. Im Fall der Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide führt dies nicht zu "unterschiedlichen Fristen", sondern besteht für jeden Bescheid gesondert, jeweils die gleiche, in § 245 Abs. 1 BAO vorgesehene Beschwerdefrist von einem Monat. Die Ansicht, wonach bei Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide eine "einheitliche Beschwerdefrist" Platz greife, die mit Zustellung des letzten der zu begründenden Bescheide beginne, erweist sich als unzutreffend, weil diesfalls bei einem Zustellmangel auch nur eines der betroffenen Bescheide die Rechtsmittelfrist insgesamt nicht zu laufen begönne. Eine solche Absicht kann dem § 245 Abs. 1 BAO weder nach dessen Wortlaut noch nach seinem Zweck unterstellt werden. Dieses Ergebnis wird durch § 245 Abs. 1 letzter Satz BAO gestützt, wonach der 2. Satz des § 245 Abs. 1 BAO sinngemäß gilt, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. Dieser letzte Satz verhindert Rechtsnachteile für jene Parteien, denen der Prüfungsbericht, der in der Regel "zur Begründung die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertender Bescheide gehört, erst nach Zustellung der genannten Bescheide übermittelt wird" (vgl. 2007 BlgNR 24. GP 17). Sohin ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Dokument (im Falle des § 245 Abs. 1 letzter Satz BAO der Prüfungsbericht) die Begründung für mehrere Bescheide enthalten kann.Paragraph 245, Absatz eins, BAO stellt, wie dessen Wortlaut - "Enthält ein Bescheid" - unzweifelhaft zu entnehmen ist, auf einen konkreten einzelnen Bescheid ab. Im Fall der Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide führt dies nicht zu "unterschiedlichen Fristen", sondern besteht für jeden Bescheid gesondert, jeweils die gleiche, in Paragraph 245, Absatz eins, BAO vorgesehene Beschwerdefrist von einem Monat. Die Ansicht, wonach bei Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide eine "einheitliche Beschwerdefrist" Platz greife, die mit Zustellung des letzten der zu begründenden Bescheide beginne, erweist sich als unzutreffend, weil diesfalls bei einem Zustellmangel auch nur eines der betroffenen Bescheide die Rechtsmittelfrist insgesamt nicht zu laufen begönne. Eine solche Absicht kann dem Paragraph 245, Absatz eins, BAO weder nach dessen Wortlaut noch nach seinem Zweck unterstellt werden. Dieses Ergebnis wird durch Paragraph 245, Absatz eins, letzter Satz BAO gestützt, wonach der 2. Satz des Paragraph 245, Absatz eins, BAO sinngemäß gilt, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (Paragraph 150,) verweist. Dieser letzte Satz verhindert Rechtsnachteile für jene Parteien, denen der Prüfungsbericht, der in der Regel "zur Begründung die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertender Bescheide gehört, erst nach Zustellung der genannten Bescheide übermittelt wird" vergleiche 2007 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 17). Sohin ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Dokument (im Falle des Paragraph 245, Absatz eins, letzter Satz BAO der Prüfungsbericht) die Begründung für mehrere Bescheide enthalten kann.