Entscheidungen zu § 212a BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 225

RS Vwgh Beschluss 1992/6/4 AW 92/14/0015

Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowie der Fremdkapitalstand sei auf rund 7 Mio S angewachsen, ist nicht als ausreichende Konkretisierung der Wirtschaftsverhältnisse der Beschwerdeführer anzusehen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.06.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/3/30 90/15/0039

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid. Mit ihrer gegen den Sachbescheid erhobenen Berufung verband die Beschwerdeführerin den Antrag, (unter anderem) die Einhebung der Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag, soweit er die Umsatzsteuer für 1985 betraf, ab. Der gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.03.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/3/30 90/15/0039

Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis B 10.4.1991, 91/15/0011) ist ein rechtliches Interesse des Besch an der Beseitigung eines Bescheides, mit dem die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe gem § 212a BAO verweigert wurde, zu verneinen, sobald im Verfahren betreffend die Festsetzung der strittigen Abgabe die Berufungsentscheidung erlassen wurde, weil im Hinblick auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung kein Bescheid erlassen werden dürfte, mit dem die Einhebung der A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.03.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/3/26 90/16/0205

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/3/26 90/16/0205

Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als kryptisch und mehrdeutig empfundene Satz "Die Abgabenforderung wird im Konkursverfahren angemeldet." kann sowohl für eine Masseforderung als auch für eine Konkursforderung sprechen, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/14/0183

Der vorliegende Beschwerdefall ist sowohl hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens, der Entscheidungsgründe: des angefochtenen Bescheides, des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof als auch der Beschwerdeausführungen dem Erkenntnis vom heutigen Tag, 91/14/0164, völlig gleichgelagert. Der Beschwerdeführer wird überdies im gegenständlichen Verfahren gegen die selbe belangte Behörde vom selben Rechtsfreund vertreten wie der Beschwerdeführer in der zur bereits erwähnten hg Zahl protokoll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/14/0184

Der vorliegende Beschwerdefall ist sowohl hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens, der Entscheidungsgründe: des angefochtenen Bescheides, des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof als auch der Beschwerdeausführungen dem Erkenntnis vom heutigen Tag, 91/14/0164, völlig gleichgelagert. Der Beschwerdeführer wird überdies im gegenständlichen Verfahren gegen die selbe belangte Behörde vom selben Rechtsfreund vertreten wie der Beschwerdeführer in der zur bereits erwähnten hg Zahl protokoll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0036

Der Antrag wird folgendermaßen begründet: "Mit dem - noch nicht rechtskräftigen - Bescheid vom 29.10.1991 hat das Finanzamt Linz das Ratenansuchen des Beschwerdeführers, seine Abgabenschuld in monatlichen Raten a S 200.000,--, jeweils bis 25. des Monats neben den laufenden Vorauszahlungen zu bezahlen, abgewiesen. Mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1981 in der Gesamthöhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.12.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0035

Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/5 86/17/0125

1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.12.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0036

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Einkommensteuer (Wiederaufnahme und Neufestsetzung) - Die Drohung des Finanzamtes mit einem Konkursantrag bescheinigt die Gefahr unverhältnismäßigen Nachteils nicht. Entscheidend sind nicht Drohungen des Gläubigers mit Vollstreckungsmaßnahmen, sondern die Einkommenslage und Vermögenslage des Antragstellers und seine Kreditwürdigkeit, die die Möglichkeiten bestimmt, erforderlichenfalls aus Fremdgeld die Abgabenschuld zu tilgen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.12.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0035

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung - Eine abweisende Entscheidung über die Zurückweisung einer Berufung betreffend § 212a BAO ist ihrer Natur nach einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich, weshalb eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt. Schlagworte Nichtvollstreckbare Bescheide Im RIS seit 05.12.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.12.1991

RS VwGH Beschluss 1991/12/05 AW 91/14/0034

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung - Eine abweisende Entscheidung über die Zurückweisung einer Berufung betreffend § 212a BAO ist ihrer Natur nach einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich, weshalb eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt. Schlagworte Nichtvollstreckbare Bescheide Im RIS seit 05.12.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 05.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/5 86/17/0125

Rechtssatz: Dem Gemeindeaufsichtsrecht ist im Zusammenhalt mit dem Abgabenverfahrensrecht eine Präklusion von Einwendungen fremd. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbehörde Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vorstellungsverfahren Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.12.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/11/8 AW 91/17/0024

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller im Instanzenzug zur abgabenrechtlichen Haftung für Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer ehemaligen Pächterin herangezogen. Diesen Bescheid bekämpfte der Antragsteller zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 30. Juli 1991, B 985/90-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.11.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/11/8 AW 91/17/0024

Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Daß im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefahr einer endgültigen Uneinbringlichkeit des noch aushaftenden Teiles des Haftungsbetrages bestünde, hat die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht behauptet; zwingende öffentliche Interessen stehen daher der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Da dem Antragsteller bisher keine Zahlungserleichterung zugebilligt wurde, besteht durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.11.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/10/4 AW 91/13/0043

Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatzsteuer 1986, Einkommensteuer 1983 bis 1986 und Verspätungszuschlag - Mit der neuerlichen Antragstellung übersieht der ASt, daß auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung hat, das heißt, daß bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden darf. Hier wurde der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen mit dem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.10.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/9/12 AW 91/13/0036

Rechtssatz: Die mit B VS 15.12.1981, 81/14/0071, VwSlg 5636 F/1981, begründete Rechtsprechung erscheint mit Inkrafttreten des § 212a BAO überholt. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Im RIS seit 12.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 06.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/9/12 AW 91/13/0036

Rechtssatz: Stattgebung - Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Einheitswert des Betriebsvermögens - Für sich allein begründet das öffentliche Anliegen an der Einhebung von Abgaben noch kein zwingendes öffentliches Interesse iSd § 30 Abs 2 VwGG. Ein solches zwingendes Interesse wäre anhand besonderer
Gründe: darzulegen, bei Abgabenansprüchen im besonderen unter Angabe konkreter
Gründe: , warum bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Realisierung der Abgabe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/4/10 91/15/0011

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer für den Steuerzeitraum 1987/1988 im Betrag von S 1.080,-- sowie eine Erhöhung von S 90,-- fest. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11 - 83/61/91, nicht Folge; diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer - dessen eigenen Angaben zufolge - am 17. Jänner 1991 zugestellt. Mit der oben erwähnten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.04.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/4/10 91/15/0011

Rechtssatz: Ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verweigert, kann ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, abgesprochen ist, den AbgPfl nicht mehr in subjektiven Rechten verletzen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.04.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/3/21 AW 90/14/0038

Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag im wesentlichen damit, es bestehe wegen der Einverleibung eines Zwangspfandes und der Legung einer Bankgarantie keine Gefahr für die Einbringlichmachung des Abgabenrückstandes. Eine Verwertung des Pfandrechtes würde sie und ihr Kind der Wohnversorgung berauben und zu schweren finanziellen Einbußen führen, da im Rahmen einer Zwangsverwertung eines aufwendig gebauten Hauses auf dem flachen Lande niemals der wahre Wert erzielt werden könne. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.03.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/3/21 AW 90/14/0038

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einkommensteuer - Stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen, ist eine Abwägung der Interessen nicht mehr vorzunehmen. Schlagworte Interessenabwägung Zwingende öffentliche Interessen Im RIS seit 21.03.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.03.1991

RS Vwgh Beschluss 1990/8/14 AW 90/14/0026

Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 VwGG 1965 bestehenden Gebot zur Konkretisierung des Antrages nur dann, wenn er, sofern es sich um eine physische Person handelt, einerseits seine gesetzlichen Sorgepflichten und andererseits die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.08.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 89/16/0054

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 89/16/0054

Rechtssatz: Das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, wird durch einen Zwangsausgleich nicht berührt (Hinweis E 7.2.1990, 89/13/0085). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 89/16/0054

Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/13/0085). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 89/16/0054

Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inhalt, der sich aus den Abgabenvorschriften ergibt. Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letztlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Insolvenzrechtes das Gericht (Hinweis E 19.12.1985, 84/14/01... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/6/29 AW 90/15/0009

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten, erfüllt das Konkretisierungsgebot iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht. Der gestellte Antrag war daher abzuweisen. Schlagworte Darlegung der
Gründe: für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Im RIS seit 29.06.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.06.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/6/27 AW 90/15/0002

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in keiner Weise gerecht, weshalb er spruchgemäß abzuweisen war. Schlagworte Darlegung der
Gründe: für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Beg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.1990

Entscheidungen 181-210 von 225

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