Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;LAO Wr 1962 §160a;
Rechtssatz: Wenn das E vom 24.9.1993, 93/17/0055, ausspricht, es müsse die Frage, ob eine Berufung im Sinne des § 160a Wr LAO wenig erfolgversprechend ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter, unter Beachtung der grundsätzlic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer berief gegen einen Rechtsgebührenbescheid vom 7. Februar 1996 und begehrte dazu die Aussetzung der Einhebung der Rechtsgebühr. Diesen Antrag wies das Finanzamt in der Folge ab. Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Berufung mit der Begründung: keine Folge, es sei bereits über die gegen den Rechtsgebührenbesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996160200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) vom 31. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 105 und 114 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 664/1994 in Verbindung mit §§ 2 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Einhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschußbestände (überschußbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994, eine Abgabe auf de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E03103000E3R E03705000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 11992E177 EGV Art177;31994R3108 Übergangsmassnahmen Handel mit landw Erzeugnissen Art4;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB;61993CJ0465 Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH VORAB;BAO §212a;BAO §236;EURallg;MOG 1985 §105 idF 1994/664;MOG 1985 §94 idF 1994/664;ÜberschußbestandsV 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E03103000E3R E03705000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 11992E177 EGV Art177;31994R3108 Übergangsmassnahmen Handel mit landw Erzeugnissen Art4;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB;61993CJ0465 Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH VORAB;BAO §212a;EURallg;MOG 1985 §105 idF 1994/664;MOG 1985 §94 idF 1994/664;Ü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) vom 31. Juli 1995 wurde den Beschwerdeführerinnen jeweils gemäß §§ 105 und 114 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 664/1994 in Verbindung mit §§ 2 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Einhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschußbestände (überschußbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994, eine Ab... mehr lesen...
Index: E3R E03103000E3R E03705000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31994R3108 Übergangsmassnahmen Handel mit landw Erzeugnissen Art4;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB;61988CJ0217 Kommission / Deutschland;61993CJ0465 Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH VORAB;BAO §212a;MOG 1985 §105 idF 1994/664;MOG 1985 §94 idF 1994/664;ÜberschußbestandsV 1995 §3 Z1; Bea... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E03103000E3R E03705000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 11992E177 EGV Art177;31994R3108 Übergangsmassnahmen Handel mit landw Erzeugnissen Art4;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB;61993CJ0465 Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH VORAB;BAO §212a;BAO §236;EURallg;MOG 1985 §105 idF 1994/664;MOG 1985 §94 idF 1994/664;ÜberschußbestandsV 1... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. April 1996, Zl. 95/14/0088, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die - gemäß § 311 Abs. 2 BAO zuständig gewordene - belangte Behörde den am 28. März 1995 beim Finanzamt eingelangten Antrag des Beschwerdeführers vom 26. März 1995, lautend auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16, in eventu § 12 Abs. 1 AbgEO, auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z. 1, 3 und 4 sowie Beseitigung al... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §232;
Rechtssatz: Die im Verfahren zur Festsetzung einer Abgabe erfolgte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO führt nicht zur Einstellung des zuvor aufgrund eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Sicherungsverfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140058.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 22. Februar 1991 Geschäftsführer der S GmbH (in der Folge kurz: GmbH), über deren Vermögen in den Jahren 1988 und 1989 das gerichtliche Ausgleichsverfahren durchgeführt wurde. Ab dem genannten Zeitpunkt folgte dem Beschwerdeführer H.L., der die GmbH schon zuvor als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder in Steuerangelegenheiten vertreten und "das Rechnungswesen der Gesellschaft und den Verkehr mit dem zuständigen Finanzamt allein bearbeitet" hatte, als Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;
Rechtssatz: Daß die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Einhebung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150235.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 1994 wurde der Ablauf der mit Bescheid vom 12. Juli 1993 bewilligten Aussetzung der Einhebung des den Beschwerdeführern vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages von S 1,154.380,70 gemäß § 161a Abs. 5 lit. b der Steiermärkischen Landesabgabenordnung auf Grund der Erledigung der für die Aussetzung Anlaß gebenden Berufung mit Bescheid vom 24. März 1994 verfügt. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Berufungsentscheidung vom 24. März 1994 Beschwerde beim Verf... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;LAO Stmk 1963 §161a;
Rechtssatz: Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung iSd § 212a Abs 1 BAO ergeht, zu verfügen (Hinweis E 30.6.1994, 94/15/0056). Im Hinblick auf die Übereinstimmung im Wortlaut ist auch § 161a LAO Stmk in diesen Sinne zu verstehen. ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom August 1993 setzte das Finanzamt auf Grund der Ergebnisse einer nach § 99 Abs 2 FinStrG durchgeführten Prüfung gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 sowie Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von (insgesamt) 4,280.147 S fest. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte die Einhebung der Einkommen- und Vermögensteuer gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;BAO §212a;
Rechtssatz: Die Veräußerung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft ist bereits aufgrund des daraus resultierenden Wegfalles der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus Gewerbebetrieb objektiv geeignet, die Einbringlichkeit von Abgaben zu gefährden, weil sich der Abgabepflichtige damit seines Vermögens und seiner (hier: wesent... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 20. Februar 1991 ein Säumniszuschlag in Höhe von S 442,-- mit der Begründung: vorgeschrieben, daß Einkommensteuer 1988 mit einem Teilbetrag von S 22.083,-- nicht bis zum Fälligkeitstag (= 10. Dezember 1990) entrichtet worden sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Bei dem Rückstand handle es sich nicht um eine bescheidmäßig festgestellte, fällige Abgabenschuld, sondern um "für mich nicht nachvollziehbare Sollbuchungen in verschiedener Höhe,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §217 Abs1;BAO §218 Abs4;
Rechtssatz: Ob auf Grund eines NACH Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich, weil gemäß § 218 Abs 4 BAO nur ein VO... mehr lesen...
Mit seiner gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1984 bis 1987, 1989 und 1990 erhobenen Berufung verband der Beschwerdeführer den Antrag, die Einhebung der Steuer für diese Jahre, ausgenommen für das Jahr 1990, im Gesamtbetrag von S 5,815.208,-- gemäß § 212a BAO auszusetzen. Gegen die im Instanzenzug ergangene Abweisung dieses Antrages mit dem angefochtenen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/10 91/15/0011 4
(siehe jedoch E 10.12.1991, 91/14/0164, RS 1; E 24.9.1993,
93/17/0055, RS 1) Stammrechtssatz Ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verweigert, kann ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich aus den Äußerungen des Bf erkennen, daß der Zweck der Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht ein Zahlungsaufschub für die Vergangenheit ist, sondern ein Zahlungsaufschub für die Zeit nach Erlass... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheidausfertigungen folgendes: Der Beschwerdeführer richtete am 7. Mai 1993 an die Sicherheitsdirektion Wien ein Ansuchen um Fristverlängerung betreffend eine Vereinsbildung. Da die Urkunde nicht gestempelt war, forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz Finanzamt) Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von S 120 an und nahm gemäß § 9 Abs. 1 un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §212;BAO §212a;BAO §289;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §9 Abs1;GebG 1957 §9 Abs2;VwGG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0199
94/16/0200
94/16/0201
94/16/0202
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
