Entscheidungen zu § 212a BAO

Verwaltungsgerichtshof

225 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 225

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2005/17/0013

1.1. Mit fünf Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden den beschwerdeführenden Parteien jeweils Agrarmarketingbeiträge vorgeschrieben. Diese Vorschreibungen betrafen in allen Fällen Bemessungszeiträume bis Oktober 2003, wobei die Vorschreibung in den einzelnen Fällen unterschiedliche Monate betraf (ab Oktober 2002 zur hg. Zl. 2005/17/0013, beginnend mit Jänner 2003, Februar 2003, April 2003 und Mai 2003 in den anderen Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2004/17/0239

Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 1. Juli 2004 wurden der Beschwerdeführerin Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 92.813,41 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von EUR 9.281,34 vorgeschrieben. Unstrittig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen November 2002 und April 2004. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 10. August... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2005/17/0013

Stammrechtssatz Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2004/17/0239

Stammrechtssatz Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/11 2002/13/0216

Im Unternehmen des Beschwerdeführers, der als Einzelunternehmer einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, fand eine die Jahre 1995 bis 1999 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt, in deren Ergebnis Abgabenbescheide ergingen, gegen welche der Beschwerdeführer Berufungen erhob, die er mit Anträgen auf Aussetzung der Einhebung der vom Streit betroffenen Abgaben verband. Ob die belangte Behörde mit ihrer im angefochtenen Bescheid getroffenen Entscheidung, den vom Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/4/28 AW 2005/15/0001

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/4/28 AW 2005/15/0002

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.2005

RS VwGH Beschluss 2005/04/28 AW 2005/15/0001

Rechtssatz: Stattgebung - Umsatzsteuer 1997 bis 2002 - Der Gesetzgeber sieht mit der Bestimmung des § 212a BAO die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung von Abgaben für die Dauer des Berufungsverfahrens vor, wobei die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben der Zuerkennung der Aussetzung grundsätzlich nicht entgegensteht (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a Tz 18). Aus der dieser Regelung des § 212a BAO zugrundliegenden Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist für das verwaltungsg... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 28.04.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/4/28 AW 2005/15/0002

Stammrechtssatz Stattgebung - Umsatzsteuer 1997 bis 2002 - Der Gesetzgeber sieht mit der Bestimmung des § 212a BAO die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung von Abgaben für die Dauer des Berufungsverfahrens vor, wobei die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben der Zuerkennung der Aussetzung grundsätzlich nicht entgegensteht (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a Tz 18). Aus der dieser Regelung des § 212a BAO zugrundliegenden Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist für ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2004/17/0240

Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 21.385,48 vorgeschrieben. Unstreitig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen Mai 2003 und Oktober 2003. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Ag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2004/17/0238

Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden der Beschwerdeführerin Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 123.021,01 vorgeschrieben. Unstrittig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen April 2002 und Oktober 2003. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2005/17/0015

Allen beschwerdeführenden Parteien wurden Agrarmarketingbeiträge für die oben genannten Zeiträume mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vorgeschrieben; alle beschwerdeführenden Parteien haben dagegen Berufung erhoben und gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheiden jeweils vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Ausse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

RS VwGH Erkenntnis 2005/04/25 2004/17/0238

Rechtssatz: Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichtsgewährung für da... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 25.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2005/17/0015

Stammrechtssatz Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2004/17/0240

Stammrechtssatz Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/21 2004/17/0237

1.1. Mit Bescheiden des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 12. Dezember 2003 und vom 5. Februar 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 567.860,77 bzw. EUR 157.922,65 vorgeschrieben. 1.2. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. 1.3. Mit Bescheid jeweils vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/21 2004/17/0237

Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob eine Abweisung eines Antrags nach § 212a BAO nur bei "offenkundiger Erfolglosigkeit" (im Sinn von offenkundiger Aussichtslosigkeit) in Betracht kommt (idS E 17. Mai 2001, Zl. 2000/16/0383, unter Berufung auf Stoll, BAO, 2273; ähnlich E 31. August 2000, Zl. 98/16/0296, in einem die Getränkesteuer betreffenden Fall), oder ob der Maßstab dahin zu gehen hat, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend scheine (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge ist die BAO anzuwenden (Hinweis E 23. Oktober 2000, 2000/17/0058; E 27. November 2000, 2000/17/0056). Im RIS seit 18.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie auch nicht unzulässig, wenn der Gesetzgeber der zuständigen Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens die für die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/9 2004/16/0047

Mit Bescheiden des Zollamtes Salzburg/Erstattungen wurden der Beschwerdeführerin in den Jahren 1999 und 2000 in einer Reihe von Fällen Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhr von Fleisch von Hausschweinen nach Russland gewährt. Mit weiteren Bescheiden forderte das Zollamt Salzburg/Erstattungen von der Beschwerdeführerin Teile der mit Bescheid gewährten Ausfuhrerstattungen zurück, schrieb jeweils eine Sanktion vor und setzte Zinsen betragsmäßig fest. Mit Berufungsvorentscheidunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/9 2004/16/0047

Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (Hinweis E 26. Februar 2004, 2003/16/0018; E 10. Dezember 1991, 91/14/0164). Schlagworte Gemeinschaftsrecht vorläufige Aussetzung der Vollziehung provisorischer Rechtsschutz EURallg6 Im RIS seit 15.07.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2002/16/0139

Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin war Empfängerin von in der am 30. Oktober 1995 beim Hauptzollamt Wien eingereichten Anmeldung erklärten "833 Karton Grillenten gefroren gewürzt" mit der Warennummer 1602 3990. Diese Ware wurde antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Technische Untersuchungsanstalt (TUA), gab nach Untersuchung von aus dieser Warensendung gezogenen Mustern folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/16/0018

Mit Schriftsatz vom 12. März 2002 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 4. Februar 2002 und stellte den Antrag auf "Aussetzung der Abgabeneinhebung" gemäß § 212a BAO und Art. 244 Zollkodex (ZK). Hinsichtlich des Antrages auf "Aussetzung der Abgabeneinhebung" brachte der Beschwerdeführer vor, die Berufung sei erfolgversprechend. Es werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass entgegen bestehender Irrmeinungen § 212a BAO neben Art. 244 Abs. 3 ZK... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/16/0018

Stammrechtssatz Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK 1992 handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Hinweis E 17.9.1997, 93/13/0291). Schlagworte Gemeinschaftsrecht vorläufige Aussetzung der Vollziehung provisorischer Rechtssc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2002/16/0139

Stammrechtssatz Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK 1992 handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Hinweis E 17.9.1997, 93/13/0291). Schlagworte Gemeinschaftsrecht vorläufige Aussetzung der Vollziehung provisorischer Rechtssc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/16/0018

Rechtssatz: Im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben ist, - sachlich durchaus gerechtfertigt - einschließlich der EUSt, Art. 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (Hinweis E 27.9.1999, 98/17/0227). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/16/0018

Stammrechtssatz Nach Art 245 ZK 1992 werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK 1992 anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK 1992 wurde im ZollRDG 1994 nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/22 2003/14/0095

Wie der Beschwerdeschrift und dem ihr beiliegenden angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die laut Firmenbuch am 8. Februar 2001 von Amts wegen gelöscht wurde. Zuvor hatte das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 einen Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für ausha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2004

Entscheidungen 31-60 von 225

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten