Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §245 Abs3;BAO §248;BAO §254;VwRallg;
Rechtssatz: Berufungen gegen den "Grundlagenbescheid", gleichgültig, ob vom Primärschuldner oder vom Haftungsschuldner eingebracht, berühren die Wirkungen dieses Bescheides nicht. Dies gilt umso mehr für Anträge auf Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung. Die Bestim... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erwarb 1994 ein Immobilienobjekt zum Zwecke der Vermietung. Er tätigte Herstellungsaufwendungen in Form von Assanierungsaufwendungen nach dem Stadterneuerungsgesetz und machte die Abschreibung nach § 28 Abs 3 EStG 1988 in Form von Fünfzehntel-Beträgen geltend. Bei der Veranlagung 1996 anerkannte das Finanzamt die Abschreibung in Form von Fünfzehntel-Beträge nicht und berücksichtigte lediglich die AfA nach § 16 Abs 1 Z 8 EStG. Zur Begründung: führte es aus, mit dem Str... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 1996 gemäß § 13 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43/1987 - VGSG, und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung, LGBl 21/1962 - WAO zur Haftung für Vergnügungssteuer des OR im Ausmaß von 54.905 S herangezogen. Als Empfängerin des Bescheides ist die Beschwerdeführerin benannt. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Haftungsbescheid die Berufung vom 26. März 1996 ein. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §254;LAO Wr 1962 §160a;LAO Wr 1962 §198;VwRallg;
Rechtssatz: Um dem rechtsstaatlichen Prinzip gerecht zu werden, müssen Rechtsschutzeinrichtungen ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §293b;B-VG Art140;B-VG Art144;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist zum Vollzug von ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen verpflichtet. Die bloße Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ändert daran nichts. Selbst wenn sich die verfassungsrechtlichen Bedenk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt für im Jahre 1996 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführte Rinder die damals beantragten Ausfuhrerstattungen. Mit mehreren Bescheiden vom 4. bis 24. Mai 2000 forderte das Zollamt Salzburg/Erstattungen die bezahlten Ausfuhrerstattungen zurück. Mit Bescheid vom 10. Mai 2001 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Anträge des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheides gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 berichtigte das Hauptzollamt Linz gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich bestimmte näher bezeichnete buchmäßige Erfassungen und forderte vom Beschwerdeführer den Zollbetrag von EUR 46.107,57 nach. Dieser Bescheid enthielt folgende Zahlungsaufforderung: "Der Abgabenbetrag in Höhe von Euro 46.107,57 ist gemäß Art. 222 Abs. 1 lit. a) Zollkodex in Verbindung mit § 122 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art232;31992R2913 ZK 1992 Art244;BAO §212a;BAO §217 Abs1;BAO §230 Abs6;
Rechtssatz: Der nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung nach Art 244 ZK iVm § 212a BAO hat zwar vollstreckungshemmende Wirkung (§ 230 Abs 6 BAO), konnte aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszins... mehr lesen...
Aus dem (hier nicht gegenständlichen) Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999, GZ ZRV 35/1-L6/98, ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer am 31. März 1993 139.625 kg Bienenhonig zur aktiven Veredelung abgefertigt wurden. Mit Bescheid vom 29. Juli 1996 machte das Hauptzollamt Innsbruck für diesen Bienenhonig die Zollschuldentstehung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK geltend, weil der Beschwerdeführer seiner Pflicht, den im aktiven Veredelungsverkehr befind... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art244;31992R2913 ZK 1992 Art245;BAO §212a;EURallg;ZollRDG 1994 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0574 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0227 E 27. September 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 245 ZK... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0574 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0175 E 28. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Geri... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hat die beschwerdeführende GmbH mit Eingabe vom 27. August 2001 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben nach § 212a BAO beantragt, weil sie gegen die Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. Juli 2001, GZ. RV 236-11/03/98 und GZ. RV 245-11/03/98, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe. Die A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;
Rechtssatz: Das Erkenntnis des VfGH vom 27. Juni 1996, B 131/95 betraf ausdrücklich eine Aussetzung im Zusammenhang mit einem (offenen) Berufungsverfahren. Der "sinngemäßen" Anwendung auf offene Beschwerdeverfahren steht der klare Wortlaut des § 212a BAO entgegen (Hinweis E 31. Juli 2002, 2000/13/0136). European Case La... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0175 E 28. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängiger Beschwerden, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der die Berufu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. April 1998 stellte der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, den Antrag, die ihm gemäß § 212a BAO bescheidmäßig vorgeschriebenen Aussetzungszinsen von insgesamt 640.870 S nach § 236 BAO wegen Unbilligkeit nachzusehen. Der Beschwerdeführer sei bis Ende 1985 Komplementärgesellschafter der C. KG gewesen. Nach seinem Ausscheiden aus dieser Gesellschaft habe eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1981 bis 1985... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;
Rechtssatz: Die Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung erlaubt es nicht, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (Hinweis E 25.6.1997, 94/15/0167; E 31.7.2002, 2002/13/0078). European... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2002 schrieb der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) der antragstellenden Partei Marketingbeiträge in der Höhe von EUR 14.768,74 für die Schlachtung von Rindern und Kälbern betreffend den Beitragsmonat Dezember 2001 gemäß den §§ 21a ff AMA-Gesetz, BGBl. Nr. 376/1992 in der geltenden Fassung, vor. Die antragstellende Partei bekämpft mit ihrer zur hg. Zl. 2002/17/0213 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;BAO §212a;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 2002/17/0018 B 13. August 2002
AW 2002/17/0022 B 13. August 2002
AW 2002/17/0023 B 13. August 2002
AW 2002/17/0039 B 13. August 2002
AW 2002/17/0040 B 13. August 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/17/0013 B 9. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 2002/17/0018 B 13. August 2002
AW 2002/17/0022 B 13. August 2002
AW 2002/17/0023 B 13. August 2002
AW 2002/17/0039 B 13. August 2002
AW 2002/17/0040 B 13. August 2002
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Agrarmarketingbeitrag Dezember 2001, Aussetz... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Dezember 2001 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben nach § 212a BAO beantragt, weil sie gegen die Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. Oktober 2001, GZ RV/251-11/03/99, RV/367-11/03/98, RV/249- 11/03/99, RV/250-11/03/99, sowie vom 10. Oktober 2001, GZ RV/252- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0137 E 31. Juli 2002
Rechtssatz: Dass über die "Berufungen allenfalls noch in einem nach Ergehen einer verwaltungsgerichtlichen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Ver... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Einhebung von Abgaben von rund 649.000 S, wobei er ausführte, hinsichtlich dieser Abgaben seien Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängig. Da zu erwarten sei, dass die diese Abgaben begründenden Berufungsentscheidungen aus den dargestellten Gründen aufgehoben werden würden, sei sein Antrag bis zur Beendigung der Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 verfügte das Finanzamt den Ablauf der mit Bescheid vom 13. Juli 1992 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1990 und setzte gleichzeitig Aussetzungszinsen fest. Mit Schreiben vom 5. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Einhebung der Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1990 sowie der Aussetzungszinsen, wobei er ausführte, er habe gegen die Berufungsentscheidung betreffe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0175 E 28. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängiger Beschwerden, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der die Berufu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängiger Beschwerden, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der die Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen. (Hinweis E 21.7.1998, 98/14/0101). Im RIS seit 19.09.2002 mehr lesen...
In einem Nachsichtsansuchen vom 28. Februar 1996 führte der Beschwerdeführer aus, mit Lastschriftanzeige vom 31. Jänner 1996 sei die Aussetzung für Einkommensteuer 1979 und 1980 nach "einem Erkenntnis des VwGH" zurückgenommen und Einkommensteuer in Höhe von 945.270 S angelastet worden. Gleichzeitig seien Aussetzungszinsen in Höhe von 737.125 S vorgeschrieben worden. Die "Nachsteuer" sei wegen einer unterschiedlichen Auslegung über den Zeitpunkt der Verausgabung von Hausaufwendung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0237 E 24. Februar 1998 RS 3 Stammrechtssatz Wird um Aussetzung der Einhebung einer aus der abgabenbehördlichen Prüfung erwachsenen Abgabenschuld angesucht, so ist dies eine selbst getroffene Entscheidung, deren gesetzliche Folgen der Abgabepflichtige tragen muß, ohne daß diese Rechtsfolgen d... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
