RS Vwgh 1996/6/25 96/17/0232

Zwar kann die Gewährung provisorischen Rechtsschutzes mit Gemeinschaftsrecht in Konflikt geraten, im gegenständlichen Fall einer Abgabeneinhebung (Überschußbestandsabgabe auf Reis) vermag der VwGH jedoch mangels geeigneter Feststellungen der Abgabenbehörde keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, daß bei einer nicht sofortigen Einhebung der Abgabe es zu einer Vereitelung des Zweckes der Gemeinschaftsmaßnahme käme oder die Interessen der Gemeinschaft durch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendung des § 212a BAO nicht angemessen berücksichtigt würden.