RS Vwgh 1994/3/10 93/15/0036

Die Wirkungen eines (im Sinne des § 218 Abs 4 BAO zeitgerecht eingebrachten) Aussetzungsantrages, dem nicht stattgegeben wurde, beschränken sich auf die Hemmung der Vollstreckbarkeit BIS ZUR ERLEDIGUNG DES ANTRAGES (vgl § 230 Abs 6 BAO) und die Hinausschiebung des Eintrittes der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages auf die Dauer eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides (vgl § 218 Abs 5 BAO). Eine weitere Zahlungsfrist - vergleichbar der durch § 212a Abs 7 BAO für den Fall des Widerrufes oder des Ablaufes der Aussetzung normierten Monatsfrist - räumt das Gesetz dem Abgabepflichtigen, dessen Aussetzungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wurde, nicht ein. Eine Gleichbehandlung von Fällen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung nach § 212a BAO vorliegen, mit solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, erscheint in der Frage des zeitlichen Ausmaßes der Hemmung der Vollstreckbarkeit nicht geboten.