Entscheidungen zu § 212a BAO

Verwaltungsgerichtshof

225 Dokumente

Entscheidungen 211-225 von 225

RS Vwgh Beschluss 1990/4/26 AW 90/15/0004

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil Im RIS seit 26.04.1990 Zuletzt aktualisiert am 08.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.04.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/4/26 AW 90/15/0004

Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital abstatten zu können, wobei für die diesbezüglichen Kreditzinsen kein Ersatz zu erlassen sei, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreicht. Schlagworte Besondere Rechtsgebi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/3/14 AW 90/14/0007

Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/14 AW 90/14/0007

Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital abstatten zu können, wobei für die diesbezüglichen Kreditzinsen kein Ersatz zu erlassen sei, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreicht. Schlagworte Besondere Rechtsgebi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/1 AW 89/13/0023

Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 VwGG 1965 bestehenden Gebot zur Konkretisierung des Antrages nur dann, wenn er, sofern es sich um eine physische Person handelt, einerseits seine gesetzlichen Sorgepflichten und andererseits die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/8 89/16/0187

ZU 1. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens waren auf Antrag der Firma X & Y GmbH die gegenüber der Zollbehörde als Anmelder (Verfügungsberechtigte) iSd § 51 ZollG aufgetreten war, beim Zollamt Arnoldstein für den Beschwerdeführer als Empfänger insgesamt 81 Spielautomaten (Telespiele) aus Italien zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt worden. Auf Grund der Angaben in der schriftlichen Anmeldung, es handle sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Freihandelsabkomm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/8 89/16/0187

Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung oder ein Ansuchen auf Zahlungserleichterung knüpft an einen richtigen oder unrichtigen aber jedenfalls dem Rechtsbestand angehörigen Abgabenbescheid an. Im RIS seit 08.02.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/8 89/16/0187

Rechtssatz: Der in § 28 Abs 1 Z 5 VwGG normierte Begründungszwang ist ersichtlich darauf gerichtet, den VwGH, der zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öff Verwaltung berufen ist, zu entlasten. Die in einer Beschwerde allein behauptete Abhängigkeit eines Bescheides betreffend die Nichtaussetzung der Einhebung der Abgaben und eines Bescheides betreffend die Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen vom Berufungsbescheid, der den Abgabenbescheid selbst betrifft, reicht f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/30 88/13/0213

Rechtssatz: Voraussetzung für die Stundung von Abgabenverbindlichkeiten gem § 212 BAO ist, dass im Zeitpunkt der Entscheidung über ein derartiges Ansuchen hinsichtlich der darin genannten Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Einhebung der Abgaben gem § 212a BAO ausgesetzt wurde. War daher im Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde über ein Stundungsansuchen die Aussetzung der Einhebung bereits verfügt, kam die Bewilligung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 88/16/0147

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allg Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (Hinweis E 30.3.1989, 88/16/0186). Es ist also weder die Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG, noch jene des § 250 Abs 1 BAO analog anzuwenden. Die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens erfordern es nicht,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/30 88/16/0186

Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/30 89/16/0052

Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäßig Verzugszinsen zuzuerkennen. Die Bestimmungen des § 1333 ABGB sind von der Abgabenbehörde nicht vollziehbar. Daran vermag der Umstand, daß diese Bestimmungen auf alle Geldforderungen Anwen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 88/17/0058

Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/6/14 88/14/0071

Rechtssatz: Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des Bf, der VwGH hätte das Beschwerdeverfahen einzustellen, ist zwar das Bescherdeverfahren als gegenstandslos geworden einzustellen. Kosten sind dem Bf aber nur zuzusprechen, wenn es auch zu einer Klaglosstellung des Bf kam. Eine Klaglosstellung (iSd § 56 VwGG) aber bewirkt nur die formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.06.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1977/6/21 2183/75

Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1977

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