Entscheidungen zu § 212a BAO

Verwaltungsgerichtshof

225 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 225

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0093

Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0093

Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorgesehenen Rechtsinstitute die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, so steht die Dauer des Verfahrens für sich allein einer allfälligen Ermessensübung durch die Abgabenbehörde nicht entgegen. Im RIS seit 19.02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/13/0237

Nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides wurde mit dem angefochtenen Bescheid ein von der Beschwerdeführerin erhobenes Begehren um Nachsicht gemäß § 212a Abs. 9 BAO festgesetzter Aussetzungszinsen im Instanzenzug abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte ihr Nachsichtsansuchen damit begründet, daß aufgrund einer Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 9. Oktober 1996 der Ablauf der bewilligten Aussetzungen der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/13/0237

Rechtssatz: Wird um Aussetzung der Einhebung einer aus der abgabenbehördlichen Prüfung erwachsenen Abgabenschuld angesucht, so ist dies eine selbst getroffene Entscheidung, deren gesetzliche Folgen der Abgabepflichtige tragen muß, ohne daß diese Rechtsfolgen des Aussetzungsantrages (Aussetzungszinsen) als sachliche Unbilligkeit erkannt werden könnten. Im RIS seit 20.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/15/0269

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der X-GmbH & Co KG, über deren Vermögen am 6. Dezember 1993 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG in der Höhe von 4,914.331 S herangezogen. Dabei handelte es sich um Lohnsteuer 1989 (2,312.516 S) sowie Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Umsatzst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/15/0269

Rechtssatz: Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, daß die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre. Solcherart zeigt der zur Haftung für Abga... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/24 93/17/0063

Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 4 - Referat 6) setzte mit Bescheid vom 18. Februar 1991 im Spruchpunkt I gegenüber einer näher bezeichneten Gesellschaft m. b.H. & Co KG (im folgenden: T-GmbH & Co KG) die Anzeigenabgabe für die "anläßlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art" vereinnahmten Entgelte für die Zeit 1985 bis 1988 (aufgeschlüsselt nach Jahren) mit S 1,707,552,-- (Bemessungsgrundlage 17,075.520,--) fest. Weiters wurden ein Verspätungsz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/24 93/17/0063

Rechtssatz: Wenn das E vom 24.9.1993, 93/17/0055, ausspricht, es müsse die Frage, ob eine Berufung im Sinne des § 160a Wr LAO wenig erfolgversprechend ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter, unter Beachtung der grundsätzlichen Überlegungen im E vom 24.9.1993, 93/17/0055 und im E vom 19.12.1991, 91/14/0164, die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag DURCH DIE BEHÖRDE ERST... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/16/0052

Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/16/0052

Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/24 96/17/0399

Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/24 96/17/0399

Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 96/16/0200

Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer berief gegen einen Rechtsgebührenbescheid vom 7. Februar 1996 und begehrte dazu die Aussetzung der Einhebung der Rechtsgebühr. Diesen Antrag wies das Finanzamt in der Folge ab. Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Berufung mit der Begründung: keine Folge, es sei bereits über die gegen den Rechtsgebührenbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 96/16/0200

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 93/13/0022

Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 93/13/0022

Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgezeigt, zumal die Partei nicht gehindert war, allfälliges weiteres Vorbringen schriftlich zu erstatten. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/17/0325

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) vom 31. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 105 und 114 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 664/1994 in Verbindung mit §§ 2 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Einhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschußbestände (überschußbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994, eine Abgabe auf de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/17/0325

Stammrechtssatz Die Einhebung der Überschußbestandsabgabe auf Reis stellt einen Fall des innerstaatlichen Vollzuges des EG-Abgabenrechts dar. Die Modalitäten der Einhebung richten sich dabei nach nationalem Recht, soweit keine gemeinschaftliche Regelung besteht. Nach der Judikatur des EuGH ist es nicht ausgeschlossen, daß auch innerstaatliche Vorschriften über die Nachsicht und Erstattung von Abgaben aus Billigkeitsgründen (zB § 236 BAO) oder die vorläufige Aussetzung der Vollz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/17/0325

Rechtssatz: Die Abweisung des Antrages des Abgabepflichtigen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe (hier: Überschußbestandsabgabe auf Reis) gem § 212a BAO ausschließlich mit der
Begründung: , der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes erfordere die Nichtanwendung des § 212a BAO, ohne näher auf die Frage einzugehen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Aussetzung vorlagen und ob bzw inwieweit im Rahmen der gemeinschaftsrechtskonform auszulegenden Aussetzungshindernisse des § 21... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/17/0232

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) vom 31. Juli 1995 wurde den Beschwerdeführerinnen jeweils gemäß §§ 105 und 114 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 664/1994 in Verbindung mit §§ 2 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Einhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschußbestände (überschußbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994, eine Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/17/0232

Rechtssatz: Zwar kann die Gewährung provisorischen Rechtsschutzes mit Gemeinschaftsrecht in Konflikt geraten, im gegenständlichen Fall einer Abgabeneinhebung (Überschußbestandsabgabe auf Reis) vermag der VwGH jedoch mangels geeigneter Feststellungen der Abgabenbehörde keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, daß bei einer nicht sofortigen Einhebung der Abgabe es zu einer Vereitelung des Zweckes der Gemeinschaftsmaßnahme käme oder die Interessen der Gemeinschaft durch die Gewährung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/17/0232

Rechtssatz: Die Einhebung der Überschußbestandsabgabe auf Reis stellt einen Fall des innerstaatlichen Vollzuges des EG-Abgabenrechts dar. Die Modalitäten der Einhebung richten sich dabei nach nationalem Recht, soweit keine gemeinschaftliche Regelung besteht. Nach der Judikatur des EuGH ist es nicht ausgeschlossen, daß auch innerstaatliche Vorschriften über die Nachsicht und Erstattung von Abgaben aus Billigkeitsgründen (zB § 236 BAO) oder die vorläufige Aussetzung der Vollziehun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/22 96/14/0058

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. April 1996, Zl. 95/14/0088, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die - gemäß § 311 Abs. 2 BAO zuständig gewordene - belangte Behörde den am 28. März 1995 beim Finanzamt eingelangten Antrag des Beschwerdeführers vom 26. März 1995, lautend auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16, in eventu § 12 Abs. 1 AbgEO, auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z. 1, 3 und 4 sowie Beseitigung al... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/22 96/14/0058

Rechtssatz: Die im Verfahren zur Festsetzung einer Abgabe erfolgte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO führt nicht zur Einstellung des zuvor aufgrund eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Sicherungsverfahrens. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/27 93/15/0235

Der Beschwerdeführer war bis 22. Februar 1991 Geschäftsführer der S GmbH (in der Folge kurz: GmbH), über deren Vermögen in den Jahren 1988 und 1989 das gerichtliche Ausgleichsverfahren durchgeführt wurde. Ab dem genannten Zeitpunkt folgte dem Beschwerdeführer H.L., der die GmbH schon zuvor als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder in Steuerangelegenheiten vertreten und "das Rechnungswesen der Gesellschaft und den Verkehr mit dem zuständigen Finanzamt allein bearbeitet" hatte, als Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/27 93/15/0235

Rechtssatz: Daß die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Einhebung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 95/17/0057

Mit Bescheid vom 6. April 1994 wurde der Ablauf der mit Bescheid vom 12. Juli 1993 bewilligten Aussetzung der Einhebung des den Beschwerdeführern vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages von S 1,154.380,70 gemäß § 161a Abs. 5 lit. b der Steiermärkischen Landesabgabenordnung auf Grund der Erledigung der für die Aussetzung Anlaß gebenden Berufung mit Bescheid vom 24. März 1994 verfügt. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Berufungsentscheidung vom 24. März 1994 Beschwerde beim Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 95/17/0057

Rechtssatz: Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung iSd § 212a Abs 1 BAO ergeht, zu verfügen (Hinweis E 30.6.1994, 94/15/0056). Im Hinblick auf die Übereinstimmung im Wortlaut ist auch § 161a LAO Stmk in diesen Sinne zu verstehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 94/15/0226

Mit Bescheiden vom August 1993 setzte das Finanzamt auf Grund der Ergebnisse einer nach § 99 Abs 2 FinStrG durchgeführten Prüfung gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 sowie Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von (insgesamt) 4,280.147 S fest. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte die Einhebung der Einkommen- und Vermögensteuer gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 94/15/0226

Rechtssatz: Die Veräußerung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft ist bereits aufgrund des daraus resultierenden Wegfalles der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus Gewerbebetrieb objektiv geeignet, die Einbringlichkeit von Abgaben zu gefährden, weil sich der Abgabepflichtige damit seines Vermögens und seiner (hier: wesentlichen) Einkunftsquelle begibt. Der Verkauf der Anteile berechtigt die Abgabenbehörde daher zur Schlußfolgerung, das Verhalten des Abgabepflichtigen sei auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

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