RS Vwgh 1996/8/6 96/17/0325

Die Abweisung des Antrages des Abgabepflichtigen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe (hier: Überschußbestandsabgabe auf Reis) gem § 212a BAO ausschließlich mit der Begründung, der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes erfordere die Nichtanwendung des § 212a BAO, ohne näher auf die Frage einzugehen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Aussetzung vorlagen und ob bzw inwieweit im Rahmen der gemeinschaftsrechtskonform auszulegenden Aussetzungshindernisse des § 212a Abs 2 lit a und lit c BAO unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EuGH auch die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft geboten ist, belastet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.