RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2005/17/0013

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.05.2005
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Stammrechtssatz

Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichtsgewährung für das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Verfahren versagt werden soll, der Beweisantrag im Übrigen jedoch "im weiteren Berufungsverfahren" (in der Hauptsache) noch abgeklärt werden werde. Die dagegen gerichtete Beschwerde war daher zurückzuweisen. (Hier: Das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Verfahren betrifft eine Aussetzung nach § 212a BAO.)

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein

Im RIS seit

30.06.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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