Entscheidungen zu § 212a Abs. 9 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 77

TE Vwgh Beschluss 2019/10/24 Ra 2018/15/0062

1 Der Revisionswerber war im Jahr 1996 atypisch stiller Gesellschafter der X GmbH und erzielte im Zusammenhang mit dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das für die X GmbH und Mitgesellschafter zuständige Finanzamt setzte die Einkünfte für das Jahr 1996 mit Bescheid vom 14. August 2001 gemäß § 188 BAO fest, woraufhin das für den Revisionswerber zuständige Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 199 6 erließ, der zu einer Erhöhung der S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0062

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9
Rechtssatz: Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018150062.L01 Im RIS seit 16.12.2019 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0062

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1BAO §212a Abs8BAO §212a Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0131 E 21. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2002/14/0138

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt ein vom Beschwerdeführer eingebrachtes Nachsichtsansuchen betreffend Aussetzungszinsen in Höhe von S 379.638,-- und Nebengebühren (Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge) in Höhe von S 124.132,-- mit der Begründung: ab, dass die vorgebrachten Argumente nicht geeignet seien, eine Unbilligkeit unter Beweis zu stellen. Durch die Vorgangsweise der Abgabenbehörde sei keineswegs ein beträchtl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2002/14/0138

Stammrechtssatz Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig ist, hat der VwGH wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 24.2.1998, 97/13/0237). Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt einer Herabsetzung der Höhe des Zinssatzes für spätere Aussetzungszeiten auf Grund geänderter Rechtslage (Hinweis E 27.7.1999, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2002/14/0138

Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, kann auch eine allfällig lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen (denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub beim Abgabepflichtigen gegenübersteh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/6/25 2007/14/0099

Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit jenem des hg. Erkenntnisses vom 13. September 2006, 2002/13/0105, mit dem die im Instanzenzug ergangene Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 gegenüber dem Beschwerdeführer (auch des vorliegenden Falles) wegen rechtsirriger Annahme des Bestehens einer Befugnis zur Globalschätzung durch die dort belangte Behörde aufgehoben werden musste. Die Einhebung der Abgaben, deren Festsetzung den Gegenstand d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/16/0240

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2003 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer dort näher bezeichnete Eingangsabgaben und eine Abgabenerhöhung im Gesamtbetrag von EUR 2.456.474,84 gemäß § 217 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gemäß § 73 ZollR-DG trete die Fälligkeit mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten seien. Laut der in diesem Bescheid enthaltenen Zahlungsaufforderung werde für die En... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/16/0240

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (Hinweis E 30. Mai 1995, 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die genannten Nebengebüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Mit Bescheid vom 2. Mai 2000 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung von Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt 55,662.403 S. Nach Verbuchung der Aussetzung erhöhte sich das auf dem Abgabenkonto der beschwerdeführenden Bank bestehende Guthaben auf rund 86 Mio. S. Mit Schreiben vom 3. August 2000 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein "Guthaben von ATS 55,662.403,--" um Überweisung des Betrages auf ein näher bezeichnetes Bankkonto. Noch vor Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Stammrechtssatz Erhebt der AbgPfl Berufung gegen Bescheide betreffend die Festsetzung der Aussetzungszinsen und wird in der Berufung gerügt, daß über die Berufung gegen die Abgabenbescheide nicht zeitgerecht entschieden worden sei und daß es nur dadurch zu der Höhe der Aussetzungszinsen gekommen sei, so ist aus § 311 BAO, nach dessen Abs 1 die Abgabenbehörden verpflichtet sind, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Stammrechtssatz Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs 8 BAO gestellt wird (Hinweis E 17.12.1996, 96/14/0132). Im RIS seit 25.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Stammrechtssatz Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden (Hinweis E 11.9.1997, 96/15/0173). Im RIS seit 25.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Rechtssatz: Gerade die Bestimmung des § 212a Abs. 8 BAO eröffnet dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit, mit Berufung bekämpfte Abgabennachforderungen auch dann nicht entrichten zu müssen, wenn der Abgabengläubiger auf Grund von Abgabengutschriften eine Tilgung des ausgesetzten Betrages vornehmen könnte. Dass die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit - vor allem bei Erfolglosigkeit des eingebrachten Rechtsmittels - für den Abgabepflichtigen mit Nachteilen verbunden sein kann, macht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 99/13/0207

Gegen die nach einer die Jahre 1981 bis 1989 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Abgabenbescheide hatte der Beschwerdeführer Berufung erhoben und diese mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenschulden verbunden, dem das Finanzamt mit Bescheid vom 1. Oktober 1992 stattgegeben hatte. Nachdem die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abgabenbescheide mit Bescheid vom 14. November 1994 (teilweise stattgebend, überwiegend j... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 99/13/0207

Rechtssatz: Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO gesetzte Rechtsakt (Hinweis E 31. Juli 2002, 2002/13/0075; E 11. September 1997, 96/15/0173) steht mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren, der das Berufungsverfahren abgeschlossen und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung daher ausgelöst hatte, in einem solchen unlösbaren Zusammenhang, welcher eine Anwendung der von Lehre und Rechtsprech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/22 2000/15/0196

Die Beschwerdeführerin begehrte für das Jahr 1986 die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einem Beteiligungsmodell als stiller Gesellschafter an der H GmbH. Im Zuge eines diesbezüglichen Berufungsverfahrens stellte sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in zwei die H GmbH betreffenden Erkenntnissen das Verlustbeteiligungsmodell nicht als Einkunftsquelle anerkannt hatte, zog die Beschwerdeführerin ihre Berufung zurück. Mit Bescheiden vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/22 2000/15/0196

Stammrechtssatz Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig ist, hat der VwGH wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 24.2.1998, 97/13/0237). Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt einer Herabsetzung der Höhe des Zinssatzes für spätere Aussetzungszeiten auf Grund geänderter Rechtslage (Hinweis E 27.7.1999, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/22 2000/15/0196

Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, kann auch eine allfällig lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen (denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub beim Abgabepflichtigen gegenübersteh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/18 2002/16/0256

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 berichtigte das Hauptzollamt Linz gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich bestimmte näher bezeichnete buchmäßige Erfassungen und forderte vom Beschwerdeführer den Zollbetrag von EUR 46.107,57 nach. Dieser Bescheid enthielt folgende Zahlungsaufforderung: "Der Abgabenbetrag in Höhe von Euro 46.107,57 ist gemäß Art. 222 Abs. 1 lit. a) Zollkodex in Verbindung mit § 122 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/18 2002/16/0256

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (Hinweis E 30. Mai 1995, 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die genannten Nebengebühren a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 2002/17/0282

Geschäftsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Vermietung von Verkaufsflächen in einem Einkaufszentrum in P an Unternehmer. Sie verbreitet unter der Bezeichnung "PN" eine Broschüre, in welcher sich Einschaltungen befinden, mit denen Waren und Dienstleistungen der Mieter der Beschwerdeführerin beworben werden. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 17. Februar 1998 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin, über ihre Anzeigenabgabepflicht im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 2002/17/0282

Rechtssatz: § 160 Abs. 9 letzter Satz OÖ LAO schließt die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nur für den Zeitraum vor der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung aus. Daraus ist e contrario zu schließen, dass die Bemessung von Aussetzungszinsen im Anschluss an die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung nicht unzulässig ist. Im RIS seit 28.04.2003 Zuletzt aktual... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2001/13/0285

Im Beschwerdefall erging der angefochtene Bescheid betreffend die Berechnung von Aussetzungszinsen nach § 212a Abs. 9 BAO auf der Grundlage der im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. Juni 1997, 94/15/0167) entsprechenden, Rechtsauffassung, wonach es sich bei der Bestimmung des § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO um eine auf einzelne Abgabenschulden abstellende Regelung handelt, die es nicht erlaubt, die infolge He... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 99/13/0065

Mit Schriftsatz vom 27. April 1998 stellte der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, den Antrag, die ihm gemäß § 212a BAO bescheidmäßig vorgeschriebenen Aussetzungszinsen von insgesamt 640.870 S nach § 236 BAO wegen Unbilligkeit nachzusehen. Der Beschwerdeführer sei bis Ende 1985 Komplementärgesellschafter der C. KG gewesen. Nach seinem Ausscheiden aus dieser Gesellschaft habe eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1981 bis 1985... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 99/13/0065

Rechtssatz: Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, kann auch eine allfällig lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen (denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub beim Abgabepflichtigen gegenübersteht) be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 99/13/0065

Stammrechtssatz Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig ist, hat der VwGH wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 24.2.1998, 97/13/0237). Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt einer Herabsetzung der Höhe des Zinssatzes für spätere Aussetzungszeiten auf Grund geänderter Rechtslage (Hinweis E 27.7.1999, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2002/13/0078

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ist der Beschwerdeführer an einer Sanierungsgemeinschaft beteiligt, die einen im Jahre 1989 angefallenen Aufwand als sofort absetzbare Werbungskosten dieses Jahres geltend gemacht hatte, wobei der auf den Beschwerdeführer entfallende Werbungskostenanteil S 259.750,-- betragen hatte. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung der Sanierungsgemeinschaft wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2002/13/0078

Stammrechtssatz § 212a Abs 9 zweiter Satz BAO ist eine auf einzelne Abgabenschulden abstellende Regelung, die es nicht erlaubt, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (Hinweis E 14.4.1994, 94/15/0043). Die Gutschriften aus der Veranlagung der Gewerbesteuer können somit erst ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung (durch die Erlassung des betreffenden Beru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 99/14/0315

Der Beschwerdeführer war bis zur Übergabe seines Kanzleibetriebes an seinen Sohn mit Wirkung vom 30. November 1984 als Steuerberater selbstständig tätig. Im Ergebnis einer im Jahr 1988 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu Abgabennachforderungen für die Jahre 1983 und 1984 in Höhe von insgesamt 1,162.585 S. Seine gegen die geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erhobene Berufung verband der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Aussetzung des strittigen Abgabe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.2002

Entscheidungen 1-30 von 77

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