Entscheidungen zu § 207 Abs. 2 BAO

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §208 Abs1 lita;BAO §212 Abs1;BAO §212 Abs2;LAO Stmk 1963 §156 Abs2;LAO Stmk 1963 §157 lita;LAO Stmk 1963 §161 Abs1;LAO Stmk 1963 §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Stundungszinsen setzt die Erlassung eines Bescheides über Zahlungserleichterungen (unter der Verpfl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 15. März 1990 durch seinen beauftragten steuerlichen Vertreter den Antrag "auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagung 1972 sowie der Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1973 und 1975". Die Veranlagung 1972 möge im Sinne des Betriebsprüfungsberichtes vom 27. Dezember 1973, die Veranlagung 1973 im Sinne des Abgabenbescheides ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Abgabenhinterziehung iSd § 207 Abs 2 BAO vorliegt, ist im Abgabenverfahren zu beurteilen (Hinweis E 22.10.1981, 2524, 2876/80, 81/14/0125, 0126; E 30.3.1987, 85/15/0073 bis 0077; E 18.10.1988, 87/14/0173; E 18.9.1991, 91/13/0064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §33;VwRallg;
Rechtssatz: Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen, ohne daß es eines förmlichen Strafverfahrens bedarf. Es ist auch gleichgültig, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht (Hinweis Reeger - Stoll, BAO, Seite 687; Baldau... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen Februar und Juni 1980 eingangsabgabenpflichtiges Silbergut, welches von unbekannten Tätern durch heimliche Verbringung nach Österreich im Reiseverkehr unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen worden war, sohin Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, an sich gebrac... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Hinterzogene Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind solche, hinsichtlich derer durch Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Sache dem Zollverfahren entzogen, kommt es auf die Bewirkung der Verkürzung zur Erfüllung dieses Tatbestandes nicht an; daraus kann aber keineswegs geschlossen werden, daß der Schmuggler nicht auch eine Abgabenverkürzung bewirken kann. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0582/58 E 4. Juli 1960 RS 2 Stammrechtssatz Bei hinterzogenen Abgabenbeträgen kommt es nicht darauf an, ob der Steuerzahler selbst die Abgabe hinterzogen hat, sondern nur darauf, ob sie überhaupt hinterzogen worden ist. European Case Law Iden... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1980/151;BAO §238 Abs1 idF 1980/151;BAONov 1980 Art5 Z1;
Rechtssatz: In § 207 Abs 2 BAO idF 1980/151 ist vorgesehen, daß bei Zöllen und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben, soweit die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden ist, das Recht, die Abgabe festzusetzen (Abs. 1) nach fünf Jahren verjährt. Dazu kam die Einfügung im § 238 Abs... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Waren dem Zollamt gestellt wurden, ist der Tatbestand des Schmuggels ausgeschlossen. Somit setzt die Heranziehung (bloß) des Hinterziehungstatbestandes des § 35 Abs 2 FinStrG voraus, die Ware sei nicht geschmuggelt worden (Hinweis OGH 3.2.1977, 13 Os 181/76). Daraus kann aber keinesfall... mehr lesen...

I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §33; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0064 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist im Abgabenverfahren nicht daran gehindert - ohne finanzstrafbehördliche Entscheidung - bescheidmäßig fes... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §207 Abs2;FinStrG §8 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Ausführungen zum Hinterziehungsvorsatz iZm verdeckten Gewinnausschüttungen und nichterklärten Kapitalerträgen aus Sicht der möglichen Verl... mehr lesen...

Anläßlich einer beim Beschwerdeführer vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden u.a. die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1982 - 1986 wiederaufgenommen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen sämtliche Abgabenbescheide. Gleichzeitig beantragte er (soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch relevant), folgende Abgabenbeträge nach § 212 a BAO auszusetzen:     Einkommensteuer 1982            S 154.132,--     Einkommensteuer 1... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §208 Abs1 lita;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Durch die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung des § 9 EStG 1972 wird der Abgabenanspruch um vier Jahre hinausgeschoben. Erst mit dem ungenützten Verstreichen der Verwendungsfrist wird der Nachversteuerungstatbestand verwirklicht, sodaß die Bemessungsverjäh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Architekt und hat seinen Hauptwohnsitz in Deutschland. Für Architektenleistungen betreffend drei von der österreichischen X-GmbH in Oberösterreich errichtete Bauobjekte erhielt er von dieser GmbH Honoraranzahlungen von S 1,335.600,-- (1975), S 284.000,-- (1976), S 413.000,-- (1977), S 500.000,-- (1979), S 150.000,-- (1981), S 1,267.800,-- (1983) und S 1,549.000,-- (1985). Der Beschwerdeführer erklärte diese Anzahlungen in Österreich nicht. Die Tatsache, da... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0064 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist im Abgabenverfahren nicht daran gehindert - ohne finanzstrafbehördliche Entscheidung - bescheidmäßig festzustellen, daß Abgaben iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind (Hinweis E 22.10.1981, 14/2524, 2876/80; E 22.10.... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0134 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung, unterbricht die Verjährung. Es ist dazu weder erforderlich, daß diese behördlichen Schritte der schließlich als Abgabensc... mehr lesen...

Mit Bescheiden vom 18. Jänner 1983 wurde die Beschwerdeführerin, eine GmbH, zur Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1981 veranlagt. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Im Jahre 1988 fand im Unternehmen der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung statt, welche zunächst die Jahre 1985 bis 1987 umfaßte und laut Prüfungsauftrag vom 10. November 1988 auf die Jahre 1981 bis 1984 ausgedehnt wurde. Der Prüfungsauftrag trägt diesbezüglich den undatierten Akten... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/14/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0134 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §238 Abs1;EStG 1972 §95 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/14/0010
Rechtssatz: Im Fall der Kapitalertragsteuer kann die Haftung innerhalb einer Frist geltend gemacht werden, die der (abstrak... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb den Großhandel mit Edelsteinen, Gold und Silberwaren ursprünglich mit dem Standort in X. (Stmk), ab 1986 in S. (OÖ). 1985 führte das Finanzamt Leibnitz eine die Jahre 1981 bis 1984 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch und rechnete dabei für 1983 eine Kalkulationsdifferenz von S 496.000,-- (inkl. Umsatzsteuer) den erklärten Ergebnissen zu. 1988 nahm das nunmehr zuständige Finanzamt Vöcklabruck eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG über die J... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 86/13/0168 2 Stammrechtssatz Ob die für hinterzogene Abgaben vorgesehene zehnjährige Bemessungsverjährungsfrist zum Tragen kommt oder nicht, hängt nicht vom Prüfungsauftrag ab, insbesondere auch nicht davon, ob in diesem auf § 99 Abs 2 FinStrG Bezug genommen wi... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist allein strittig, ob die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1977 bis 1981 zulässig ist. Der Beschwerdeführer stellt dies deshalb in Abrede, weil eine solche Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen und im Beschwerdefall das Recht, die Einkommensteuer für die Jahre 1977 bis 1981 festzusetzen, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme wegen Ablaufes der Fünfjahresfrist de... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §33;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Der im abgabenbehördlichen Bescheid angeführte Passus "sämtliche Privataufwendungen als betrieblich zu behandeln" reicht nicht aus, um allein daraus das Vorliegen des notwendigen subjektiven Tatbestandselementes des Vorsatzes zu erweisen. Insbesondere schon dann nicht, wenn sich diese... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §33;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist im Abgabenverfahren nicht daran gehindert - ohne finanzstrafbehördliche Entscheidung - bescheidmäßig festzustellen, daß Abgaben iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind (Hinweis E 22.10.1981, 14/2524, 2876/80; E 22.10.1981, 81/14/0125, 0126). European Case Law I... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1969 bis 1977 Einkünfte als selbständiger Handelsvertreter. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Für den genannten Zeitraum fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu folgenden Feststellungen des Prüfers führte: 1. Der Beschwerdeführer habe bei der Firma T und bei der Firma Z Kapitalanlagen getätigt, die bisher nicht offengelegt worden seien. Bei der Firma T handle es sich um Beträge von insgesamt S 900.000,--... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1;BAO §304;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 231;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde (Berufungsbehörde) in ihrer Gegenschrift der Behauptung des Stpfl nicht entgegentritt, daß keine Unterbrechungshandlungen iSd § 209 BAO gesetzt worden seien, wenn sich weite... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren einen Korkwarenhandel. Seit 1. Jänner 1982 wird am selben Standort ein branchengleicher Betrieb von einer GmbH geführt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahressteuererklärungen der Beschwerdeführerin wurden jahrelang von einem Finanzbeamten verfaßt, der gleichzeitig als Betriebsprüfer bei der Beschwerdeführerin abgabenrechtliche Prüfungen vornahm. Dieser Umstand führte nach seiner Aufdeckung zu einer Betriebsprüfung, die die Jahre 1... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 86;
Rechtssatz: Ob die für hinterzogene Abgaben vorgesehene zehnjährige Bemessungsverjährungsfrist zum Tragen kommt oder nicht, hängt nicht vom Prüfungsauftrag ab, insbesondere auch nicht davon, ob in diesem auf § 99 Abs 2 FinStrG Bezug genommen wird. Maßgebend ist ledigli... mehr lesen...