Mit Bescheid vom 2. November 1978 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt S als Haftungspflichtiger gemäß § 9 und § 80 BAO für die im Ausmaß von insgesamt S 591.043,-- aushaftenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 1978 in Höhe von S 578.537,--, Säumniszuschlag 1978 in Höhe von S 11.701,-- und Gerichtskosten 1978 in Höhe von S 805,--) der Firma BF, GesmbH in X (in der Folge kurz: Gesellschaft) in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer der Gesellschaft für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1992/5, 420;
ÖStZB 1991, 127;
Rechtssatz: Gehört zu den vom
Spruch: eines rechtskräftigen Strafurteiles gedeckten Tatsachen der Umstand, daß der Alleingeschäftsführer einer GmbH Kundengelder veruntreut hat, so ist damit untrennbar verbunden, daß dieser Geschäftsführer diese Gelde... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde unter anderem festgestellt, daß dem Beschwerdeführer für die Jahre 1976 bis 1980 kein Anspruch auf Bundesmineralölsteuervergütun gen zusteht. Die der Höhe nach für die einzelnen Jahre betragsmäßig ausgewiesenen Bundesmineralölsteuervergütungen wurden unter einem zurückgefordert. Mit gleichartiger Formulierung forderte die belangte Behörde mit diesem Bescheid weiters die Bundesmineralölsteuervergütung für das Jahr 1981... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §207 Abs2MinStG 1981 §10 Abs3
Rechtssatz: Die gem § 207 Abs 2 BAO 10-jährige Bemessungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gilt nicht auch für hinterzogene AbgabenVERGÜTUNGEN. (hier: Rückforderung von Bundesmineralölsteuervergütungen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 impl;LAO Wr 1962 §154 Abs2;
Rechtssatz: Sinn der Verjährungsbestimmungen ist es, dass infolge Zeitablaufes Rechtsfriede eintritt. Der Anspruchsverlust für den Abgabengläubiger soll jedoch erst dann erfolgen, wenn dieser nichts unternommen hat, um den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, obwohl er hiezu in der Lag... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1948 §8 Abs1 idF 1973/012;BAO §207 Abs2 impl;FinStrG §33 Abs1;LAO Wr 1962 §154 Abs2;
Rechtssatz: Es ist ohne rechtliche Bedeutung, dass der Abgabenpflichtige als juristische Person die Abgabenhinterziehung nicht selbst begangen haben konnte, sondern dass seine Organe tatbildlic... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1BAO §207 Abs2BAO §209 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 5/1989, S 288;ÖStZB 1989, 178;
Rechtssatz: Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung, unterbricht die Verjährung. Es ist dazu weder erforderlich, daß diese behördlichen Schritte der schließlich ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1BAO §207 Abs2BAO §209 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 5/1989, S 288;ÖStZB 1989, 178;
Rechtssatz: Bei der zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommenen Amtshandlung ist die Konkretisierung des Abgabenanspruches durch die bzw mit der Amtshandlung nicht Tatbestandselement für die Unterbrechung der Verjähru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 Satz2;FinStrG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 164;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus, und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Mit dem an "AB" (d.i. der Beschwerdeführer) "und C" als Eigentümer des Grundstückes Nr. nnn der KG X ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 14. November 1979 wurde gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 27. September 1956 über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluss an die Gemeindekanalanlagen, LGBl. für das Burgenland Nr. 1/1957, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967 (im folgenden: Bgld KAGebG) in Verbindung mit dem Gemei... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1970 verkaufte der Beschwerdeführer an P und CL je zur Hälfte das Grundstück 616/33, damals enthalten in der EZ 69 des Grundbuches über die Katastralgemeinde T, zum Kaufpreis von S 89.960,--. In der hierüber erstatteten Abgabenerklärung wurde Grunderwerbsteuer „wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte“ beantragt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien entsprach diesem Antrag insoferne, als es einen Erwerb von 500 m2 vorerst steuerfrei beließ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207 Abs2BAO §208 Abs1 litaGrEStG 1955 §4 Abs2 letzter Satz Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/16/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1510/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 4472 F/1972 RS 1 Stammrechtssatz Bei den im § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG angeführten E... mehr lesen...
