1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsbürger, bezog in den Streitjahren jeweils eine Pension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und eine Rente der deutschen Rentenversicherung Bund sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (deutsche Firmenpension). Die deutschen Pensionen waren dem Finanzamt ursprünglich nicht gemeldet worden. Erst aufgrund eines Informationsaustausches und Bekanntgabe von Daten durch die deutsche Steuerverwaltung wurden dem Finanzamt di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/13/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0038 B 17. Dezember 2021 RS 1 (hier im letzten Satz statt "sowie in jenen Fällen, in denen es kein Strafverfahren gibt": "sowie in jene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33FinStrG §98 Abs3VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/13/0097
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 207 Abs. 2 BAO gilt für die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, der Grundsatz der freien Beweiswü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog in den Streitjahren neben lohnsteuerpflichtigen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Einkünfte aus in der Schweiz veranlagtem Kapitalvermögen. Am 5. November 2012 erstattete der Revisionswerber eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG beim zuständigen Finanzamt betreffend Kapitalerträge der Jahre 2003 bis 2012. Gleichzeitig wurden mit der Selbstanzeige Steuererklärungen für diese Jahre vorgelegt. 2 Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 207 Abs. 2 BAO gilt für die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019130038.L02 Im RIS seit 24.02.2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33VwRallg
Rechtssatz: Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 Fi... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2B-VG Art133 Abs4FinStrG §33FinStrG §8 Abs1
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass Abgabenerklärungen selbst noch keinen Beweis für ihre Richtigkeit geben. Im Übrigen kommt aber nach § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2BAO §279 Abs1BAO §303 Abs1BAO §304BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3 litaVwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist die Sache, über die das BFG zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die... mehr lesen...
1 Aus dem Bericht vom 7. Februar 2017 betreffend eine beim - in Österreich ansässigen - Revisionswerber durchgeführte Außenprüfung sowie der Niederschrift über die Schlussbesprechung ergibt sich: 2 Mit Urkunde vom 16. Dezember 2004 wurde die liechtensteinische H Stiftung (im Folgenden Stiftung) mit einem Stiftungsvermögen von 30.000 SFR errichtet. Der Stiftungszweck lautete „Die Verwaltung des Stiftungsvermögens zur Unterstützung von Angehörigen bestimmter Familien, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §207 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Beurteilung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO die Frage der Hinterziehung als Vorfrage eigenständig zu prüfen, solange keine rechtskräftige (verurteilende) Strafentscheidung vorliegt (VwGH 19.3.2003, 2002/16/0190). Die Abweisung eines Einspruchs gegen... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum 1999 bis 2005 ein Gasthaus (Heurigenlokal) und eine Pension betrieb, wurde 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Der Prüfer stellte zahlreiche Aufzeichnungsmängel (Nichterfassung von Kredit- und Bankomatkartenerlösen, Bareinnahmen und Wareneinkäufen bei einem Großhandelsunternehmen) fest und nahm Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vor. Er stellte weiters fest, die Revisions... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2
Rechtssatz: Die längere Verjährungsfrist von sieben bzw. (ab 2003) zehn Jahren gilt wegen des vom Gesetzgeber in § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO verwendeten Wortes "soweit" nur für den vorsätzlich verkürzten Teil jener Abgaben (Mehrsteuern), die im Rahmen der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt worden sind (vgl. Ritz, BAO6,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §132BAO §207 Abs2BAO §323 Abs27VwRallg
Rechtssatz: Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO zweiter Satz BAO sieben Jahre (idF BGBl. I Nr. 57/2004) bzw. zehn Jahre (idF BGBl. I Nr. 105/2010). Die Verlängerung von sieben auf zehn Jahre ist nach § 323 Abs. 27 erstmals auf Abgab... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 erstattete u.a. die Revisionswerberin Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. Sie gab an, sie habe seit 2003 gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Depot bei einer Bank in der Schweiz verfügt. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November 2011 sei das gesamte Vermögen nach Österreich übertragen worden. Zum Zeitpunkt des Übertrages habe das Vermögen ca. 884.000 EUR betragen. Die Revisionswerberin und ihr Ehemann hätten angenommen, dass das Vermögen u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33FinStrG §8 Abs1FinStrG §98 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 E 14. September 2017 RS 5 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 2... mehr lesen...
1 Mit "Abbau- und Bestandsvertrag" vom 26. Februar 2004 räumte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, der im Jahr 2015 verstorbene MF, der K KG das Recht zum Kies- und Gesteinsabbau sowie ein Deponierecht und weitere im Einzelnen genannte Rechte auf näher bestimmten Grundstücken ein. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts verpflichtete sich das Abbauunternehmen im Gegenzug - unabhängig vom tatsächlich erfolgten Abbau - zur ratenweisen Bezahlung eines Betrages in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33FinStrG §8 Abs1FinStrG §98 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 E 14. September 2017 RS 5(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, da... mehr lesen...
1 Bis 1978 war (der im Jahr 2012 verstorbene) X - nach den von der Revision unbestrittenen Tatsachenfeststellungen des Bundesfinanzgerichts - in Ghana unternehmerisch tätig. Im Jahr 1979 gründete er eine liechtensteinische Stiftung und widmete sein daraus erworbenes Vermögen dieser Stiftung. Nach Stiftungsgründung und erfolgter Vermögenswidmung an die Stiftung zog X nach Österreich, wo er seit Ende 1980 mit einem Wohnsitz gemeldet war und lebte. Seit seinem Zuzug nach Österreich ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2
Rechtssatz: Nach § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre, "soweit" die Abgabe hinterzogen ist, die längere Verjährungsfrist betrifft also nur den vorsätzlich verkürzten Teil (vgl. Ritz, BAO6, § 207 Tz 16). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150044.L07 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2FinStrG §33 Abs1FinStrG §33 Abs2 litbFinStrG §8 Abs1
Rechtssatz: Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine Verurte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind - zum Teil mittelbar - Rechtsnachfolger (Erben) des im Jahr 2011 verstorbenen Dr. X. Dieser hatte in den Jahren 2003 bis 2011 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Die Veranlagung erfolgte jeweils erklärungsgemäß. 2 Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 teilten die Revisionswerber (gemäß § 29 FinStrG und § 15 Abs. 1 BAO) dem Finanzamt mit, Dr. X habe im Mai 200... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 erstattete die Revisionswerberin Selbstanzeige betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2002 bis 2012. Sie teilte mit, sie habe im Zeitraum bis 31. Dezember 2012 von ihrem Vater Grundstücke (Angelsee) gepachtet; seit 1. Jänner 2013 sei sie Eigentümerin der Grundstücke. Bisher seien die Einkünfte aus dem Verkauf von Fischereikarten nicht erklärt worden, weil die Revisionswerberin als Pächterin davon ausgegangen sei, dass diese Einkünfte durc... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin, Margit A, vermietete mit Mietvertrag vom 23. Dezember 1997 ein auf der Liegenschaft X befindliches Einfamilienhaus auf unbestimmte Zeit an Ing. A, den Vater der Beschwerdeführerin. Dabei wurde vereinbart, dass die Mutter als Vermieterin am Ende des Mietverhältnisses die vom Vater als Mieter getätigten Mieterinvestitionen abzüglich einer jährlichen Abnutzung von 10% abzulösen habe. Mit Übergabevertrag vom 7. Dezember 2000 wurde u.a. die Liegenschaft X... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist eine Privatstiftung. Im Zeitraum 2001 und 2002 kam es zu Zu- und Verkäufen von Aktien an einer Aktiengesellschaft, in welche der Stifter seinen Speditionsbetrieb eingebracht hatte. Der dadurch entstandene Spekulationsgewinn ist steuerpflichtig und hätte daher in die KSt-Erklärung 2002 aufgenommen werden müssen, was allerdings unterblieben ist. Vorsitzender des Stiftungsvorstandes war bis Oktober 2009 A, bis Ende 2008 war die Wirtschaftsprüfungs-GmbH Kanzlei XY mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von einer Gesellschafterin und von einer Sparkasse, die dann später ihre Gesellschafterin wurde, unverzinsliche Darlehen in der Höhe von ATS 15 Mio. bzw. ATS 14,2 Mio. zugezählt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte (auf Grund einer die Jahre 1989 bis 1996 betreffenden Betriebsprüfung, die festgestellt hatte, dass für die zinsenlose Nutzung der beiden Darlehen noch keine Gesellschaftsteuer vorgeschrieben worden war) für die J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt u.a. von einer Sparkasse (die dann ab 17. Dezember 1991 ihre Gesellschafterin wurde) am 29. Oktober 1991 ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von ATS 5,8 Millionen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte (auf Grund einer die Jahre 1993 bis 1996 betreffenden Betriebsprüfung, die festgestellt hatte, dass für die zinsenlose Nutzung des Darlehens noch keine Gesellschaftsteuer vorgeschrieben worden war) für die Jahre 1995 und 1996 m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von verschiedenen Gesellschaftern in den Jahren 1995 und 1996 unverzinsliche Darlehen zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte (auf Grund einer Betriebsprüfung, die festgestellt hatte, dass für die zinsenlose Nutzung der Darlehen noch keine Gesellschaftsteuer vorgeschrieben worden war) für die Jahre 1995 und 1996 mit Bescheid vom 26. Juli 1999 Gesellschaftsteuer gem. § 2 Z. 4 KVG ausgehend von einer Bemess... mehr lesen...
