RS Vwgh 1989/9/22 88/17/0006

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Veröffentlicht am 22.09.1989

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Index

Abgabenverfahren
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/05 Verbrauchsteuern

Norm

BAO §207 Abs2
MinStG 1981 §10 Abs3

Rechtssatz

Die gem § 207 Abs 2 BAO 10-jährige Bemessungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gilt nicht auch für hinterzogene AbgabenVERGÜTUNGEN. (hier: Rückforderung von Bundesmineralölsteuervergütungen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988170006.X01

Im RIS seit

26.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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