Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Enthält eine Berufungsentscheidung keine Abänderung des vorläufigen Bescheides (hier: Umsatzsteuerbescheid) des Inhaltes, wonach der angefochtene Bescheid zum endgültigen Bescheid erklärt wird, sondern beschränkt sich der
Spruch: der Entscheidung auf die Abweisung der Berufung als unbegründet, so ist ein solcher zwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Eine Berufungsentscheidung, mit der die Berufung gegen einen vorläufigen Bescheid (allein) als unbegründet abgewiesen wird, ändert nichts an der vorläufigen Festsetzung der Abgabe. Folglich ist die AbgBeh erster Instanz berechtigt und verpflichtet, eine endgültige Abgabenfestsetzung bzw ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §280;BAO §289 Abs2; Beachte Siehe jedoch:2418/54 E 19. Jänner 1955 VwSlg 1091 F/1955 RS 3; 86/17/0150 E 23. Oktober 1987 RS 2; 97/17/0191 E 17. September 2001 RS 2; 97/17/0191 E 17. September 2001 RS 1; 89/17/0072 E 30. Juli 1992 RS 2;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde ist im Hinblick auf die... mehr lesen...
In der von einem Wohnungseigentumsorganisator stammenden Abgabenerklärung vom 17. September 1987 wurde der Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Beschwerdeführerin (Grundbesitzanteil 67,62 m2) bekanntgegeben. Als Gegenleistung wurde der Kaufpreis von S 1,050.474,-- angegeben, davon entfielen S 159.648,-- auf eine Barzahlung und S 890.826,-- auf übernommene Hypotheken. Auf Basis der gesamten Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Grunderwerbsteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2 idF 1961/295; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/63 B 14. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der vorläufige Bescheid (eines Finanzamtes) wird durch einen endgültigen Bescheid (des Finanzamtes) ersetzt und tritt durch die Erlassung des endgültigen Bescheides außer Kraft. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides gem § 200 Abs 2 in einem Bescheidbeschwerdeverfahrens wird die Klaglosstellung der beschwerdeführenden Partei iSd § 33 Abs 1 VwGG 1965 bewirkt, weil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/63 B 14. Oktober 1963 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegen eine Berufungsentscheidung, mit der ein vorläufiger Abgabenbescheid bestätigt wird, ist unzulässig, wenn ein endgültiger Abgabenbescheid in der gleichen Sache bereits erla... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem über die im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben vorläufig entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch ungewiß war, ob der Betrieb des Beschwerdeführers (Galerie, Kunst- und Antiquitätenhandel) als Liebhaberei anzusehen sei. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Betrieb aufgegeben hatte, gelangte die Abgabenbehörde zur Überzeugung, es habe sich hiebei um eine steuerlich unbeachtliche Tätigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §274 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Hat das Finanzamt nach Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend vorläufige Abgabenfestsetzungen endgültige geänderte Bescheide betreffend dieselben Abgabenarten und Jahre erlassen, so gehört der von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Abgabenjahre des Streitzeitraumes neben Einkünften aus anderen Einkunftsarten auch solche - und zwar jeweils negative - aus Vermietung einer Eigentumswohnung in Wien sowie Umsätze im Zusammenhang mit dieser Vermietung unter Berücksichtigung dabei aufgelaufener Vorsteuern. Für die ersten beiden Jahre des Streitzeitraumes erfolgte die Abgabenfestsetzung endgültig, für 1987 vorläufig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch eine endgültige Abgabenfestsetzung ein vorläufiger Abgabenbescheid überholt, so kann der Abgabenpflichtige durch die vorläufige Abgabenfestsetzung nicht in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Erhebung der Beschwerde nach der endgültigen Abgabenfestsetzung erfo... mehr lesen...
Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden KG ist laut Gesellschaftsvertrag das Immobilien-Leasing. Tatsächlicher Geschäftszweck ist ausschließlich die Erzielung von Einkünften aus der Vermietung eines von der Beschwerdeführerin auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäudes (Superädifikat), in dem ein Einkaufszentrum betrieben wird. An der KG ist eine GmbH als Treuhandkommanditistin beteiligt. Diese hat als Treuhänder mit zahlreichen (ca. 100) natürlichen Personen als Treugeber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §288 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/14/0078
88/14/0079
Rechtssatz: Zwischen
Spruch: und
Begründung: einer abgabenbehördlichen Berufungsentscheidung besteht regelmäßig ein derart enger Zusammenhang, daß der ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ernst ... (in der Folge: Erblasser) sei Eigentümer einer Liegenschaft (mit Haus, Garten und Bauflächen) in Wien gewesen. Mit dem als "Zeitrentenvertrag" bezeichneten Vertrag vom 3. Dezember 1982 habe er dieses Eigentum den Ehegatten W... (in der Folge: Übernehmer) je zur Hälfte übertragen. Abgesehen von einem zu bezahlen gewesenen Geldbetrag hätten sich die Übernehmer verpflichtet, dem Erblasser ab 1. Deze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §200 Abs3;BAO §251;ErbStG §27;
Rechtssatz: Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen. Es besteht keine innere Bindung. Auch in Bereichen, in denen keine Ungewißheit bestand, kann eine geänderte Auffassung, Beurte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 1986 eine Liegenschaft mit einem ehemaligen Schulgebäude, das sie in der Folge für Wohnzwecke adaptierte. In den Streitjahren (1986 bis 1988) erklärte die Beschwerdeführerin (wobei sie die Art des Unternehmens als "Mietwohnhaus" bezeichnete) jeweils jährliche Einnahmen von S 48.000,-- sowie Ausgaben von S 52.021,56 (1986), S 467.619,77 (1987) und S 398.639,10 (1988) bzw. alljährlich Umsatzsteuer von S 4.800,-- und Vorsteuern von S 12.260,-- (1986)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;BAO §200 Abs4;
Rechtssatz: Der bescheidmäßige Ausspruch über die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer setzt keine vorausgehende "Bestreitung" der Umsatzsteuerpflicht durch Organe der Abgabenbehörde voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150066.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Bundeslehrer, Wirtschaftstreuhänder und Gerichtssachverständiger. Er ist an mehreren gewerblichen Mitunternehmerschaften beteiligt und erzielt aus mehreren Objekten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 1978 kaufte er 5/8tel Anteile eines Zinshauses in Wien (Baujahr 1906) und erzielte daraus 1978 bis 1982 einen einheitlich und gesondert festgestellten Anteil an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe eines Werbungskostenüberschusses von S 330.22... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Abgabepflichtiger seine wahren wirtschaftlichen Absichten nicht klar und unzweideutig dargelegt, so hat er die Ungewißheit iSd § 200 Abs 1 BAO selbst veranlaßt, wenn die AbgBeh eine endgültige Abgabenfestsetzung gemäß § 200 Abs 2 BAO ablehnt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1972 §21 Abs3;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer endgültigen Abgabenfestsetzung ist nicht von Bedeutung, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen eine Einstufung als Liebhaberei hätte. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß § 200 Abs 1 BAO auf die Veranlagung zur Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10. Juli 1990 den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen insgesamt 66 vorläufige Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien, womit der beschwerdeführenden Partei anläßlich der Verzollungen von Hühnern und Hühnerteilen Eingangsabgaben vorläufig vorgeschrieben worden waren, stattgegeben; unter einem war ausgesprochen worden, daß die Eingangsabgaben vorläufig festg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides gem § 200 Abs 2 in einem Bescheidbeschwerdeverfahrens wird die Klaglosstellung der beschwerdeführenden Partei iSd § 33 Abs 1 VwGG 1965 bewirkt, weil ... mehr lesen...
An der ESW-KG war die Beschwerdeführerin, eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, als Komplementärin mit 51 % und die Vereins-AG mit dem Sitz in Prag mit 49 % als Kommanditist beteiligt. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der Vereins-AG vom tschechoslowakischen Staat "nationalisiert". Die österreichischen Gerichte anerkannten die Nationalisierung (als Vermögensentzug) hinsichtlich des im Inland gelegenen Vermögens jedoch nicht und bestellten zum Schutz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0094
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 188;
Rechtssatz: Der AbgPfl hat das Recht, eine endgültige Abgabenfestsetzung zu beantragen, und zwar insbesondere dann, wenn er - wie im Beschwerdefall - geltend macht, die endgültige Abgabenfestsetzung f... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1BAO §200 Abs1BAO §200 Abs2BAO §299 Abs2 Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Ein endgültiger Abgabenbescheid darf nur ergehen, wenn der Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach eindeutig und zweifelsfrei geklärt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1BAO §200 Abs2BAO §50 Abs1
Rechtssatz: Nach den § 50 ff BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen, und zwar in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Daraus folgt, daß dann, wenn nach dem Ergehen eines vorläufigen Abgabenfestsetzungsbescheides eine andere Behörde als jene, die den Be... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2BAO §50
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 200 BAO enthält keinerlei Hinweis in der Richtung, daß ein vorläufiger und ein endgültiger Abgabenfestsetzungsbescheid nur von derselben Behörde erlassen werden können. Auch aus einer grammatikalischen Interpretation des § 200 Abs 2 BAO ergibt sich kein solcher Hinweis, da auch diese Ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt das Finanzamt den Bescheid über die vorläufige Nichtfestsetzung der Abgabenschuld später gem § 200 Abs 2 BAO zum endgültigen Bescheid, so kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine zu diesem Bescheid ergangene Berufungsentscheidung auf die Fr... mehr lesen...
Mit dem an "AB" (d.i. der Beschwerdeführer) "und C" als Eigentümer des Grundstückes Nr. nnn der KG X ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 14. November 1979 wurde gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 27. September 1956 über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluss an die Gemeindekanalanlagen, LGBl. für das Burgenland Nr. 1/1957, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967 (im folgenden: Bgld KAGebG) in Verbindung mit dem Gemei... mehr lesen...
