Mit Vertrag vom 19. Mai 1990 verpachtete Mag. Ladislav S. der Beschwerdeführerin ein Apothekenunternehmen. Nach Punkt IV Abs. 1 der Vertragsurkunde begann das Pachtverhältnis am 1. Jänner 1993. Punkt V. der Urkunde lautet auszugsweise: "V. (1) Der Pachtzins beträgt jährlich zwischen 6 und 7 % (sechs und sieben von Hundert) der Pachtbemessungsgrundlage. Den genauen Prozentsatz werden die Parteien bis 30. Juni 1992 einvernehmlich festlegen. Einigen sie sich nicht, bestimmt den Proze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren über die endgültige Abgabenfestsetzung ist für die Beantwortung der Frage, ob der seinerzeitige Abspruch über die Voräufigkeit dem Gesetz entsprochen hat, kein Raum mehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160239.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §251; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/18 91/14/0016 4 Stammrechtssatz Da der Ausspruch über die Vorläufigkeit des Bescheids ein der Rechtskraft fähiger und dementsprechend auch anfechtbarer Spruchbestandteil ist, sind die mit dem diesbezüglichen Spruchbestandteil verbundenen Rechtswirkungen, nämlich die Mögl... mehr lesen...
Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 8. Jänner 1997 ist mit Bescheid vom 4. Juli 1996 die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 (umfassend das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom April 1993 bis März 1994) veranlagt worden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen (insgesamt) für den Zeitraum April bis September 1993 strittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 95/13/0215 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG durch formelle Aufhebung des angefochten... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. Jänner 1992 verpachtete die "Firma R. u. H.H.", Alleininhaber Rudolf H., dieses Unternehmen an die beschwerdeführende GmbH. Die Vertragsurkunde lautet auszugsweise: I. Die Verpächterin betreibt unter ihren eingangs genannten Adressen in L und T ein Unternehmen, welches mit dem Betrieb von Mühlen, sowie der Lagerung von Getreide und dem Handel mit landwirtschaftlichen Produkten befaßt ist. Zum Unternehmen gehören als Aktivum insbesondere Liegenschaften mit darau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §200 Abs2;BewG 1955 §17 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs 3 BewG kann als Ausnahmeregelung zur Grundregel des § 200 Abs 2 BAO verstanden werden. Aus den im § 17 Abs 3 BewG gebrauchten Worten "in Zukunft" und "voraussichtlich" ist nämlich zu erkennen, daß der Jahreswert der Nutzungen oder Leistungen bereits vor Beseitigung der Ungewißheit -... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ua über Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig entschieden wurde. Am 4. Dezember 1996, somit rund vier Monate nach Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, erklärte das Finanzamt den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992 gemäß § 200 Abs 2 BAO für endgültig. In der Höhe der festgesetzten Abgabe trat keine Änderung ein. Im an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 17. Jänner 1997 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ua über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1988 vorläufig entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch ungewiß war, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin (Kurhotel) als Liebhaberei anzusehen sei. Nachdem über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet worden war, gelangte die Abgabenbehörde zur Überzeugung, es habe sich beim Betrieb der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150058.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 7. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis September 1994 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 28. Februar 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin der Umsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Derogationswirkung des Jahresumsatzsteuerbescheides auf Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide des betroffenen Jahres tritt völlig unabhängig von der im Jahresveranlagungsbescheid konform oder abweichend zum Vorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstel... mehr lesen...
Der in den Jahren 1972 bis 1982 an einer GmbH bzw nach deren im Jahr 1975 erfolgten Umwandlung in eine KG an dieser als Gesellschafter beteiligte Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung seines KG-Anteiles S 2,434.804,--), aus nichtselbständiger Arbeit (S 235.449,--), aus Kapitalvermögen (S 51.955,--) sowie aus Vermietung und Verpachtung (S 13.101,--) und beantragte ua die Berücksichtigung von Auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines endgültigen Bescheids nach einem vorläufigen Bescheid kann eine geänderte Auffassung, Beurteilung und Wertung Platz greifen, auch wenn bei Erlassung eines ursprünglichen Bescheids - objektiv gesehen - keine Ungewißheit bestanden hat (Hinweis E 17.12.1992, 91/16/0137; E 18.11.1993, 92/16/0068; E ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §251;BAO §303;
Rechtssatz: Da der Ausspruch über die Vorläufigkeit des Bescheids ein der Rechtskraft fähiger und dementsprechend auch anfechtbarer Spruchbestandteil ist, sind die mit dem diesbezüglichen Spruchbestandteil verbundenen Rechtswirkungen, nämlich die Möglichkeit bzw Notwendigkeit, einen - allenfalls auch inhaltli... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 21. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentumsgemeinschaft (im folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum der Monate Jänner bis November 1992 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 6. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte abwh B 1996/12/11 95/13/0215 3;
Rechtssatz: Die nachträgliche Erlassung eines Jahresumsatzsteuerbescheides bewirkt Klaglosstellung des den Bescheid über die Berufung gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beseitigung der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide durch den Veranlagungsbescheid sei lediglich ex nunc wirksam, weshalb von einer Gegenstandslosigkeit der gegen den Bescheid über die Berufung gegen die Vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines privaten Kindergartenbetriebes. Dem Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu entnehmen, daß die Einkünfte aus diesem Unternehmen zunächst als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert worden sind. Die Aktenvorlage erfolgte allerdings nur unvollständig. Es fehlen die Geschäftsstücke über die periodenübergreifend maßgebenden Umstände des abgabepflichtigen Beschwerdeführers (Dauerakt), die Steuererklärungen und wegen der tatbestandsmä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §289;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides (hier betreffend Gewerbesteuer) die Abgabepflicht jedenfalls der Höhe nach noch ungewiß, so kann die Berufungsbehörde diese Ungewißheit im Berufungsverfahren selbst nicht beseitigen. Im Hinblick auf die Ungewißheit der Abgabepflicht ist die Berufungsbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten am 25. April 1994 (Postaufgabe) eine Beschwerde in einfacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Berufungsentscheidung) ein und legten eine Ablichtung der Berufungsentscheidung bei. Die Beschwerde wurde weder von den Beschwerdeführern noch von einem Rechtsanwalt, sondern von einem Wirtschaftstreuhänder mit dem Hinweis "Vollmacht erteilt" unterschrieben. Unter der Überschrift "Sachverhalt und
Begründung: der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/14/0211 1 Stammrechtssatz Wird durch eine endgültige Abgabenfestsetzung ein vorläufiger Abgabenbescheid überholt, so kann der Abgabenpflichtige durch die vorläufige Abgabenfestsetzung nicht in seinen Rechten verletzt sein, wenn die ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Berufungsentscheidung wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zweiten vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. April 1991, betreffend Festsetzung einer Grunderwerbsteuer in Höhe von S 1,155.000,-- keine Folge gegeben. Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde am 14. JÄNNER 1994 zur Post gegeben. Nach übereinstimmendem Parteivorbringen erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, datiert mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides gem § 200 Abs 2 in einem Bescheidbeschwerdeverfahrens wird die Klaglosstellung der beschwerdeführenden Partei iSd § 33 Abs 1 VwGG 1965 bewirkt, weil ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb 1983 eine (echte) stille Beteiligung und bevollmächtigte eine Treuhänderin gleichzeitig unwiderruflich, seine Gesellschaftereinlage zum 31. Oktober 1986 um 70 % des Nominales abzutreten. Bereits im Prospekt befand sich für diesen Fall ein Übernahmeangebot einer näher bezeichneten GmbH. Der Anteil wurde vom Beschwerdeführer auch diesem Angebot gemäß zum 31. Oktober 1986 veräußert. Der Prospekt enthielt keine Berechnungen, denen ein längeres Bestehen der Bete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 91/16/0137 6 Stammrechtssatz Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen. Es besteht keine innere Bindung. Auch in Bereichen, in denen keine Ungewißheit bestand, kann eine geänderte Auffassung, Beurteilung und Wertung Platz g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Erklärt das Finanzamt den Bescheid über die vorläufige Nichtfestsetzung der Abgabenschuld später gem § 200 Abs 2 BAO zum endgültigen Bescheid, so kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Marktgemeinde führte in den Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1978 bis 1984 unter den von ihr geführten Betrieben gewerblicher Art auch einen öffentlichen Kindergarten an. Hinsichtlich dieses Kindergartens wurden folgende Umsätze erklärt: 1978 S 13.592,61 1979 S 35.422,74 1980 S 32.619,47 1981 ... mehr lesen...
