1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitjahr u.a. an mehreren Gesellschaften als Mitunternehmer (Kommanditist) beteiligt und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 veranlagte das Finanzamt ihn zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Wiederaufnahme erging am 22. Mai 2013 ein neuer Einkommensteuerbescheid. 2 Der gemäß § 188 BAO ergangene Feststellungsbescheid 2007 betreffen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2BAO §209 Abs4BAO §303
Rechtssatz: Auf welche Art und Weise ein vorläufiger Bescheid durch einen endgültigen Bescheid ersetzt wird, legt § 209 Abs. 4 BAO nicht fest. Dass die der endgültigen Festsetzung vorangehende Beseitigung des vorläufigen Bescheides nicht unmittelbar auf § 200 Abs. 2 BAO (sondern etwa auf § 303 BAO) gestützt worden ist, s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1BAO §200 Abs2BAO §209 Abs4
Rechtssatz: Wurde ein vorläufiger Abgabenbescheid rechtskräftig erlassen, ist es für eine Anwendbarkeit des § 209 Abs. 4 BAO unerheblich, ob tatsächlich eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 bestanden hat, da eine fehlende tatsächliche Ungewissheit einer Endgültigerklärung nach der hg. Rechtsprechung nicht entgegensteh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188BAO §200 Abs1BAO §200 Abs2BAO §208 Abs1 litdBAO §295
Rechtssatz: Wie der VwGH ausgesprochen hat, stellt sich das Verfahren nach § 188 BAO als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen rea... mehr lesen...
1 Der Antragsteller setzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 außergewöhnliche Belastungen unter anderem im Zusammenhang mit Begräbniskosten an. Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 18. August 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 erklärungsgemäß veranlagt. 2 In weiterer Folge erließ die belangte Behörde mit 19. September 2012 einen Wiederaufnahmsbescheid zur Einkommensteuer 2008, einen neuen Einkommensteuerbescheid 2008, in dem di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2VwGG §38 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Voraussetzung für eine Säumnis ist, dass das Bundesfinanzgericht zur Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §2aBAO §200 Abs2BAO §50VwGG §38 Abs1
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht war zur Entscheidung über den die Sache des Beschwerdeverfahrens überschreitenden und insofern unzulässigen Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides nicht zuständig und hatte ihn auch nicht etwa zurückzuweisen. Es wäre zumindest bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde der mitbeteiligten Partei für ein näher bezeichnetes Grundstück die Bewilligung für die Änderung des Nebengebäudes in ein Wohnhaus. Mit vorläufigem Abgabenbescheid ebenfalls vom 29. Juli 2003 setzte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde für den Anschluss dieses Grundstücks bzw. des darauf zu errichtenden Bauwerkes an die Gemeindewasserversorgungsanlage den vorläufigen... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind an einer Hausgemeinschaft beteiligt, welche aus 14 Miteigentümern besteht und im Zeitraum der Jahre 1985 bis 1994 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass bei sieben der 14 Miteigentümer Liebhaberei vorliege. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung und erließ für die Jahre 1985 bis 1993 entsprechend geän... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0032 E 28. März 2001 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO kann auch dann ergehen, wenn die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu Unrecht erfolgt sein sollte. Für den Standpunkt, dass im Fall einer ohne Ungewissheit erfolgten Erlassung eines vorl... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im deutschen Vereinsregister eingetragenen Verein, für den im Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 21. Dezember 1998 der Betriebsgegenstand bzw. die Art der Tätigkeit mit "Jugend- und Ferienheim" angegeben wird. Unter Tz. 13 des Prüfungsberichtes wird zur Umsatzsteuer ausgeführt, die von den Teilnehmern an so genannten "Freizeiten" geleisteten Aufenthaltsbeiträge seien vom Beschwerdeführer bisher dem ermäßigten Umsatzsteuersat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §289 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0187 E 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1994, 92/13/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Endgültigerklärung eines nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig erlassenen Bescheides durch die Berufungsbehörde mit ausführlicher ... mehr lesen...
Im Zeitraum vom 24. November 1989 bis 10. April 1992 beteiligten sich insgesamt sechs Gesellschaften, teilweise als Treuhänder für diverse Anleger, an der N GmbH als atypisch stille Gesellschafter mit Einlagen zwischen 3 Mio. S und 43,7 Mio. S. Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid lassen sich die Bestimmungen der Gesellschaftsverträge im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen: "Die atypisch stillen Gesellschafter sind am Ergebnis sowie am Vermöge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005
Rechtssatz: Als verfehlt erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Einheitswertbescheide mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für das Jahr 1992 eine Einkommensteuererklärung ein. In einer Beilage zu dieser Erklärung ersuchte der Beschwerdeführer bezüglich der "Berechnung der Werbungskosten die Erledigung für 1988" abzuwarten. In seiner Berufung gegen den vom Finanzamt in der Folge gemäß § 200 Abs 1 EStG 1988 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte der Beschwerdeführer ein, das Finanzamt habe "entgegen seinen Anträgen" keinerlei Werbungskosten berücksichtigt. Er beantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §276;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 7 u 8/2005, S 351 bis 352;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1994, 92/13/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Endgültigerklärung eines nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig erla... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich in Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1996 hat sie insgesamt drei Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht; diese betreffen das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahr... mehr lesen...
Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1996 hat sie insgesamt drei Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht; diese betreffen das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid setzte das Finanzamt die Jahresumsatzsteuer für 1995 mit -192.846 S fest. Im Bescheid wird auch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Erlassung eines Bescheides, mit dem der vorläufige Abgabenbescheid zu einem endgültigen erklärt wird, scheidet der vorläufige Abgabenbescheid aus dem Rechtsbestand aus. Mit dem Bescheid, mit welchem der vorläufige Bescheid zum endgültigen erklärt wird, wird zudem der Inhalt des vorläufigen Bescheides übernommen; ein so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;BAO §299;
Rechtssatz: Da, wenn nach § 200 Abs 2 BAO ein endgültiger Bescheid bzw ein Bescheid erlassen wird, mit welchem der vorläufige Bescheid zu einem endgültigen erklärt wird, der vorläufige Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, kann die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 299 BAO nur den nach § 200 Abs 2 BAO erlassenen Besche... mehr lesen...
Gegenstand der vorliegenden Beschwerden sind der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgänge, zu denen das hg Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, Zl 98/16/0244, ergangen ist, auf dessen Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird. Die nunmehrigen Beschwerdeführerinnen sind Erbinnen nach Franz Josef S, die mittels Schiedssprüchen vom 30. November 1989 zur Übertragung ihrer Miteigentumsanteile an bestimmten Grundstücken verpflichtet wurden. In dem genannten, an die insgesamt neun Erwerb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19;BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0473
2001/16/0474
2001/16/0475
Rechtssatz: Wurde eine Abgabe im Sinne des § 200 Abs 1 BAO vorläufig festgesetzt, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der Ersatz der vorläufigen Festsetzung durch eine endgült... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und gerichtlich beeideter Dolmetscher. Zur Umsatz- und Einkommensteuer 1989 und 1990 wurde der Beschwerdeführer erklärungsgemäß veranlagt. Nach Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung samt Beilagen für das Jahr 1991 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter anderem, die erklärten Aufwendungen für Klientenbesprechungen (rund S 20.000,--) aufzugliedern, bezüglich der "Raumkosten Dolme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: In seinem Recht darauf, dass rechtskräftige Sachbescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer unverändert bleiben, wird der Abgabepflichtige - selbst wenn ausreichende Wiederaufnahmegründe hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer nicht vorliegen - nicht verletzt, wenn das Finanzamt die Umsatz- un... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei ist die Verlassenschaft des am 26. August 1993 verstorbenen Gustav M. Strittig ist im Beschwerdefall die von der belangten Behörde als ertragsteuerlich nicht relevante Betätigung (Liebhaberei) qualifizierte Vermietung von vier Eigentumswohnungen im Wohnpark F und von zwei Eigentumsgeschäftslokalen im Wohnpark M. Mit ähnlichen Betätigungen in den genannten Wohnparks hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals, zuletzt in den Erkenntnissen vom 24. März... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;BAO §303; Beachte Besprechung in:SWK 2001, S 677 - S 681;
Rechtssatz: Ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO kann auch dann ergehen, wenn die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu Unrecht erfolgt sein sollte. Für den Standpunkt, dass im Fall einer ohne Ungewissheit erfolgten Erlassung eines vorläufigen Bescheides die... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994, der erste Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 1. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodaß die Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 zu Anwendung gelangt. Im Anhang zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §280;
Rechtssatz: Allein durch den Umstand, daß der Jahresabschluß schon vor der Erlassung des Berufungsbescheides mit dem ein gemäß § 200 Abs 1 BAO erlassener vorläufiger Bescheid bestätigt wurde, "fertiggestellt und daher verfügbar" war, wird der Tatbestand des § 280 BAO keinesfalls erfüllt (Hinweis E 26.1.1... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 21. Jänner 1993 veranlagte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 1991 und setzte gleichzeitig dem Veranlagungsergebnis entsprechend - gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 unter Berücksichtigung einer Erhöhung von 9 % - die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1993 und Folgejahre mit 975.300,-- S fest; mit Bescheid vom 16. Februar 1993 setzte es die Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 4 dritter Satz EStG 1988 idF BGBl. 253/1993 auf 531.700.-- S herab, weil der bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §200 Abs2;EStG 1988 §39;EStG 1988 §45;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen einerseits und in jenem betreffend Festsetzung von Jahres-Einkommensteuer geht es nicht um dieselbe Sache. Das Verhältnis zwischen diesen beiden Festsetzungen entspricht daher nicht jenem zwis... mehr lesen...
