Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 245;
Rechtssatz: Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 321;
Rechtssatz: Es fehlt an einer gesetzlichen Regel, nach der der Übergang von Steuerschulden davon abhängig wäre, daß die vom Erblasser erwirtschafteten Werte, aus denen die Abgabenschuld abgeleitet ist, im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch in seinem Vermögen vorhande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum 16. September 1981 als protokollierter Einzelunternehmer zunächst unter der Firma Dr. PR Versandhaus und ab 10. Mai 1978 unter der Firma Modeversand RI Dr. PR - überwiegend im Versandweg - den Handel mit Damenoberbekleidung, Accessoires und Schuhen. Am 17. September 1981 wurde rückwirkend ab 1. Feber 1981 eine Kommanditgesellschaft unter der Firma Modeversand RI Dr. PR Gesellschaft mbH & Co in das Handelsregister eingetragen. Komplementär ist d... mehr lesen...
Index: UStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 266;
Rechtssatz: Eine GmbH & Co KG ist nicht Rechtsnachfolger einer Einzelfirma und damit einer physischen Person iSd § 19 Abs 1 BAO (Hinweis B 19.3.1987, 85/16/0101). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160147.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §246 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/266;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten GmbH & Co KG, deren Kommand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten Kommanditgesellschaft rechtens erhoben werden, da eine Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 Abs 1 BAO bei ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;BAO §19 Abs1;HGB §128;HGB §161;
Rechtssatz: Die Komplementäre einer KG haften unabhängig von ihrem Beteiligungsausmaß ebenso wie die Gesellschafter einer OHG für die Gesellschaftsschulden unmittelbar, primär, unbeschränkt,unbeschränkbar, persönlich und solidarisch (hier: Haftung der bedingt erbserklärten Erbin des Komplementärs f... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellieru... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186BAO §19 Abs1BAO §191 Abs1 litaBAO §191 Abs4BAO §97 Abs2
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid gem § 186 BAO hat, wenn derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verstorben ist, an den Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen zu ergehen. Ergeht der Festellungs... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;StVBG;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung gegenüber der aufnehmenden GmbH nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH für einen Zeitraum vor der Verschmelzung (Fusion) - hier: Straßenverkehrsbei... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;
Rechtssatz: Die übertragende GmbH erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung (Fusion) in das für diese zuständige Handelsregister. Eine nach diesem Zeitpunkt an die übertragende GmbH gerichtete Erledigung des Finanzamtes g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §298 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Berufung der Rechtsnachfolgerin einer übertragenden GmbH (Verschmelzung) gegen einen Bescheid, der an die infolge der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister bereits ... mehr lesen...
