Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 BAO

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;HGB §142 Abs1;HGB §142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0109 1 Stammrechtssatz Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB kann nicht nur auf Grund einer Übernahmsklage gemäß § 142 Abs 1 HGB durch die rechtsgestaltende Wirkung des Urteiles, sondern nach herrschender Lehre und Judikatur auch im Vertragswe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin war seit 1. Jänner 1985 neben einem einzigen Kommanditisten persönlich haftende Gesellschafterin der A.B.C.-GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG) gewesen. Für die KG waren seinerzeit Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 erteilt worden. Diese betreffend hatte das Zollamt Salzburg aber später im Zuge einer Prüfung festgestellt, daß die Ursprungsnachweise als zu Unrecht erteilt anzusehen seien, weil weder ein EG/EFTA- noch ein autonomer österreichischer Ursprung ... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §19 Abs1;EG-AbkDG §7 Abs3 idF 1984/545;HGB §142;
Rechtssatz: Die Universalsukzessorin einer Kommanditgesellschaft tritt auch in deren Rechtsstellung als seinerzeitiger Exporteur ein und ist daher zur Antragstellung gemäß § 7 Abs 3 EG-AbkDG aktiv legitimiert. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;HGB §142 Abs1;HGB §142;
Rechtssatz: Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB kann nicht nur auf Grund einer Übernahmsklage gemäß § 142 Abs 1 HGB durch die rechtsgestaltende Wirkung des Urteiles, sondern nach herrschender Lehre und Judikatur auch im Vertragsweg (und zwar sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch vertraglic... mehr lesen...

Die F & G AG brachte ihren gesamten Betrieb mit Einbringungsvertrag vom 23. September 1983 gemäß § 1 Abs. 2 Strukturverbesserungsgesetz in die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ein. Die Einbringung erfolgte mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1982. Das Finanzamt für Körperschaften richtete am 14. November 1985 an die F & G AG unter anderem einen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1979. Gegen diesen Bescheid erhob eine Steuerberatungsgesellschaft namens der F & G AG das R... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;StruktVG 1969 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde kann keine Rechtswirkung entfalten (Hinweis E 12.4.1989, 88/01/0258, 89/01/0015). Insbesondere kann eine an ein nicht ... mehr lesen...

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hat laut Kaufvertrag und Abgabenerklärung vom 25. Jänner 1978 eine Liegenschaft um den Kaufpreis von S 410.000,-- erworben. Mit rechtskräftig gewordener Strafverfügung vom 18. Juni 1982 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem im Jahre 1982 anhängig gewordenen Strafverfahren den Ehegatten der Beschwerdeführerin der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt,... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §547;ABGB §797;BAO §19 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 5/1993, S 360 - 362; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/16/0185 4 Stammrechtssatz Das Wesen der Gesamtrechtsnachfolge besteht darin, daß der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Rechte und Pflichten voll an die St... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Arzt Dr. Richard F. Den Beschwerdeführern wurde die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. nach den von der Gegenschrift unwidersprochenen Beschwerdeausführungen mit Beschluß des zuständigen Verlassenschaftsgerichtes vom 12. April 1988 je zur Hälfte eingeantwortet. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt im März 1989 an die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. Bescheide insbesondere über Wiedera... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;BAO §19 Abs1;BAO §278;
Rechtssatz: Nach der Einantwortung geht ein an die Verlassenschaft gerichteter Abgabenbescheid ins Leere (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0050, 0051, 0056, 0057). Er entfaltet somit keine Rechtswirkungen. Folglich richtet sich die namens der Verlassenschaft vom steuerlichen Vertreter des Erbl... mehr lesen...

Mit Punkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt Bludenz vom 25. Juni 1987 wurde dem JR (sen., geboren 1908) und der MR (der nunmehrigen Drittbeschwerdeführerin) die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Hauses N-Gasse auf den Liegenschaften Bp. nn1 und nn2, je KG Bludenz, erteilt. Punkt 19 der in den Spruchpunkt I. dieses Bescheides aufgenommenen "Baupolizeilichen Vorschreibungen" lautet: "19. Die Zahl der Autostellplätze (Abstell- und Einstellplätz... mehr lesen...

Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §797;ABGB §819;AbgVG Vlbg 1984 §7 Abs1;BAO §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0065 E 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtlich tritt der Gesamtrechtsnachfolger in die Position ein, in der sich sein Rechtsvorgänger befunden hat (Hinweis E... mehr lesen...

Die U-GmbH (in der Folge: GmbH) wurde laut Notariatsakt vom 28. September 1981 in die im Spruch: dieses Erkenntnisses genannte Beschwerdeführerin (KG) unter Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (in der Folge: UmwG) und der des Strukturverbesserungsgesetzes (in der Folge: StruktVG) umgewandelt. Die entsprechende Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch) erfolgte am 19. Oktober 1981. Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ergab sich ein... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §215;StruktVG 1969 §6 Abs3;UmwG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ergehen Bescheide, aufgrund deren ein Guthaben entstanden ist, an eine durch die Registrierung der Umwandlung erloschene GmbH, so erzielen sie keine Rechtswirkung. Gemäß § 19 Abs 1 BAO können solche Bescheide nur mehr gegenüber dem Rechtsnac... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §215;
Rechtssatz: Der Verbuchung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto einer erloschenen GmbH kommt keine Rechtswirkung zu, weil die bloße Verbuchung lediglich deklarativen Charakter hat. Das Finanzamt hat eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtig zu stellen (Hinweis E 17.9.1990, 90/14/0038; E 1.7.1992, 91/13/0... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §19 Abs1;BAO §213;BAO §214;BAO §215;EO §294;
Rechtssatz: Vorgenommene bzw gewollte Verfügungen, wie Zession und Pfändung, können sich nur auf materiell rechtswirskam entstandene Guthaben beziehen. Zu Unrecht auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Beträge können nicht Gegensta... mehr lesen...

Laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8. Jänner 1987 ist die Beschwerdeführerin Alleinerbin nach ihrem am 4. September 1985 verstorbenen Ehegatten Dr. KP. Am 12./13. August 1980 hatten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte mit der XY-GesmbH. einen Kaufvertrag geschlossen, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "A. VERTRAGSGEGENSTAND 1) Die XY-GesmbH., im folgenden kurz Verkäuferin ge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0218
Rechtssatz: Als eingeantwortete Erbin und damit Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehegatten tritt die Besch in das ihren Ehegatten betreffende Grunderwerbsteuerrechtsverhältnis ein (Hinweis E 20.2.1... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Akten AZ. A n1/84 des Bezirksgerichtes Grieskirchen ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des mit den Ehegatten Karl und Pauline H als Verkäufern geschlossenen Kaufvertrages vom (25./)28. Jänner 1980 hatte Gertrude B (in der Folge: Erblasserin) das Eigentum an einem bestimmten, in Oberösterreich gelegenen, unbebauten Grundstück erworben und für diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt für Geb... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §547;ABGB §797;BAO §19 Abs1;
Rechtssatz: § 547 ABGB spricht zwar für den Eintritt der Universalsukzession mit der Erbserklärung; sie erfolgt jedoch nach der herrschenden Meinung erst mit der Rechtskraft der Einantwortung (Hinweis E 12.10.1989, 88/16/0050, ÖStZB 15/16/1990, S 245, und Welser in Rummel, ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §547;ABGB §797;BAO §19 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen der Gesamtrechtsnachfolge besteht darin, daß der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Rechte und Pflichten voll an die Stelle des Rechtsvorgängers tritt, und zwar in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht. Der Gesamtrechtsnachfolger kann d... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §19 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557;
Rechtssatz: Hat der Nachlaß des Erblassers oder nach dessen Einantwortung an den Erben dieser aufgrund des Testamentes ein Grundstück als Gegenstand des Vermächtnisses dem Vermächtnisnehmer herausgegeben, dann hat dies nicht nur zur Folge, daß das Grundstück vom... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §547;ABGB §797;BAO §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0050 E 12. Oktober 1989 RS 6 Stammrechtssatz Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erbl... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §662;ABGB §686;BAO §19 Abs1;GrEStG 1955;
Rechtssatz: Selbst wenn man unter den in § 662 dritter Satz ABGB und § 686 zweiter Satz ABGB erwähnten Lasten nicht nur Pfandrechte und andere dingliche Belastungen, sondern auch überhaupt auf die Sache bezügliche schuldrechtliche Pflichten ve... mehr lesen...

Nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung erließ das Finanzamt an die P-GmbH einen Bescheid über Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Über eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung entschied die belangte Behörde mit der an die P-GmbH gerichteten, am 8. Jänner 1990 zugestellten Berufungsentscheidung vom 27. Dezember 1989. Gegen diesen Bescheid erhob die M-GmbH als Rechtsnachfolgerin der P-GmbH Beschwerde. N... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0131 E 21. November 1986 RS 1(Hier: Nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH an diese Gesellschaft gerichtete Erledigung der Finanzlandesdirektion als Berufungsbehör... mehr lesen...

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ein selbständig tätiger Arzt, verstarb am 29. August 1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre beiden minderjährigen Kinder gaben zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 10. November 1982 angenommen wurden. In dem von einem öffentlichen Notar am 20. Oktober 1983 erstellten Protokoll zur Durchführung der Verlassenschaft... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1;KO; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Wird eine Gläubigerkonvokation nicht durchgeführt, so hat dies gem § 815 ABGB zur Folge, daß der Erbe die Gläubiger des Erblassers nach der gesetzlichen Ordnung, somit nach den Vorschr... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/03 Sonstiges Insolvenzrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1;IRÄG 1982 Art11 §2 Abs2 Z1 lita;IRÄG 1982 Art2 Z14;KO §50;KO §52; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Der Erbe hat schon während des ruhenden Nachlasses für die der Konkursordnung entsprechende ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Bei der Inanspruchnahme eines Erben gemäß § 19 Abs 1 BAO kommt es nicht darauf an, welcher Betrag im Verlassenschaftsverfahren angemeldet wurde, sondern ausschließlich darauf, welche Abgabenschuld im Zeitpun... mehr lesen...