Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (rechtskräftigen) Bescheid vom 9. Februar 1995 wurde Ing. W. O. die Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. In der Folge schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Juni 1999 Ing. W. O. einen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von EUR 6.617,68 (brutto) zur Zahlung vor. Ing. W. O. war jedoch... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1; BAO §273 Abs1; BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §17 Abs1;LAO Stmk 1963 §203 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; VwGG §34 Abs1; BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1; BAO §273 Abs1;VwRallg; BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 273 heute ... mehr lesen...
Auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. September 2000 wurde die Spaltung der Österreichischen Post AG am 13. Oktober 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Mit dieser Spaltung zur Aufnahme wurde die Erstbeschwerdeführerin Gesamtrechtsnachfolgerin hinsichtlich des Betriebes "Postautodienst" der Österreichischen Post AG (§ 1 Abs. 2 Z 2 und § 14 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften - SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996). Auf Grund de... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §224 Abs1;SpaltG 1996 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 15 Abs. 1 SpaltG ausgesprochene Haftung ist im Rechtsweg und nicht mit Haftungsbescheid geltend zu machen (vgl. Ritz, BAO3, § 19 Tz 19). Denn gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden (lediglich) die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassun... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zufolge der durch die Eintragung der Spaltung der übertragenden Gesellschaft in das Firmenbuch gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG eingetretenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge trat die übernehmende Gesellschaft auch verfahrensrechtlich im Bezug auf die in Rede stehenden Lohnabgaben a... mehr lesen...
An der W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Dr. P.P., der Erstbeschwerdeführer, zu 100 % beteiligt. Geschäftsführer der W.P. HandelsgesmbH waren der Erstbeschwerdeführer und C.P., die Zweitbeschwerdeführerin. Die W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Komplementärin der W.P. HandelsgesmbH & Co KG, deren einziger Kommanditist der Erstbeschwerdeführer war. Die W.P. HandelsgesmbH & Co KG bilanzierte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Febru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §19 Abs1;UStG 1972 §2;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Kommanditgesellschaft steuerliches Rechtssubjekt, weshalb Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer an die Kommanditgesellschaft zu richten sind. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften erge... mehr lesen...
Am 29. November 1993 schlossen das Bankenkonsortium bestehend aus der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich reg. Gen.m.b.H., der Raiffeisenkasse Gallneukirchen reg. Gen.m.b.H. und der Raiffeisenkasse Hagenberg-Pregarten reg. Gen.m.b.H. mit den Erben und der erblasserischen Witwe nach P eine "Rückführungsvereinbarung" nachstehenden Inhalts ab: "I. GRUNDKONSENS. Das Bankenkonsortium deckt mit dem Erlös des in Punkt III. angeführten Verwertungspools die in Punkt II. angefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0200
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über (Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 4 zu § 19 BAO). Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in mate... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §2;EStG 1988 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0141
Rechtssatz: Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein.... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 hatten sich der Beschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, zur G. OHG zusammengeschlossen. Am 3. März 1993 hatten die Gesellschafter den einstimmigen Beschluss gefasst, die G. OHG in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, deren Firma G. KG lauten sollte. Zur Vertretung der G. KG war ausschließlich der Beschwerdeführer als Komplementär berechtigt. Mit Bescheiden vom 3. August 1998 stellte das Finanzamt unter Verweis auf den Bericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §19 Abs1;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0118
Rechtssatz: Die im § 19 Abs. 1 BAO normierte Gesamtrechtsnachfolge ändert nichts daran, dass kraft der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist einer von drei Erben seiner am 28. Jänner 1996 verstorbenen Mutter Friederike T. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gab der Beschwerdeführer eine bedingte Erbserklärung ab und behielt sich die Geltendmachung des reinen Pflichtteiles vor. Am 30. Jänner 1998 bestellte das Gericht Mag. Rudolf V. zum Verlassenschaftskurator. Mit Gerichtsbeschluss vom 3. August 1998 wurde der Nachlass den Kindern der Friederike T. (u.a. dem Beschwerdeführer) zu je einem Dritte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1;KStG 1988 §1;
Rechtssatz: Die Beurteilung, dass die Erben das Nachlassvermögen steuerrechtlich unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft erwerben, vermeidet im Hinblick auf den jedenfalls zeitlich beschränkten (zivilrechtlichen) Bestand der Verlassenschaft und den Umsta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1;EStG 1988 §19;
Rechtssatz: Erwirbt der Erbe das Nachlassvermögen aus Sicht des Einkommensteuerrechts unmittelbar vom Erblasser, so folgt daraus, dass es auf den Zeitpunkt der Übertragung der Einkunftsquelle (einschließlich der vom ruhenden Nachlass erwirtschafteten Ergebnisse) auf den Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe der am 1. Jänner 1989 verstorbenen AW, welche über einen Großteil des Nachlasses durch Legate verfügt hatte. Ihren Drittelanteil an der Liegenschaft in L hatte AW ihrer Nichte LG vermacht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Dezember 1994 wurde über Antrag der Legatare die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB bewilligt, mit Beschluss vom 17. Mai 1995 Rechtsanwalt Dr. W zum Separationskurator bestellt. Der Beschwerdeführer ist Erbe de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein (Hinweis E 20. April 2004, 2003/13/0160). Demgegenüber setzt der Vermächtnisnehmer die Person des Erblassers nicht unmittelbar... mehr lesen...
Den durch einen Firmenbuchauszug belegten Beschwerdeausführungen zufolge ist die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin einer P 96 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. September 2003 und des Generalversammlungsbeschlusses vom selben Tag mit der P 96 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die angefochtene Erledigung ist an die P 96 GesmbH un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/13/0165 B 19. Jänner 2005
2004/13/0166 B 19. Jänner 2005
2004/13/0167 B 19. Jänner 2005
Rechtssatz: Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft (hier X-GmbH) unter. Ges... mehr lesen...
Die als Beschwerdeführerin bezeichnete GmbH & Co KG (in der Folge nur KG) war am 1. April 1993 gegründet worden. Am 1. Juni 1994 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Am 28. November 1995 wurde ein Beschluss über den Abschluss eines Zwangsausgleiches gefasst, welcher am 4. Dezember 1995 bestätigt wurde. Die Aufhebung des Konkurses erfolgte am 12. Jänner 1996. Mit Vertrag vom 24. Jänner 1996 vereinbarten die beiden Kommanditisten Wolfgang S und Roland B sow... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;HGB §142;
Rechtssatz: Eine Anwachsung nach § 142 HGB stellt eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar (Hinweis Koppensteiner in Straube, HGB I3 Rz 10 zu § 142 HGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999140254.X01 Im RIS seit 23.02.2005 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §79;HGB §142;
Rechtssatz: Die Konsequenz einer Beurteilung der Einbringung als Missbrauch im Sinne des § 22 Abs. 1 BAO besteht gemäß § 22 Abs. 2 BAO nur darin, dass die Abgaben so zu erheben sind, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der G.S.-GesmbH. Die G.S.-GesmbH betrieb den Großhandel mit Elektronik-Produkten, bilanzierte zum 31. März und war mit 425.000 S zu 85 % am Stammkapital von 500.000 S der S.-GesmbH beteiligt. Diese Beteiligung wies einen Buchwert von rund 21,800.000 S auf. Der zweite Gesellschafter der S.-GesmbH war T.S., welcher seine Beteiligung von 75.000 S (15 %) am Stammkapital der S.-GesmbH am 12. Jänner 1993 der G.S.-GesmbH um den Pre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigung des Finanzamtes vom 22. November 1996 über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995 ist an die übertragende GmbH gerichtet. Mit der Eintragung der Verschmelzung (hier erfolgt am 1... mehr lesen...
Mit zwei Haftungsbescheiden vom 15. Mai 1998 an den Erstbeziehungsweise Zweitbeschwerdeführer zog die Abgabenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführer jeweils als Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 171 WAO in Verbindung mit § 38 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) zur Zahlung des Abgabenrückstandes nach dem Wr AWG des Voreigentümers der Liegenschaft in der Höhe von S 36.515,38 (für das Jahr 1996 Abgabe in der Höhe von S 16.146,-- und Säumniszuschlag S... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;EO §156;LAO Wr 1962 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Eigentumserwerb mittels Zuschlages im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens handelt ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;LAO Wr 1962 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0376 E 9. November 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei einer Gesamtrech... mehr lesen...
