1 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 beantragte die Revisionswerberin bei der Abgabenbehörde die Abschreibung näher genannter Abgabenbeträge im Wege der Nachsicht gemäß § 236 BAO. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 beantragte die Revisionswerberin bei der Abgabenbehörde die Abschreibung näher genannter Abgabenbeträge im Wege der Nachsicht gemäß Paragraph 236, BAO. 2 Das Finanzamt wies die gegen die Abweisung dieses Antrag gerichtete Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. Die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2016 einen Laptop. Für diesen Laptop machte sie in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 u.a. 95 % der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie für Zubehör zu diesem Laptop, welches sie im Jahr 2017 angeschafft hat, als Werbungskosten geltend. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2025, Ra 2023/15/0073, ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z7 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2025, Ra 2023/13/0034, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das im damaligen Verfahren angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf, weil es im Hinblick auf die verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 27 BAO zwar Feststellungen zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung, aber keine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 14. Jänner 2019, mit dem sein Antrag auf Nachsicht näher bezeichneter Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO abgewiesen worden war, mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Bildungsdirektion brachte im Zeitraum 2015 bis 2017 im Rahmen der Lohnverrechnung für sämtliche in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Bundeslehrer (Beamte und Vertragsbedienstete) für die von diesen jeweils bezogene Mehrdienstleistungsvergütung die Steuerbefreiung des § 68 Abs. 2 EStG 1988 zur Anwendung. Die revisionswerbende Bildungsdirektion brachte im Zeitraum 2015 bis 2017 im Rahmen der Lohnverrechnung für sämtliche in ihrem Zuständigkeitsbereich tätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 Abs1 BAO §236 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019 setzte das Bundesfinanzgericht die Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 gemäß § 58 Abs. 3 GSpG gegenüber der Revisionswerberin mit 12.436.221,80 € fest und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019 setzte das Bundesfinanzgericht die Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 gemäß Paragraph 58, Absatz 3, GSpG gegenüber der Revisionswerberin mit 12.436.221,80 € fest und sprach aus, dass die ordentliche Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1 BAO §167 Abs2 EStG 1988 §4 Abs4 BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Mit Datum vom 26. April 2023 erließ das Finanzamt - mangels Steuererklärung des Mitbeteiligten - einen auf im Schätzungswege ermittelten Besteuerungsgrundlagen basierenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021. 2 In seiner unter anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 gerichteten Beschwerde erklärte der Revisionswerber weitere Einkünfte und machte Kosten iHv 3.253,58 € für die behauptete betriebliche Nutzung eines näher genannten Kraftfahrzeugs geltend. 3 Der Revisio... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 236 BAO die teilweise Nachsicht des Abgabenrückstandes, soweit dieser einen Betrag in der Höhe von 10.000 € übersteige, sodass mit der Zahlung eines Betrages von 10.000 € kein weiterer Abgabenrückstand bestehe. Sie machte dazu geltend, es bestehe ein Abgabenrückstand in der Höhe von 22.019,80 €, der zuletzt gestundet worden sei. Der Rückstand betreffe im Wesentlichen Nachforderungen zur Einkommensteuer 2003 bis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z7 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2016 einen Laptop und machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 u.a. 95 % der Absetzung für Abnutzung (AfA) für diesen Laptop sowie für Zubehör zu diesem Laptop, welches sie im Jahr 2017 angeschafft hat, als Werbungskosten geltend. 2 Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid 2017, in dem es die AfA für den Laptop und die Aufwendungen für das Zubehör zu nur 60 % als Werbungskosten berücksichtigte. 3 Die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Schweizer Staatsangehöriger, der von der Schweizer Unfallversicherungsanstalt ein Taggeld bezieht, und seine Ehefrau mieteten - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 22. Jänner 2009 ein Reihenhaus in Österreich (Nutzfläche ca. 120 m², eine Garage, zwei zugewiesene KFZ-Abstellplätze). Die Ehefrau war ab dem 16. März 2009 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet und wohnte mit den gemeinsamen drei Kindern im angemieteten Reihenhaus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §169 BAO §183 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte GmbH errichtete - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen, welche im Jahr 2017 bis auf die beiden Wohnungen Top 1 und Top 6 (samt den zugehörigen Kfz-Abstellplätzen) auch verkauft werden konnten. Die Kaufverträge wurden zwischen dem 24. Februar 2017 und dem 21. August 2017 abgeschlossen. Da der beabsichtigte Verkauf der beiden Wohnungen Top 1 und Top 6 scheiterte, wurden sie am 25. August 2017 und 19. S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1 EStG 1988 §4 Abs4 EStG 1988 §6 BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1 EStG 1988 §6 Z1 EStG 1988 §6 Z2 lita BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 6 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 B-VG Art18 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Inhaberin eines Steuerlagers für Mineralöle in einem inländischen Flughafen, aus welchem Luftfahrtbetriebsstoffe - vermittels Mineralölgesellschaften und Betankungsunternehmen - an Luftfahrtunternehmen abgegeben werden. Für in den Kalendermonaten des Jahres 2010 abgegebene Luftfahrtbetriebsstoffe hatte die Revisionswerberin in ihren Anmeldungen nach § 23 MinStG Befreiung von Mineralölsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG geltend gemacht. Aufgrund von Prüfun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. November 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Einkommensteuer 2006 in voraussichtlicher Höhe von (ca.) 1,5 Mio. € an. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seit 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (X AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §166 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die im Jahr 2011 geborene Tochter der Mitbeteiligten leidet aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers seit ihrer Geburt an infantiler Cerebralparese (Bewegungsstörung) und bedarf Vollzeitpflege. Laut einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten besteht eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 100 %. 2 Die Mitbeteiligte bezog für ihre Tochter im Jahr 2013 erhöhte Familienbeihilfe und monatliche pflegebedingte Geldleistungen. 3 Von der Gebietskrankenkasse wurden i... mehr lesen...
