Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in den Erkenntnissen vom 23. März 2000, 97/15/0009, und vom 24. Juni 1999, 97/15/0082, VwSlg 7415 F/1999, zum Ausdruck gebracht hat, muss es der Ann... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist von Beruf Musiker und Komponist. Im Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 8. Juni 2001 wird unter Tz. 23 "Bauliche Investitionen" ausgeführt, die auf dem Anlagenkonto 255 (Adaptierung Studio) in den Jahren 1997 bis 1999 erfassten Investitionen stünden mit der Errichtung bzw. dem Umbau des Gebäudes K.-Straße 289, welches sowohl dem Studiobetrieb als auch Wohnzwecken diene, in Zusammenhang. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Begehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1989 bis 1996 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kaffeehauses und darin aufgestellter Spielautomaten sowie (offenbar ab 1992) einer Damenboutique. Weiters erklärte er ab dem Jahr 1994 Einkünfte aus der Vercharterung einer im Jahr 1993 erworbenen und 1997 wieder veräußerten Yacht. Eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1989 bis 1993 führte zu geänderten Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden, die mit Berufung in Punkten bekämpft wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten (Hinweis E 31. Mai 2000, 97/13/0039). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001130263.X04 Im RIS seit 23.11.2005 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer, ein nach seiner Satzung der Förderung und Ausübung des Körpersportes dienender Verein, eine Ausnahmegenehmigung gemäß "§ 44 Abs. 2 bzw. § 45a BAO" für die von ihm betriebene Kantine, rückwirkend ab 1. Jänner 1994. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Verein die Einnahmen aus der Kantine dringend für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Kampfmannschaft und für Nachwuchsförderung benötige. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt in einem ausschließlich auf die Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren zwar der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende ... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0061 2001/13/0060
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und... mehr lesen...
In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 1997 führte der Beschwerdeführer aus, sein am 25. Juni 1985 geborener Sohn Clemens, für den er nach der Scheidung seiner Ehe allein erziehungsberechtigt gewesen sei, sei am Ostermontag 1997 von dessen Mutter nach Südfrankreich (Toulouse) entführt worden. Durch dieses rechtswidrige Handeln sei das Kind am weiteren Schulbesuch (es habe damals die zweite Klasse Mittelschule besucht) gehindert worden. Der Beschwerdeführer habe in der Folge ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Steuerpflichtige, der eine Begünstigung, somit auch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung, in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünsti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 14. September 2004 den Nachlass der ihm mit Zahlungsaufträgen vorgeschriebenen Pauschalgebühren mit der Behauptung, er habe um Verfahrenshilfe angesucht, keine Klage eingebracht und seine Existenz wäre sonst gefährdet. Eine Begründung: für die Behauptung der Existenzgefährdung enthalten die Anträge nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Anträgen des Beschwerdeführers auf Nachlass der vorgeschriebenen Ger... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, Rz 4 zu... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die eine Diskothek betreibt, fand für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 eine Lohnsteuerprüfung statt. Eingangs des Prüfungsberichtes vom 2. November 2000 wird festgehalten, dass anhand beschlagnahmter Unterlagen und der Aussagen einiger Dienstnehmer hervorgekommen sei, dass die in den Lohnkonten aufscheinenden Beträge mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmten. Alle Lohnzahlungen seien in bar und persönlich durch Karl-Heinz W. e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0168 E 10. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil ger... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0069 E 28. Jänner 1998 VwSlg 7247 F/1998 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft unter dem Titel verdeckte Gewinnausschüttung zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Gesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt das Baumeistergewerbe bzw. den Handel mit Baustoffen aller Art. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind Margareta S (75 %) und deren Sohn Leopold S (25 %), der die Beschwerdeführerin seit 8. Jänner 1993 als Geschäftsführer selbstständig vertritt. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 1994 bis 1996 stellte der Prüfer u. a. fest, dass die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0060
Rechtssatz: Die Fremdüblichkeit des Verkaufspreises einer Beteiligung ist auf der Grundlage einer anerkannten Methode der Unternehmensbew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine Handelsagentur in Wien und erklärte für die Streitjahre 1989 bis 1992 ausschließlich und für das Streitjahr 1993 neben steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von rund 900 S Umsätze, welche nach § 6 Z 3 UStG 1972 (Leistungen für ausländische Auftraggeber) steuerfrei waren, und machte Vorsteuern geltend. Weiters erklärte er für die Streitjahre (für 1989 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, welche er aus dem Betrieb s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0117 E 17. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Bewertung eines Wirtschaftsgutes zum niedrigeren Teilwert ist nur dann zulässig, wenn hinsichtlich des betreffenden Wirtschaftsgutes am Bilanzstichtag eine entsprechende Entwertung eingetreten... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde im Jahr 1981 gegründet, betrieb eine Tischlerei und einen Möbelhandel und erklärte mit ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 Einkünfte in der Höhe von rund 432.000 S, worin ein steuerfreier Sanierungsgewinn von rund 495.000 S enthalten sei. Aus der Bilanz zum 31. Dezember 1996 geht hervor, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse, welche zum 31. Dezember 1995 rund 2,738.000 S betragen haben, am 31. Dezember 1996 nicht mehr besta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;KStG 1966 §23 idF 1989/660; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0037 E 7. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es obliegt dem Steuerpflichtigen, in dem ausschließlich auf das Erwirken einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren selbst einwandfrei das Vorliegen jener Umstände da... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG war seit ihrer Gründung im Jahr 1982 bis zum Jahr 1993 als Immobilienmaklerin und im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels tätig. Gesellschafter waren bis zu ihrer Liquidation im Jahr 1993 Erich C. und Michael C. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1993 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, dass sie mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1993, der mit 31. August 1993 wirksam geworden sei, ihren gesamten Betrieb mit Ausnahme der in ihrem Betriebsvermögen be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §24;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor, muss die Absicht des Grundstückshändlers, einzelne Liegenschaften auf Dauer im Privat- oder Betriebsvermögen zu behalten, um daraus Vermietungseinkünfte zu erzielen, an Hand objekt... mehr lesen...
Mit einem am 13. November 1998 beim Finanzamt eingelangten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter D. (geboren am 10. April 1985) und seinen Sohn L. (geboren am 17. September 1986) jeweils ab Dezember 1996 wegen "Ehescheidung". Den Formularangaben ist zu entnehmen, dass die Kinder ständig bei ihm wohnten und die Ehe seit 29. Juni 1998 geschieden sei. Zum Nachweis der "vorstehenden Angaben" legte der Beschwerdeführer dem Antragsform... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §119 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §2a Abs1 idF 1991/367;
Rechtssatz: Wenn ein Elternteil in einem erst nach der Ehescheidung gestellten Antrag eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe zu seinen Gunsten erreichen will, ist es jedenfalls seine Aufgabe, einwandfrei und unter Ausschluss jede... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft wurde im Februar 1992 von einer dem Konzern der seinerzeitigen CA-BV zugehörigen Gesellschaft (M. GmbH) zunächst als GmbH gegründet und im September 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Im Jahre 1996 erfolgte eine neuerliche Umwandlung der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft in eine GmbH und im Jahre 1998 nahm sie jene Firmenbezeichnung an, unter welcher sie von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid angesprochen wor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §22;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass es im Falle des Vorliegens einer dem wirtschaftlichen Erfolg nicht angemessenen und nur durch die Absicht der Steuervermeidung erklärbaren Gestaltung Sache des Steuerpflichtigen sei, außersteuerliche
Gründe: für die gewählte Gestaltung darzulegen, steht mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung für 1999 machte der Beschwerdeführer u.a. außergewöhnliche Belastungen in Höhe tatsächlicher Kosten von rund 20.000 S anstelle des Pauschbetrages, der ihm auf Grund seiner Behinderung im Grad von 50 % zustünde, geltend und schlüsselte die Kosten in einer Beilage auf. Darunter befinden sich Kosten für einen Kuraufenthalt in Bad R in Höhe von 14.280 S (abzüglich eines Ersatzes durch den Träger der Sozialversicherung in Höhe von 973 S) und Reisekosten ... mehr lesen...
