Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, die ua den Stahlhochbau betreibende Beschwerdeführerin habe ihrem als Betriebsleiter tätigen Prokuristen Ing. Josef D im Jahr 1995 für einen Verbesserungsvorschlag eine Prämie von 250.000 S gewährt, die zur Gänze nach § 67 Abs 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden sei. Ing. Josef D habe eine neue Technik zur wirtschaftlichen Anfertigung räumlicher Fachwerksträger (statisches Trageelement) entwickelt, womit die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Ob Prämien nach § 67 Abs 7 EStG 1988 begünstigt zu versteuern sind, ist eine durch die Abgabenbehörde zu lösende Tatfrage. Ist dies zweifelhaft, ist es Sache des Abgabepflichtigen nachzuweisen, es lägen belohnungswürdige Verbesserungsvorschläge vor (Hinweis E... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof war bereits mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1999, Zl. 96/16/0183, mit der Eingangsabgabenpflicht der auch hier gegenständlichen Waren befasst. Aus der Sachverhaltsdarstellung in diesem Erkenntnis werden nachstehende Passagen wiederholt: "Am 14. September 1993 übermittelte das Zollamt dem Beschwerdeführer eine aus 84 Positionen bestehende Auflistung aller sichergestellten Waren, und zwar die Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungsgegenstände in 56 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Es wurden in dem nach dem ersten Rechtsgang ergangenen Erk des VwGH die vorgenommene Schätzung einerseits und die Nichtfeststellbarkeit der Einfuhrzeitpunkte zur Beurteilung der Verjährungsfrage ausdrücklich abgehandelt und es wurden vom VwGH diesbezüglich keine Verfahrensm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, worauf seine Stellung als Gesamtschuldner für Umsatzsteuern dieser Gesellschaft für 1992 und 1993 zurückzuführen ist (§ 6 Abs 2 BAO). Mit Eingabe vom 29. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der erwähnten Umsatzsteuern 1992 und 1993 (insgesamt ca 100.000 S). Er sei in den Jahren 1992 und 1993 in der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Monta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §20;BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0094 E 30. Jänner 1991 RS 2(hier ohne Klammerausdruck im zweiten Satz) Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige hat das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden kann (Hinweis E 28.9.1983, 83/13/0040; E 4.10.1985, 82/17/0021; E 29.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden und keine Gewinne ausschüttenden S GmbH zu 54 % und ihr Ehemann (idF nur: Ehemann) zu 46 % beteiligt. Aus ihrer Tätigkeit als alleinige Geschäftsführerin der S GmbH bezog die Beschwerdeführerin in den Streitjahren Einkünfte von rund 214.000 S und 355.000 S. Der Ehemann war in den Streitjahren für die S GmbH tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. Di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesells... mehr lesen...
Anlässlich der für die Jahre 1989 und 1990 bei dem in Monaco wohnhaften, im Inland beschränkt steuerpflichtigen Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe neben anderen Einkünften Zinsen aus einem (inländischen) Sparbuch nicht erklärt. Dem Beschwerdeführer seien im Jahr 1989 741.564 S und im Jahr 1990 1,207.045 S an Zinsen zugeflossen, wovon jeweils 10 % Kapitalertragsteuer, somit 74.156 S und 120.704 S, einbeha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Form einer GmbH neben einigen Hotels eine Restaurantkette, in der vor allem Geflügel serviert wird. Die Beteiligungsverhältnisse wurden in den Streitjahren insgesamt fünfmal unter Anwendung des StruktVG durch Einbringungen und Verschmelzungen bzw durch Verkäufe von Anteilen geändert, sodass am Ende der Streitjahre völlig andere Beteiligungsverhältnisse als zu deren Beginn bestanden. Anlässlich der für die Streitjahre durchgeführten abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 17. Jänner 2001, 98/13/0073), weswegen die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Wer der Lebenserfahrung widersprechende Behauptungen aufstellt, ist verpflichtet, diesbezüglich Beweise zu erbringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140028.X02 Im RIS seit 18.03.2003 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0039 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz In Fällen, in denen der steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland hat, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Insb gilt dies in Fällen, in denen wie etwa von den Schwei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. August 1996, Zl 700/3501/96-162-167, der an insgesamt sechs Personen, darunter den Beschwerdeführer, gerichtet war, wurde im ersten Spruchteil festgestellt, dass für drei der Bescheidadressaten, darunter den Beschwerdeführer, am 30. April 1991 die Zollschuld (wegen der Einfuhr von Suchtgift) in Höhe von S 1,382.432,-- entstanden war. Der Bescheid wurde in deutscher und in holländischer Sprache ausgefertigt. Nach dem in den Akten erliegenden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;ZollG 1988 §183 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0342
Rechtssatz: Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:200116... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082 (idF nur: Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989 und vom 26. April 1994), verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, und dass die Entsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Derjenige, der eine Abschreibung auf den niederen Teilwert vornehmen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Hinweis E 26.7.2000, 2000/14/0111). Dieser Nachweis bzw diese Glaubhaftmachung muss sich auch auf Umst... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer, welcher in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein technisches Büro für Elektrotechnik betrieb, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Prüfungsjahren 1992 bis 1994 Subhonorarzahlungen in Höhe von (insgesamt) rund 1 Mio S an die P. AG in Liechtenstein als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien. Auf Grund der im Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung näher angeführten Umstände gelangte der Pr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug ein Nachsichtsansuchen des Beschwerdeführers vom 26. November 2001 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2001 im Instanzenzug bereits über ein Nachsichtsansuchen des Beschwerdeführers dahingehend entschieden worden sei, dass zwar von einer Unbilligkeit der Einhebung auszugehen wäre, im Rahmen des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bei Auslandssachverhalten, insbesondere bei der Beschaffung von Beweismitteln (Hinweis E 25. April 2002, 95/15/0197). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001140208.X02 Im RIS seit 23.12.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist katholischer Pfarrer. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sonstige Einkünfte aus Bezügen als investierter Pfarrer. Im Rahmen dieser Einkünfte machte der Beschwerdeführer zahlreiche Aufwendungen (im Gesamtausmaß von rund S 95.000,--) als Werbungskosten geltend. Bei Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1996 wurden mit anderen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zur Übergabe seines Kanzleibetriebes an seinen Sohn mit Wirkung vom 30. November 1984 als Steuerberater selbstständig tätig. Im Ergebnis einer im Jahr 1988 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu Abgabennachforderungen für die Jahre 1983 und 1984 in Höhe von insgesamt 1,162.585 S. Seine gegen die geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erhobene Berufung verband der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Aussetzung des strittigen Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0105 E 24. Februar 1992 RS 4 Stammrechtssatz Im Nachsichtverfahren ist es Aufgabe des Nachsichtwerbers, einwandfrei und unter Ausschluß jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 25.6.1990, 89/15/0076). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0258 E 19. Februar 1992 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es ist Sache des Abgabepflichtigen, der selbst um den Zusammenhang der Schriften mit seinem Beruf am besten Bescheid wissen muß, die Berufsbezogenheit für alle Schriften im ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet die Frage, ob betreffend die Vermietung von Ferienwohnungen in D. die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 5 Z. 2 UStG 1972 (Liebhaberei) erfüllt sind. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde u.a. die zur Liebhaberei getroffene Beurteilung des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien, das sich seinerseits auf die Feststellungen im zur StNr. 840/4475 erstattete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steinmetz und stellt in seinem Einzelhandelsunternehmen Grabsteine her. Im Zuge einer die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung seines Unternehmens wurden vom Prüfer als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen unter dem Titel "Adressenwerbung" in einem auf die Jahre 1993 bis 1995 entfallenden Gesamtbetrag von S 1,191.300,-- nicht anerkannt, was der Prüfer zu Tz 18 lit. c) des Prüfungsberichtes in folgender Weise begründet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anlass dafür zu nehmen, an Hand der Ertragsfähigkeit der Betätigung zu prüfen, ob Liebhaberei vorliegt. Sach... mehr lesen...
