Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten, die Jahre 1990 bis 1994 betreffenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dem an der Beschwerdeführerin zu 25 % beteiligten Geschäftsführer seien im Prüfungszeitraum gemäß § 68 EStG 1988 steuerfreie Überstundenzuschläge "für 100 %ige Überstunden" ausbezahlt worden (Lohnsteuerprüfungsbericht vom 22. Dezember 1995). Im Prüfungsverfahren seien Aufzeichnungen vorgelegt worden, aus denen die Anzahl und die Tage, an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0206 E 25. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz In Anbetracht der dem § 68 Abs 1 EStG 1988 zugrundeliegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs 1 legcit angeführten begünstigten Zeiten... mehr lesen...
Im Zuge einer über das Unternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Prüfer die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1994 Kreditrückzahlungen in Höhe von S 33.000,-- als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe mit dem 10. Februar 1992 die Haftung für einen Kredit seiner (damals geschiedenen) Ehefrau über S 1,800.000,-- übernommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0033 98/13/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0126 E 16. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksich... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 15. Juli 1999 erwarb die A & A OEG von der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft als Verkäuferin 80/4002 Anteile (W 10) und 82/4002 Anteile (W 55) jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ 1597 Grundbuch Margarethen um den Kaufpreis von S 5,443.476,--. In Punkt II Z 2 der Vertragsurkunde wurde vereinbart, einen Teil des Gesamtkaufpreises gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B. Barter GmbH zu bezahlen. Der Käufer übergebe dem Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §119 Abs1;GrEStG 1987 §17 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Erwerbsvorgang ist dann rückgängig gemacht iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngl... mehr lesen...
Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin stattgefundenen Lohnsteuerprüfung wurde für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 der Sachbezug für den dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Pkw von 0,75 % auf 1,5 % der Anschaffungskosten erhöht. Im diesbezüglichen Bericht wird ausgeführt, dass kein Fahrtenbuch vorhanden sei bzw. auch aus Reiseberichten die (privat gefahrenen) Kilometer nicht ersichtlich seien. Das Finanzamt folgte den ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 2 Sachbezugs-VO geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken iSd § 4 Abs. 1 Sachbezugs-VO zurückgelegten Kilometer und die Beibri... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1995 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich eines Betrages von rund S 4 Millionen. Mit diesem Betrag an "als nicht abzugsfähig anerkannter Vorsteuer", entsprechenden Säumniszuschlägen sowie Aussetzungszinsen se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 7 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungslast und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsic... mehr lesen...
Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, die ua den Stahlhochbau betreibende Beschwerdeführerin habe ihrem als Betriebsleiter tätigen Prokuristen Ing. Josef D im Jahr 1995 für einen Verbesserungsvorschlag eine Prämie von 250.000 S gewährt, die zur Gänze nach § 67 Abs 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden sei. Ing. Josef D habe eine neue Technik zur wirtschaftlichen Anfertigung räumlicher Fachwerksträger (statisches Trageelement) entwickelt, womit die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Ob Prämien nach § 67 Abs 7 EStG 1988 begünstigt zu versteuern sind, ist eine durch die Abgabenbehörde zu lösende Tatfrage. Ist dies zweifelhaft, ist es Sache des Abgabepflichtigen nachzuweisen, es lägen belohnungswürdige Verbesserungsvorschläge vor (Hinweis E... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof war bereits mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1999, Zl. 96/16/0183, mit der Eingangsabgabenpflicht der auch hier gegenständlichen Waren befasst. Aus der Sachverhaltsdarstellung in diesem Erkenntnis werden nachstehende Passagen wiederholt: "Am 14. September 1993 übermittelte das Zollamt dem Beschwerdeführer eine aus 84 Positionen bestehende Auflistung aller sichergestellten Waren, und zwar die Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungsgegenstände in 56 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Es wurden in dem nach dem ersten Rechtsgang ergangenen Erk des VwGH die vorgenommene Schätzung einerseits und die Nichtfeststellbarkeit der Einfuhrzeitpunkte zur Beurteilung der Verjährungsfrage ausdrücklich abgehandelt und es wurden vom VwGH diesbezüglich keine Verfahrensm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, worauf seine Stellung als Gesamtschuldner für Umsatzsteuern dieser Gesellschaft für 1992 und 1993 zurückzuführen ist (§ 6 Abs 2 BAO). Mit Eingabe vom 29. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der erwähnten Umsatzsteuern 1992 und 1993 (insgesamt ca 100.000 S). Er sei in den Jahren 1992 und 1993 in der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Monta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §20;BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0094 E 30. Jänner 1991 RS 2(hier ohne Klammerausdruck im zweiten Satz) Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige hat das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden kann (Hinweis E 28.9.1983, 83/13/0040; E 4.10.1985, 82/17/0021; E 29.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden und keine Gewinne ausschüttenden S GmbH zu 54 % und ihr Ehemann (idF nur: Ehemann) zu 46 % beteiligt. Aus ihrer Tätigkeit als alleinige Geschäftsführerin der S GmbH bezog die Beschwerdeführerin in den Streitjahren Einkünfte von rund 214.000 S und 355.000 S. Der Ehemann war in den Streitjahren für die S GmbH tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. Di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesells... mehr lesen...
Anlässlich der für die Jahre 1989 und 1990 bei dem in Monaco wohnhaften, im Inland beschränkt steuerpflichtigen Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe neben anderen Einkünften Zinsen aus einem (inländischen) Sparbuch nicht erklärt. Dem Beschwerdeführer seien im Jahr 1989 741.564 S und im Jahr 1990 1,207.045 S an Zinsen zugeflossen, wovon jeweils 10 % Kapitalertragsteuer, somit 74.156 S und 120.704 S, einbeha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Form einer GmbH neben einigen Hotels eine Restaurantkette, in der vor allem Geflügel serviert wird. Die Beteiligungsverhältnisse wurden in den Streitjahren insgesamt fünfmal unter Anwendung des StruktVG durch Einbringungen und Verschmelzungen bzw durch Verkäufe von Anteilen geändert, sodass am Ende der Streitjahre völlig andere Beteiligungsverhältnisse als zu deren Beginn bestanden. Anlässlich der für die Streitjahre durchgeführten abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 17. Jänner 2001, 98/13/0073), weswegen die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Wer der Lebenserfahrung widersprechende Behauptungen aufstellt, ist verpflichtet, diesbezüglich Beweise zu erbringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140028.X02 Im RIS seit 18.03.2003 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0039 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz In Fällen, in denen der steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland hat, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Insb gilt dies in Fällen, in denen wie etwa von den Schwei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. August 1996, Zl 700/3501/96-162-167, der an insgesamt sechs Personen, darunter den Beschwerdeführer, gerichtet war, wurde im ersten Spruchteil festgestellt, dass für drei der Bescheidadressaten, darunter den Beschwerdeführer, am 30. April 1991 die Zollschuld (wegen der Einfuhr von Suchtgift) in Höhe von S 1,382.432,-- entstanden war. Der Bescheid wurde in deutscher und in holländischer Sprache ausgefertigt. Nach dem in den Akten erliegenden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;ZollG 1988 §183 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0342
Rechtssatz: Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:200116... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082 (idF nur: Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989 und vom 26. April 1994), verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, und dass die Entsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Derjenige, der eine Abschreibung auf den niederen Teilwert vornehmen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Hinweis E 26.7.2000, 2000/14/0111). Dieser Nachweis bzw diese Glaubhaftmachung muss sich auch auf Umst... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer, welcher in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein technisches Büro für Elektrotechnik betrieb, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Prüfungsjahren 1992 bis 1994 Subhonorarzahlungen in Höhe von (insgesamt) rund 1 Mio S an die P. AG in Liechtenstein als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien. Auf Grund der im Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung näher angeführten Umstände gelangte der Pr... mehr lesen...
