Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §192 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, Inhaber eines Transportunternehmens in E, waren vom Finanzamt Linz in den Jahren 1970 und 1971 Bescheinigungen ausgestellt worden, in W (Tirol) eine Betriebsstätte (§ 3 Abs. 3 des Beförderungssteuergesetzes 1953 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 58/1965) aufrechtzuerhalten. Auf Grund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt Linz mit zwei Bescheiden vom 19. Juni 1972 wegen diverser Fahrten im Güterfernverkehr eine Beförder... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Bei einer behördlichen Revision des vom Beschwerdeführer in Wien betriebenen Verlages am 25. April 1969 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom Mai 1965 bis Dezember 1968 von Entgelten in der Höhe von insgesamt S 567.496,-- für Anzeigen in Druckwerken, welche von ihm herausgegeben und erstmalig außerhalb Wiens verbreitet wurden, keine Anzeigenabgabe abgerechnet und bezahlt hat. Für die Hälfte des genannten Entgeltes einbekannte der Beschwerdeführer die Anzeige... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 impl;LAO Wr 1962 §90 Abs3; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Anläßlich von Erhebungen bei inländischen Unternehmen stellte das Finanzamt für Körperschaften in Wien fest, daß die Beschwerdeführerin (B) Lieferungen nach Österreich ausgeführt hatte, die als Werklieferungen im Sinne des § 3 Abs 2 des Umsatzsteuergesetzes 1934, dRGBl I 942 bzw des § 3 Abs 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959 BGBl 1958/300 (UStG) anzusehen seien und daher der österreichischen Umsatzsteuer unterlägen. Am 16. 5. 1961 richtete das Finanzamt für Körperschaften in Wien an die... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §303 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs4;KVG 1934 §2 Z5; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg; BAO §115 Abs4;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;EStG 1967 §36; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Beachte... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. 2175/65), ein Herstellungebetrieb gemäß § 9 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959, hat ab dem Jahre 1961 bis einschließlich Mai 1964 einem Betrieb in K Mineralöle, die gemäß § 1 des Mineralösteuergesetzes 1959 der Mineralölsteuer unterliegen, und zwar in der Zeit vom 3. Jänner 1964 bis 15. Mai 1964 insgesamt 193.344 kg Benzin und 1,207.092 kg Gasöl geliefert. Die Beschwerdeführerin hat sich bei diesen Mengen in den für die Monate Jänner, Februar, Mär... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Hin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Hin... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der eine Autoreparaturwerkstatte und eine Garagenvermietung betreibt, hat in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1962 einen Betrag von S 33.123,-- für die Anschaffung von Wertpapieren gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG unter Aufwand verrechnet. Ein Verzeichnis dieser Wertpapiere legte er aber erst auf Grund einer Aufforderung des Finanzamtes vor. Dieses erkannte den erwähnten Betrag bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1962 nicht als Betriebsausgabe an. Der Mitbe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die Berufungskommission einer vom Beschwerdeführer gegen die Steuerbescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatz- Einkommens- und Gewerbesteuer für das Jahr 1957, erhobenen Berufung im wesentlichen keine Folge gegeben. Die im Instanzenzug ergangene Entscheidung wurde hauptsächlich darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer der auf Grund eines internen Betriebsvergleiches vorgenommenen Schätzung des Umsatzes und des Gewinn... mehr lesen...
Index: Zollrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §21 Abs1 B-VG Art18 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1954 stellte der Rechtsvertreter des Erstbeschwerdeführers beim Finanzamt für den I. Bezirk in Wien den Antrag, mittels Bescheides festzustellen, daß durch die Tatsache der Miete oder des Ankaufes einer Wohnung der Erstbeschwerdeführer nicht unter die unbeschränkte Steuerpflicht falle, wenn er seinen ständigen Wohnsitz im Ausland beibehalte und sich nur vorübergehend in Wien aufhalte. Das Finanzamt entsprach diesem Ansuchen, indem es an den Rechtsvertreter des Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Bei der in dem von der Beschwerdeführerin geführten "Hotel B" in L am 5. und 6. Juni 1962 vom zuständigen Finanzamt durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u. a. festgestellt, daß die Sachbezüge der Dienstnehmer im geprüften Zeitraum (September 1959 bis März 1962) in der Bilanz zu Kalkulationszwecken mit S 450,-- monatlich angesetzt wurden, während sie bei der Lohnsteuer mit den kollektivvertraglichen Sätzen von S 236,-- bzw. S 290,-- monatlich angesetzt wurden. Das Finanzamt unterzog... mehr lesen...
Index: Lohnsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO §184; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 29. Dezember 1957 verstorbenen FM. Zur Erbmasse gehörte u.a. ein Forstbesitz im Ausmaß von rund 30.000 ha, Das Forstwirtschaftsjahr läuft jeweils vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres. In den Wirtschaftsjahren 1955 bis 1957 wurde sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Waldnutzung sowie eine Kalamitätsnutzung vorgenommen. Bei einer Betriebsprüfung, die mit Unterbrechungen in der Zeit vom Novemb... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: Lohnsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Postbediensteter. Er hat am 29. Jänner 1962 unter Verwendung des amtlichen Formulars an das Finanzamt den Antrag gestellt, eine am 31. Juli 1961 geleistete Darlehensrückzahlung an eine Bausparkasse von S 60.606,-- als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat diesen Antrag abgewiesen. In der Begründung: dieser Entscheidung hat es darauf hingewiesen, daß die Frist für die Geltendmachung einer Aufwendung aus dem Jahre 1961 mit 31. Dezember 1961 abgelauf... mehr lesen...
