RS Vwgh 1971/2/4 0288/69

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Veröffentlicht am 04.02.1971
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgRallg;
BAO §115 Abs4;
VwRallg;

Rechtssatz

Erlässe des BM für Finanzen stellen lediglich interne Weisungen an die dem BM unterstellten Behörden dar und schaffen kein objektives Recht und damit auch keinen Rechtsanspruch des einzelnen Steuerpflichtigen (Hinweis E VfGH E 7.10.1969, B 50/69).

Schlagworte

Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1969000288.X03

Im RIS seit

14.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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