Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4 EStG 1972 §68 Abs1 EStG 1972 §68 Abs3 EStG 1972 §90 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §257 BAO §276 Abs1 BAO §78 Abs1 EStG 1972 §82 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bi... mehr lesen...
Laut der am 21. Februar 1979 erfolgten Eintragung im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien, Zl. HR.B 23.382, ist die Beschwerdeführerin aus der "N Aktiengesellschaft" durch Umwandlung im Sinne der §§ 239 ff Aktiengesetz hervorgegangen. Laut der am 21. Februar 1979 erfolgten Eintragung im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien, Zl. HR.B 23.382, ist die Beschwerdeführerin aus der "N Aktiengesellschaft" durch Umwandlung im Sinne der Paragraphen 239, ff Aktiengesetz hervorgegangen... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Be... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Be... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den in derselben Sache ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1971, Zl. 51/70 und vom 4. Juli 1974, Zl. 1061/73, zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin hatte am 21. Dezember 1964 die Liegenschaft EZ. nnnn KG M. gekauft, war in der Folge aber nach ihren Angaben im März 1966 von dem Vertrag zurückgetreten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vergütete hierauf zunächst mit Bescheid vom 7. Juni... mehr lesen...
Anläßlich von Erhebungen bei inländischen Unternehmen stellte das Finanzamt für Körperschaften in Wien fest, daß die Beschwerdeführerin (B) Lieferungen nach Österreich ausgeführt hatte, die als Werklieferungen im Sinne des § 3 Abs 2 des Umsatzsteuergesetzes 1934, dRGBl I 942 bzw des § 3 Abs 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959 BGBl 1958/300 (UStG) anzusehen seien und daher der österreichischen Umsatzsteuer unterlägen. Am 16. 5. 1961 richtete das Finanzamt für Körperschaften in Wien an die... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §303 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. 2175/65), ein Herstellungebetrieb gemäß § 9 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959, hat ab dem Jahre 1961 bis einschließlich Mai 1964 einem Betrieb in K Mineralöle, die gemäß § 1 des Mineralösteuergesetzes 1959 der Mineralölsteuer unterliegen, und zwar in der Zeit vom 3. Jänner 1964 bis 15. Mai 1964 insgesamt 193.344 kg Benzin und 1,207.092 kg Gasöl geliefert. Die Beschwerdeführerin hat sich bei diesen Mengen in den für die Monate Jänner, Februar, Mär... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der eine Autoreparaturwerkstatte und eine Garagenvermietung betreibt, hat in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1962 einen Betrag von S 33.123,-- für die Anschaffung von Wertpapieren gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG unter Aufwand verrechnet. Ein Verzeichnis dieser Wertpapiere legte er aber erst auf Grund einer Aufforderung des Finanzamtes vor. Dieses erkannte den erwähnten Betrag bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1962 nicht als Betriebsausgabe an. Der Mitbe... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Postbediensteter. Er hat am 29. Jänner 1962 unter Verwendung des amtlichen Formulars an das Finanzamt den Antrag gestellt, eine am 31. Juli 1961 geleistete Darlehensrückzahlung an eine Bausparkasse von S 60.606,-- als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat diesen Antrag abgewiesen. In der Begründung: dieser Entscheidung hat es darauf hingewiesen, daß die Frist für die Geltendmachung einer Aufwendung aus dem Jahre 1961 mit 31. Dezember 1961 abgelauf... mehr lesen...
Index: Lohnsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Im Zuge einer vom zuständigen Finanzamte Innsbruck in den Monaten November und Dezember 1957 sowie Februar 1958 in dem Maschinenhandel-Import- und Exportunternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten Lohnsteuerprüfung, welche den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1957 umfaßte, wurde zur Frage der Entlohnung der Vertreter folgendes beanstandet: 1.) Die Vertreter P, A, V, B und F erhielten einen prozentuellen Anteil an den durch ihre Werbetätigkeit erzielten Zahlun... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4EStG 1953 §19 Abs2 Z1EStG 1953 §72 Abs1EStG 1953 §78 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
