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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0527/69 E 1. Juli 1970 VwSlg 4113 F/1970 RS 3Stammrechtssatz
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist, soweit ihm auf dem Gebiete des Abgabenrechtes Bedeutung zukommt, in seiner Anwendung durch das sich aus Art 18 B-VG ergebende Legalitätsprinzip beschränkt. Seine Anwendung kommt daher in einem von zwingenden Vorschriften erfaßten Bereich nicht in Betracht.Der Grundsatz von Treu und Glauben ist, soweit ihm auf dem Gebiete des Abgabenrechtes Bedeutung zukommt, in seiner Anwendung durch das sich aus Artikel 18, B-VG ergebende Legalitätsprinzip beschränkt. Seine Anwendung kommt daher in einem von zwingenden Vorschriften erfaßten Bereich nicht in Betracht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1980000044.X01Im RIS seit
23.06.1983
