RS Vwgh 1985/4/22 84/15/0168

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Veröffentlicht am 22.04.1985
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Besprechung in: AnwBl 1986/1, S 6;

Rechtssatz

Der Grundsatz von Treu und Glauben hat auch im Abgabenverfahren Geltung, doch kann dies nicht dazu führen, daß nach dem Gesetz nicht rechtserhebliche Umstände den Gehalt der zu treffenden Entscheidung zu beeinflußen vermögen (Hinweis E 21.10.1977, 275/77, VwSlg 5179 F/1977).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984150168.X03

Im RIS seit

22.04.1985
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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