Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §167 Abs2;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 313;
Rechtssatz: Aus dem Ersuchen (zB in der USt-Voranmeldung) um Gutschrift oder Überweisung der Vorsteuern, ja selbst aus dem - zusätzlich zur Abgabe einer USt-Voranmeldung und einer USt-Erklärung er... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im wesentlichen folgendes: Am 26. Jänner 1984 langte beim Finanzamt Linz die vom Beschwerdeführer eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung vom 24. Jänner 1984 für die Kalendermonate Oktober bis Dezember 1983 bzw. für das 4. Kalendervierteljahr 1983 ein. In dieser Voranmeldung erklärte der Beschwerdeführer als Gesamtbetrag des (für die Vermietung sei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1986 stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen um Nachsicht einer Umsatzsteuernachzahlung im Ausmaß von S 31.518,--. Diese Nachforderung betrifft die Jahre 1982 bis 1985 und beruht auf dem Ergebnis einer Betriebsprüfung. Die maßgeblichen Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Sein Ansuchen begründete der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, daß es zu der Nachforderung an Umsatzsteuer ohne sein Verschulden nur deshalb gekommen sei, weil das Finanzam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §295;
Rechtssatz: Die Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 295 BAO stellt jedenfalls keine Verletzung von Treu und Glauben dar. Von einer Änderung der Verwaltungsübung kann bei einer derartigen Änderung auch keine Rede sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986140044.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung geschützt. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 154;
Rechtssatz: Rechtswidrigigkeit geht dem Grundsatz von Treu und Glauben vor. Diesem Grundsatz kommt nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Beh nicht gegen zwingendes Recht verst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;B-VG Art18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 154;
Rechtssatz: Für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist es wesentlich, daß die Behörde bei der Erlassung der betreffenden Bescheide im Rahmen einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verwaltungsübun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 154; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedec... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 impl;GdO Slbg 1976 §63;LAO Slbg 1963 §90 Abs4;
Rechtssatz: § 90 Abs 4 Slbg LAO ist auch im Vorstellungsverfahren anzuwenden. Die Vorstellungsbehörde ist daher verpflichtet, sich auch mit nach Ablauf der Vorstellungsfrist erstattetem neuen Tatsachen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;
Rechtssatz: Qualifiziert die Abgabenbehörde die Tätigkeit des Bf zunächst als eine künsterlische, in den Folgejahren jedoch als eine gewerbliche Tätigkeit, so verstößt dieses Vorgehen der Behörde nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Denn bei den veranlagten St... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben besteht nicht darin, ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit zu schützen. Vielmehr müssen BESONDERE UMSTÄNDE vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Grundsatz von Treu und Glauben an sich auch im Abgabenverfahren Geltung hat (Hinweis auf E 21.2.1979, 1752/77). Er hat jedoch dort seine Grenzen wo die gesetzlichen oder auf der Stufe des Gesetzes stehenden sonstigen Vorschriften ein besonderes Verhalten, sei es der Behörde, sei es der P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1985 setzte das Finanzamt Feldkirch, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern, gegenüber der Beschwerdeführerin für den Rechtsvorgang "Abtretungsvertrag vom 29. 12. 1980. Vereinigung aller Anteile gemäß 1(3) Z. 1 GrEStG", ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 2,521.000,-- , 8 % Grunderwerbsteuer in Höhe von S 201.680,-- fest. Mit Bescheid vom 23. Mai 1985 setzte das Finanzamt Feldkirch, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern, gegenüber der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;BAO §77 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;EStG 1972 §82 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Unterlassung der Bemängelung von Überstundenaufzeichnungen für die Jahre 1976 bis 1978 ist kein eindeutiges und zu keinem Zweifel Anlaß gebendes Verhalten eines Lohnst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;EStG 1972 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0085 E 23. März 1982 RS 2 Stammrechtssatz Besteht in der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Überstunden Ungewißheit, und ist die Möglichkeit einer Anrufungsauskunft gegeben ( EStG 1972 § 90 ), so kann gegen eine nachträgliche Versteuerung der s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;BAO §77 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;EStG 1972 §82 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt der Nachsichtswerber (Haftungspflichtiger gem § 82 Abs 1 EStG 1972) sein Nachsichtsgesuch auf die Behauptung, er sei durch frühere Lohnsteuerpüfungen über die Notwendi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;BAO §77 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;EStG 1972 §82 Abs2;EStG 1972 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verstoß der Abgabenbehörden gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO begründen (Hinweis E 25.6.1965, 56/64; E 12.... mehr lesen...
Index: 19/15 Vertragsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/10 Handelsabkommen
Norm: Accordino 1957 Art1;Accordino 1957 Art2;Accordino 1957 Art5;BAO §115 Abs4;WrÜbk über das Recht der Verträge Art31 Abs1;WrÜbk über das Recht der Verträge Art31 Abs3 litb;ZollG 1955 §174 Abs3 litd;
Rechtssatz: Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge darf grundsätzlich nicht beim Wortlaut stehenbleiben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung geschützt. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Anwendung bindender gesetzlicher Bestimmungen im Abgabenbemessungsverfahren keineswegs entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986150039.X03 Im RIS seit 01.12.1986 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das in Art 18 Abs 1 B-VG normierte Legalitätsgebot ist stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0221). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 2 Stammrechtssatz Da die "Durchsetzung der Rechtsordnung" Vorrang hat, kommt dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Behörde nicht gegen zwingendes Recht ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsauffassung oder einer unrichtigen Tatsachenwür... mehr lesen...
Im Anschluß an eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Betriebsprüfung nahm das Finanzamt Graz-Stadt mit gesondert ausgefertigten Bescheiden je vom 23. Februar 1983, u.a. die die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1978, 1979 und 1980 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte gleichzeitig gegenüber der Beschwerdeführerin Umsatzsteuer fest (für 1978: S 496.125,--, für 1979: S 537.795,-- und für 1980: S 2,851.508,--). Im Anschl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1987/8, 91; FJ 1987/6, 110;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen durch ihr Verhalten nicht in Irrtum geführt hat, kann dieser den Schutz von Treu und Glauben nicht für sich in Anspruch nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in der Vergangenheit als Mietwohngrundstück bewerteten Gebäudes. Für die Jahre 1975 bis 1981 erklärte er folgende Verluste aus der Vermietung dieses Gebäudes: 1975 - S 8.885,-- 1976 - S 29.832,-- 1977 - S 24.722,-- 1978 - S 25.490,-- 1979 - S 25.598,-- 1980 - S 29.683,-- 1981 - S 26.239,-- Im Zuge einer Betriebsprüfung für die genannten Jahre stellte der Prüfer fest, daß das Gebäude eine Nutzfläche von insgesamt zirka 100 m2 aufweist und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §115 Abs4; B-VG Art18;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; B-VG Art18; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Hin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO §299 Abs1 litc; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
